Nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober zeichnete sich bereits ab, dass die SVP Mühe haben wird ihre politische Position im Parlament zu vertreten. Zur Erinnerung: Die SVP erhielt im Oktober 2011 weniger Wählerstimmen als 2007, blieb jedoch mit Abstand die stärkste politische Partei. Auch FDP, CVP, SP und Grüne erhielten weniger Wählerstimmen. Wobei die SP dank guter Listenverbindungen ihre Sitze im Parlament trotz weniger Wählerstimmen halten konnte. Gestärkt wurden die Mittelinks Parteien. Es handelt sich dabei um die CVP, die Grünliberalen und die Anti-SVP-Protestpartei BDP. Die CVP konnte, obwohl sie erneut weniger Wählerstimmen erhalten hat, ihren Einfluss halten. Sie tat dies indem sie eine Fraktion mit der BDP und den Grünliberalen bildete. Da die CVP-BDP-GLP-Fraktion mehr Wählerstimmen auf sich vereint als die FDP spiele die CVP mit dem Gedanken einen FDP-Sitz anzugreifen. Dies obwohl die CVP-BDP-GLP Fraktion mit Widmer-Schlumpf und Leuthard bereits zwei Bundesräte stellt. Zudem ist fraglich ob diese Fraktion überhaupt im Sinne jener Wähler ist, welche BDP, CVP und GLP gewählt haben.
Ich sehe zwei Problemfelder: Erstens fällt es der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober schwerer eigene Anliegen und Interessen im Parlament und im Bundesrat durchzusetzen. Zweitens muss die SVP eine Nachfolgeregelung vollziehen, damit neue Kräfte die Interessen rechtsbürgerlicher Schweizer auch dann noch vertreten können, wenn die Generation Blocher im Ruhestand ist. Ich meine zu erkennen, dass bereits Kronprinzessinnen aufgebaut werden. Ich denke da an die Winterthurerin Natalie Rickli und an die Zürcherin Anita Borer. Für Rickli spricht, dass sie mit einem Glanzresultat gewählt wurde und bei der Bevölkerung und den Medien äusserst beliebt ist. Zudem hat sie rhetorisches Talent. Zwischen der jungen Frau und dem älteren Herrn Blocher besteht ein gut sichtbarer Kontrast. Wahrscheinlich ist das kein Zufall. Auch andere Parteien setzen auf junge Frauen. So z.B. die SP, welche Pascale Bruderer als Galionsfigur verwendet. Es entspricht dem Zeitgeist Frauen zu fördern. Zudem machen Frauen mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung aus. Sie gilt es vermehrt für die einstige Männerdomäne Politik zu gewinnen.
Meiner Meinung nach ist die SVP ihren Wählern verpflichtet. Deshalb muss sie ihren bürgerlichen Kurs unbedingt fortsetzen. Ich halte nichts von faulen Kompromissen mit Wischiwaschiparteien. Das schadet lediglich dem Ansehen der SVP. Denn durch faule Kompromisse würde die Partei Gefahr laufen ebenfalls als Wischiwaschipartei angesehen zu werden. Wer ein Programm und eine Linie hat, der macht keine Wischiwaschipolitik. Es geht nicht darum Posten zu schachern! Es geht darum politische Anliegen zu vertreten und die Interessen der Wähler, welche durch die SVP vertreten werden, durchzusetzen.
Aus diesem Grund sollte die SVP ihren Bundesrat nach dem Affront von vergangenem Mittwoch zurückziehen. Dann kann das Volk sehen ob die anderen Parteien in der Lage sind die Interessen unseres Landes zu wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die anderen Parteien nicht dazu in der Lage sind und scheitern werden. Es ist wichtig, dass sich die SVP von Bundesratsentscheiden, die unserem Land und unserem Volk schaden so gut wie möglich distanziert. Das gelingt am besten, wenn die SVP nicht mehr Bundesrat vertreten ist. Dann werden die Wähler auch sehen, wer unserem Land wirklich schadet und für die Missstände im Land verantwortlich ist.
