Calmy-Rey fällt Bundesrat erneut in den Rücken

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Februar 2010 | 3.087 mal gesehen

Merz und Calmy-ReyAussenministerin Calmy-Rey ist in Sachen Inkompetenz kaum mehr zu überbieten. Einmal mehr schwächt sie die Verhandlungsposition unseres ohnehin schon schwachen Bundesrates indem sie diesem in den Rücken fällt.

Nur wenige Stunden nachdem Finanzminister Merz an einer Pressekonferenz einen Bückling vor der deutschen Regierung gemacht hat, machte die linke Aussenministerin an einer Podiumsdiskussion in Basel folgende Äusserung: «Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen». Sie machte damit öffentlich klar, dass sie mit dem Vorgehen des Bundesrates nicht zufrieden ist.

Wo ist die vielgepriesene Einigkeit in diesem Gremium, welches mehrheitlich von linken Einzelkämpfern besetzt ist? Die linken Politiker unseres Landes arbeiten gegen uns. Unser Land wird von kriminellen ausländischen Regierungen angegriffen. Das Ziel dieser Angriffe ist unser Finanzplatz. Es geht um Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Die Gutmenschen haben immer noch nicht begriffen woher das Geld für ihren Sozialstaat kommt. Nun setzen sie alles daran diesen zu ruinieren.

Jetzt ist es genug!!!

Wir brauchen einen Bundesrat, der in der Lage ist Angriffe auf unseren Finanzplatz zu kontern. Wir können jetzt keinen schwachen Bundesrat brauchen, der mit seiner Schwäche und Dummheit unserem Land schadet. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesräte in einer Situation wie der derzeitigen ihre Uneinigkeit öffentlich bekanntgeben. Dank Calmy-Rey weiss die deutsche Regierung nun, dass es mindestens eine Bundesrätin gibt, die auf ihrer Seite steht.

Das Doppelbesteuerungsabkommen ist bis auf weiteres zu sistieren. Es geht nicht an, dass man mit einem Staat, der hinter dem Rücken des Verhandlungspartners mit krummen Geschäften betrügt, verhandelt und dabei so tut als wäre nichts geschehen. So geht das nicht. Ein Bundesrat, der das nicht einsieht, ist eine Fehlbesetzung.

Das Parlament sollte den Notstand ausrufen und den Bundesrat absetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unser Land vom eigenen Bundesrat um seinen Wohlstand gebracht wird.

Calmy-Rey fällt Bundesrat erneut in den Rücken
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2 Gedanken zu „Calmy-Rey fällt Bundesrat erneut in den Rücken“

  1. In einem Rechtsstaat darf es nicht sein, dass der Zweck die Mittel heiligt. Das müssen auch die deutsche Regierung und Micheline Calmy-Rey endlich begreifen. Wer Daten von Kriminellen kauft, der nimmt das Verbrechen in Kauf und begünstigt es.

  2. Dem Datenklau wird so Tür und Tor geöffnet.Ich nehme an das als nächstes die Krankenkassen und Arbeitgeber an Patientendaten interessiert sind. Wie hoch ist da der Preis?

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