Seltsame Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Januar 2009 | 3.783 mal gesehen

Als die Kosovo-Albaner unter Missachtung der UN-Resolution 1244 und ohne Zustimmung der Serben im Kosovo die unabhängige Rebublik Kosovo ausgerufen hatten, handelten die führenden NATO-Staaten sowie die von der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey beeinflusste Schweiz blitzschnell und anerkannten ohne zu zögern die Unabhängigkeit dieses Staates an.

Damit mit wurde das seit dem 2. Weltkrieg geltende und im Völkerrecht geregelte Ordnungsprinzip der „territorialen Souveränität“ verletzt. Die territoriale Souveränität legt die Gebietshoheit eines Staates auf sein Staatsgebiet fest. Ohne die Zustimmung des betreffenden Staates hat niemand das Recht auf dessen Gebiet einen eigenen Staat auszurufen. Doch genau das haben die Kosovo-Albaner gemacht.

Jene, welche die Unabhängigkeit des Kosovos befürworten, berufen sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch das ist höchst problematisch. Denn die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ von souveränen Staaten waren bisher zentrale Ordnungsprinzipien der Staatenbeziehungen und werden in grundlegenden Vertragswerken wie der UN-Charta von 1945 und der Helsinki-Schlussakte von 1975 garantiert. Die „Selbstbestimmung der Völker“ wird zwar auch in der UN-Charta erwähnt, aber nicht näher spezifiziert. In jedem Fall wurden einseitige Grenzveränderungen bisher kategorisch ausgeschlossen. Neue Staaten können nach dem Völkerrecht nur im Einverständnis aller beteiligten Parteien entstehen.

Im Fall Kosovo wurde die Zugehörigkeit zu Serbien zudem auch nach der NATO-Intervention im Frühjahr 1999 noch einmal ausdrücklich vom UN-Sicherheitsrat bestätigt. Die im Juni 1999 beschlossene Resolution 1244 garantiert die „Souveränität und territoriale Integrität“ der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.

Die unüberlegte und parteiische Anerkennung eines unabhängigen Kosovo wird Folgen haben. Micheline Calmy-Rey sollte uns erklären weshalb sie einen unabhängigen Kosovo unterstützt und anerkennt während sie eine unabhängige Republik Srbska ablehnt. Könnte es daran liegen, dass sie parteiisch ist und gegen die Serben und für die Albaner ist?

Mit dem offenen Bruch des Völkerrechts in der entscheidenden Frage der Unverletzlichkeit von Grenzen wurde jetzt eine neue Ausgangslage geschaffen, welche nicht nur auf dem Balkan, sondern auf internationaler Ebene zur Eskalation weiterer Konflikte zu führen droht. Es scheint in der Praxis zur Herausbildung eines flexiblen Umgangs mit dem „Prinzip der territorialen Souveränität“ und dem „Recht auf Selbstbestimmung“ zu kommen.

Entscheidend werden in letzter Konsequenz die Interessen der Hegemonialmächte und militärische Machtverhältnisse sein. Ob „Selbstbestimmung“ oder „Souveränität“, das eine wie das andere wird jeweils dann maßgeblich sein, wenn es den dominanten westlichen Interessen dient. Manchmal wird die territoriale Souveränität eines Staates erhalten werden, auch wenn er ethnische Minderheiten auf seinem Gebiet brutal unterdrückt wie seit Jahrzehnten das türkische Militär die Kurden. Manchmal wird dagegen der Kosovo-Präzedenzfall gelten.

Mit anderen Worten seit der unabhängigkeit des Kosovo entscheiden die Grossmächte welcher Staat ein Recht auf seine territoriale Souveränität hat und welcher nicht. Aus diesem Grund dürfen die Kosovo-Albaner einen eigenen Staat haben währendem die Kurden in der Türkei und die Basken in Spanien und Frankreich sowie die Korsen und Serben in Srbska usw. keinen eigenen Staat haben dürfen.

Wir willkührlich die Grossmächte mit der territorialen Souveränität umgehen konnte man zuletzt im Konflikt in Georgien sehen. Als georgisches Militär versuchte die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien wieder in Georgien einzugliedern. Diesmal unterstützten die Westmächte die territoriale Souveränität und waren gegen die Unabhängigkeit der beiden Regionen und dafür war es Russland, welches die Unabhängigkeit unterstützte. Im Fall Kosovo war es umgekehrt. Verbindliche Regelungen scheinen der Willkühr Platz gemacht zu haben. Es scheint nun letztlich auch mit Unterstützung der Aussenpolitik von Calmy-Rey das Faustrecht des Stärkeren zu gelten.

Der Kosovo ist übrigens ein Retortenstaat, der ohne jährliche Milliardensubventionen von der EU sowie der Schweiz nicht überlebensfähig wäre.

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