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weitestgehend bin ich mit deiner analyse einverstanden. aber ein rückzug von ueli maurer und somit die opposition ist das dümmste, was die svp jetzt machen könnte.
in der opposition ist die svp verloren. für jeden mist wird sie auf die strasse rennen müssen und unterschriften sammeln. bis das ergebnis dann wirklich umgesetzt werden könnte, vergehen jahre. ausserdem wird irgendwann die basis mal nicht mehr mitspielen und den bequemeren weg suchen. in der opposistion kann die svp nur noch verlieren. sie verliert an glaubwürdigkeit und über kurz oder lang auf wähler.
ein gang in die opposition wäre ein affront all den fleissigen parteimitgliedern gegenüber, die sich in den letzten jahren auf der strasse beim unterschriften-sammeln, plakatieren und argumentieren für die partei einen abgerackert haben.
wäre die svp in der opposition, würde sie sich wieder zur ewigen nein-sagerin disqualifizieren. die svp muss verantwortung übernehmen, auch nur mit einem bundesrat. das ist sie ihren wählern schuldig. das ist sie der schweiz schuldig. der weg wird zwar steinig, aber politik ist nunmal nichts für halbe hosen. und in der kommenden legislatur kann die partei nun beweisen, dass sie grösse hat, eine gute verliererin ist und lösungen sucht – ohne dabei ihren kurs zu verlassen, ihre werte zu verleugnen und ohne faule kompromisse. wenn sie das schafft, plus die von dir angesprochenen wechsel im personalbereich, wird die svp bei den nächsten wahlen die grosse siegerin sein.
Limi, ich bin der Meinung, dass 1 Bundesrat nicht reicht um die Positionen der SVP im Bundesrat ernsthaft vertreten zu können. Wenn die SVP einen Bundesrat behält, wird er für die Entscheide des linken Gesamtbundesrats mitverantwortlich gemacht. Ich denke da an das Sprichwort: „Mitgegangen, mitgefangen.“ Man kann sich nur glaubwürdig von der Landesregierung distanzieren, wenn man nicht darin vertreten ist.
Wenn man in der Wirtschaft als Geschäftsleitungsmitglied die Strategie der gesamten Geschäftsleitung nicht mehr mitzutragen bereit ist, dann tritt man zurück bzw. verlässt das Unternehmen.
Die SVP ist vor allem ihren 26% Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Nicht den 74%, die eine andere Partei gewählt haben. Somit muss sie ihren Kurs weiterverfolgen und Erfolge vorweisen. Mit Maurer alleine im Bundesrat geht das nicht. Maurer hat ja nur das Militärdepartement (VBS). Dieses ist seit Jahrzehnten eine ewige Baustelle. Egal was der VBS-Chef tut, er kann es nie allen recht machen. Er hat einen undankbaren Job, mit dem er unserer Partei nicht viel nützen kann. Er muss sich mit leidigen Budgetdebatten beschäftigen und europäische Billig-Schrott-Jets kaufen anstatt die Luftwaffe mit vernünftigen Flugzeugen vom Typ F-22 Raptor oder F-35 Lightning auszustatten. Entscheiden tun nicht Soldaten sondern Bürokraten und linke Frauen, die in der Sicherheitskommission sitzen und von der Armee keinen Schimmer haben. Siehe heutigen Entscheid des Nationalrats gegen die Verwendung von Streumunition.
Besser wäre es, wenn die SVP das Aussendepartement (EDA) hätte. Doch das haben seit Jahren die Linken inne. Aussenministerin SP-Frau Calmy-Rey hat es fertig gebracht dem Ansehen unseres Landes in ihrer Amtszeit nachhaltig zu schaden. Hier wäre endlich einmal ein starker rechter Mann vonnöten, welcher der schlechten Aussenpolitik Politik von Calmy-Rey (siehe z.B. Libyen-Desaster, Kosovo-Theater, Israel-und-Nahostpolitik und Staatsverträge, bei denen die Schweiz jeweils über den Tisch gezogen wird) endlich einmal ein Ende bereitet. Doch das ist Wunschdenken. Die SVP kann in diesem Bundesrat nicht bestimmen, welches Departement ihrem Bundesrat zugesprochen wird.
Der Glaubwürdigkeit halber sollte die SVP endlich die Konsequenzen aus dem erneuten Affront ziehen und wieder reine Opposition machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in unsere Land das Volk das letzte Wort hat. Mit guten Argumenten und guten Initiativen sowie Referenden kann sich eine Partei besser profilieren als wenn sie wie die CVP und die FDP ihre Seele verkauft um weiterhin um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Wer seine Seele der Macht wegen verkauft und dann mit einer Zick-Zack-Wischiwaschi-Politik seine Wähler erschreckt, der muss sich nicht über Wählerschwund wundern.
