Redeverbot im Namen der Menschenrechte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Februar 2009 | 3.068 mal gesehen

Islamkritiker haben es schwer. Die Fatwa gegen den Verfasser des literarischen Werks „Satanische Verse“, den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie und die Ermordung des Holländischen Filmemachers Theo van Gogh, nach der Veröffentlichung seines Films Submission machen deutlich, dass sie zuweilen um ihr Leben fürchten müssen.

Doch, und das ist besonders besorgniserregend, auch von Seiten der UNO und der Behörden werden Islamkritiker zusehends unter Druck gesetzt. Repressionen und Einschränkungen wie z.B. die Einreisesperre Englands für den holländischen Islamkritiker Geert Wilders sind keine Seltenheit.

Islamische Staaten haben durchgesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), welcher nach den 2005 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen zum Verbot von öffentlicher Kritik und Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt hat. So wurde mit 24 gegen 14 Stimmen und 9 Enthaltungen eine entsprechende Resolution angenommen. In der Erklärung des UN-Menschenrechtsrats, in welcher nur der Islam erwähnt wird, werden die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert öffentliche Kritik bzw. Diffamierungen gegen alle Religionen und ihren Angehörigen zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Was man wissen muss: Im UN-Menschenrechtsrat sitzen Staaten wie China, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Russland, Indonesien und Kuba. Es handelt sich dabei um Staaten, von denen bekannt ist, dass sie ihrer eigenen Bevölkerung Menschenrechte vorenthalten. Hinzu kommt, dass die allerwenigsten Bürger der im Menschenrechtsrat sitzenden Länder etwas über diese Resolution wissen. Mit Ausnahme der im Gremium einsitzenden Regierungsvertreter hatte kein einziger Bürger eines UN-Mitgliedstaats ein Mitspracherecht.

Während Islamkritikern trotz ihrer berechtigten Islamkritik zusehends ein härterer Wind entgegen bläst und viele Bürger sich gar nicht mehr getrauen gegen den zunehmenden Islamismus in Europa aufzumucken, werden immer mehr Moscheen mit Minaretten in Europa gebaut. Würdenträger aus Politik, Kirche und Wissenschaft fordern bereit die Teileinführung der Scharia für Teile der Bevölkerung.

Wenn dieser pro-islamische Trend so weitergeht, ist mit einem schleichenden Abbau der demokratischen Rechte in Europa sowie einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit zu rechnen. Paradoxerweise im Namen der Menschenrechte.

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