Eingeschüchtert vom Ausgang der Minarettinitiative hat der Ständerrat entschieden die Ausschaffungsinitiative der SVP noch einmal zu überprüfen. Damit ist er dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) gefolgt. Laut Hansheiri Inderkum, dem Präsidenten der SPK, soll nochmals die Frage diskutiert werden, wie mit Initiativen umgegangen werden soll, deren Umsetzung mit Verfassungs- oder Menschenrechten kollidieren könnte.
Brisant: Die SPK war vor der Abstimmung über die Minarettinitiative der Ansicht, dass die Ausschaffungsinitiative gültig ist.
Was wir hier erleben, ist der Versuch von Politikern aus den Reihen der CVP, der FDP, der SP und der Grünen dem Volk unliebsame Abstimmungsvorlagen vorzuenthalten. Das Volk hat aber ein Recht darauf über die Ausschaffungsinitiative abzustimmen! Laut Ständerat Maximilian Reimann (SVP) ist das Vorgehen des Ständerats reine Verzögerungstaktik. Ihm zufolge geht es dem Ständerat nur darum die Ausschaffungsinitiative erst nach den eidgenössischen Wahlen 2011 zur Urne zu bringen. Offenbar wollen die anderen Parteien kurz vor den nächsten Wahlen einen weiteren Abstimmungserfolg der SVP verhindern.