Ich bin nicht ganz Deiner Meinung. Es ist richtig, dass die SVP ihre Meinung mit nur einem Bundesrat im Gremium nicht richtig einbringen kann. Aber wenn sie gar nicht in der Regierung sitzt, kann sie ihre Meinung überhaupt nicht einbringen. Dann also lieber „ein bischen“ Meinung als gar keine.
Weiter wissen wir, dass der Bundesrat ein Kollegial-Gremium ist. Auch 2 SVP Bundesräte müssten, wenn sie überstimmt werden, die Entscheide des Gesamtbundesrates mittragen. Diesbezüglich ist es egal, ob man einfach oder zweifach vertreten ist.
Wenn in der Privatwirtschaft ein GL-Mitglied nicht mehr will, ist das seine persönliche Entscheidung. Dies steht Ueli Maurer immer frei. Wenn er sagt, er habe die Nase voll von dem Unsinn, der im Bundesrat beschlossen wird, darf er aus freien Stücken den Hut nehmen. Dann wählen wir wieder einen neuen SVPler hinein.
Wenn die SVP jetzt ihren Bundesrat abzieht, verliert die Partei massiv an Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern. Oder wie deutest Du es, wenn jahrelang nach einer Vertretung geschrien wird, man sie dann aber immer wieder freiwillig abgibt? Das nimmt auf Dauer niemand mehr ernst. Wenn wir jetzt aus dem Bundesrat abtanzen, wird uns bei der nächsten Vakanz niemand mehr wählen. Und sollte die Volkswahl wider Erwarten angenommen werden, erst recht nicht.
Opposition funktioniert in der Schweiz nicht. Wir haben ein anderes System. In der Schweiz müssen Mehrheiten gebildet werden können, um irgendwo mitzureden. Das ist gut, denn so ist das Ganze immer etwas ausgeglichen.
Nein. Im Wahlkampf 2011 und bei der Bundesratswahl zeigte die SVP tatsächlich Schwächen und machte Fehler. Das ist aber kein Beinbruch. Es müssen jetzt nur die richtigen Lehren daraus gezogen werden: Auf personeller Ebene müssen jetzt unbedingt neue Köpfe aufgebaut werden. Es gilt, mehrheitsfähige Bundesratskandidaten frühzeitig in Stellung zu bringen. Auch der Generationenwechsel muss in Gang gesetzt werden. Wichtige Figuren wie ein Dr. Christoph Blocher werden über kurz oder lang nicht mehr aktiv sein. Wenn er mal kürzer tritt, darf kein Vakuum entstehen. Und einen Christoph Blocher ersetzt man nicht von heute auf morgen. Und die zweite Baustelle ist die Themendiversifikation. Die SVP muss breiter werden. Es genügt nicht mehr, alle Fragen mit der Ausländerproblematik zu beantworten.
Die SVP kann ihre Meinung auch in den Bundesrat einbringen ohne dort vertreten zu sein. Bevor der Bundesrat seine Botschaft verfasst, gibt es eine Vernehmlassung. Dort kann jede Partei, jeder Verband, jede Interessensgruppe bzw. jeder interessierte Bürger Stellung dazu nehmen.
Ausserdem kann eine Partei in den Kommissionen des Parlaments Einfluss nehmen wenn es um die Vorberatung von Gesetzesentwürfen etc. geht. Die SVP hat ja als grösste Partei am meisten Kommissionsmitglieder.
Und wenn alles nichts hilft, weil die linke Mehrheit im Parlament eine andere politische Richtung einschlagen will als die bürgerliche SVP, dann muss eben mit Referenden dagegen angetreten werden. Eigene Ideen müssen mit Initiativen eingebracht werden. Dies können Standesinitiativen sein, es können parlamentarische Initiativen sein oder Volksinitiativen.
Meiner Meinung nach kann die SVP nur glaubwürdig bleiben, wenn sie ihre Politik weiterverfolgt und ihren Bundesrat zurückzieht. Ansonsten könnte man den Eindruck erhalten, dass es nur um Postenschacherei geht, wenn sie unbedingt an ihrem BR festhält. Wie ich es den Bürgern erklären würde? Die SVP wollte Regierungsverantwortung übernehmen und daher zwei Bundesräte. Da sie diese jedoch nicht bekommen hat, kann sie nicht wirklich Regierungsverantwortung übernehmen. Man gibt ihrem einzigen BR das ungeliebte VBS wo er bei den wesentlichen Dingen, die auf unser Land zukommen nicht viel bewirken kann. Fazit: Man kann keine Regierungsverantwortung übernehmen und sollte daher die Konsequenzen daraus ziehen. Also Rückzug aus dem BR.
Im übrigen möchte ich anmerken, dass die SVP in den 1990er Jahren mit Oppositionspolitik stark geworden ist.
Selbstverständlich gehört es zur Glaubwürdigkeit einer Partei, dass sie ihre Politik weiterverfolgt. Gewisse Kurskorrekturen sind jedoch nicht zu vermeiden. Immerhin verändert sich die Zeit um uns herum ständig. Diesbezüglich ist eine gewisse Flexibilität nötig. Die SVP kann an ihrer Politik festhalten mit einem, keinem oder zwei Bundesräten. Das spielt keine Rolle.
Die Aussage, dass die SVP keine Regierungsverantwortung übernehmen kann, bloss weil sie nur einen Sitz hat, ist doch nun wirklich überholt und abgelutscht. Wir gewinnen keinen Blumentopf, wenn wir uns aus dem Bundesrat zurückziehen. Wir können doch nicht seit 8 Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit schreien, dass wir zwei Bundesräte haben wollen und sobald etwas nicht ganz nach unserem Geschmack läuft, zotteln wir wieder raus aus dem Bundesrat. Sorry Alexander, aber mit einem solchen Katz- und Mausspiel erreichen ganz sicher keine Glaubwürdigkeit.
Wenn wir in den 90ern mit Oppositionspolitik Erfolge hatten, dann war das gut und schön. Schiesslich waren wir damals eine kleine Partei. Heute sind wir die stärkste politische Kraft. Und als solche spielt man halt einfach eine andere Rolle und kann nicht mehr einfach nur motzen, trotzen und reklamieren. Es müssen konkrete, ausgereifte Lösungsvorschläge und Konzepte her. Die SVP muss mehr agieren, statt immer nur zu reagieren und am Schluss wieder NEIN sagen zu müssen. Themen setzen und die politische Agenda bestimmen konnte die SVP gut, weil die anderen Angst vor der SVP hatten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Mitte und die Linke haben Blut geleckt und fühlen sich durch die Niederlagen der SVP in Parlaments- und Bundesratswahlen geradezu beflügelt, um die SVP zu ignorieren. Sie werden die Themen der SVP nicht mehr aufnehmen.
Die SVP muss sich dem Verdikt der Vereinigten Bundesversammlung beugen. Sie muss als grösste Partei des Landes Grösse zeigen!
Darauf kann ich nichts mehr entgegnen, da ich meinen Standpunkt bereits niedergeschrieben habe. Wie bereits geschrieben, denke ich nicht dass 1 SVP-Bundesrat viel bewirken kann, zumal er noch dazu ins VBS abgeschoben wurde. Das VBS ist seit Jahren eine riesige Baustelle bei der laufend ums Budget gezankt wird. Zurzeit wären aber das EDA (Aussenpolitik), das EDI (Innenpolitik), das UVEK (Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik) und das EJPD (Migrationspolitik, Asylwesen) von bedeutung. Dummerweise werden das EDA und das EJPD von SP-Bundesräten und das UVEK von einer CVP-Bundesrätin gehalten. Die Linken haben also die Schlüsselpositionen im BR besetzt. Während der SVP-Bundesrat ins VBS abgeschoben wurde. Dort kann er nicht viel bewirken. Fazit: Ein konsequeter Schritt – also Rückzug aus dem BR – wäre angezeit und gradlinig.
Eine Partei braucht eine mittel- bis langfristige Ausrichtung wenn sie glaubwürdig sein will. Das heisst sie braucht mittel bis langfristige Ziele und dann eine Strategie wie sie diese Ziele erreichen will. Wer nach der Medienagenda politisiert, der agiert planlos und ist kurzatmig und unglaubwürdig. Die Leute sehnen sich nach intelligenten und integren Politikern. Wir brauchen keine Heuchler, Moralisten und Skandalisierer.
Ja, die Positionen sind bezogen. Das letzte Wort diesbezüglich wird am 28.1.2012 die DV haben.