Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundesratswahlen wird uns von Politik und Medien wieder ein Schmierentheater erster Güteklasse geboten. Jene, die im Dezember 2oo7 Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher gewählt haben, wollen an ihr festhalten. An die Adresse der SVP machen sie eine klare Ansage.
SP-Präsident Christian Levrat betont, dass man der SVP „grundsätzlich“ einen zweiten Sitz zugestehe. Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass er es als Verzicht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz werten würde, wenn diese weiterhin für zwei FDP-Bundesratssitze eintrete.
Die CVP von Christophe Darbellay verzichtet gar auf eine Anhörung der SVP-Bundesratskandidaten. Damit gibt sie klar zu verstehen, dass sie gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz ist und ebenfalls an Widmer-Schlumpf festhält.
Klar ist, dass damit sowohl die SP als auch die CVP die Konkordanz in Frage stellen. Sie gefährden damit die politische Stabilität unseres Landes. Denn wenn die bedeutendsten Parteien des Landes nicht gebührend im Bundesrat vertreten sind, dürfte es unruhiger werden.
Der Anspruch der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist nicht berechtigt. Seit der Abwahl von Ruth Metzler versucht die CVP ihren im Jahr 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz zurückzugewinnen. Es ist ihr dafür fast jedes Mittel recht. Deshalb will sie mit der BDP zusammenspannen. Die BDP verdankt CVP, SP und Grünen ihren Bundesratssitz. Sie kann ihn auch nur mit deren Hilfe erhalten und muss daher nach der Pfeife der linken und mittelinken Parteien tanzen.
Wie man es auch drehen und wenden will, die Königsmörder von 2007 haben gewonnen. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat ist nach links gerutscht. Dasselbe wird nun auch mit dem Bundesrat geschehen. Zumindest sofern der Plan der linken Mehrheit im Parlament aufgeht. Der Angriff der Linken zusammen mit der CVP und anderen Mittelinksparteien auf den FDP sitzt hat nur ein Ziel, den Bundesrat noch weiter nach links zu rücken. Dies ist gerade im Hinblick auf die zunehmend schwieriger werdende aussenpolitische Lage der Schweiz fatal. Die linke Politik der letzten beiden Jahrzehnte war ein Bekenntnis für Europa und gegen die Schweiz und deren Bürger. Der Bankenplatz Schweiz und damit auch der Wohlstand unseres Landes werden weiter unter Druck kommen. Die Linken und die Mittelinksparteien werden den Feinden unseres Volkes Tür und Tor öffnen um ihren Verrat am Volk zu vollenden.
Einen 1. Schritt hat der linkslastige neue Nationalrat bereits getan indem er einen Grundsatzentscheid für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gefällt hat. Wenn unser Land eine Verfassungsgerichtsbarkeit erhält, haben es Linke einfacher ihnen unliebsame Volksinitiativen vom Tisch zu wischen. Die Bundesversammlung könnte eine unliebsame Volksinitiative weiterhin durchwinken. Im Wissen, dass diese später vom Verfassungsgericht für nicht zulässig erklärt wird. So können sich windige Politiker unliebsamer Volksinitiativen entledigen ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Wenn die Stimmberechtigten nicht aufpassen, werden ihre Bürgerrechte weiter eingeschänkt werden. Sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit auch im Ständerat auf Zustimmung treffen, dürfte die Vorlage dem Volk in einem obligatorischen Referendum unterbreitet werden. Da eine Verfassungsänderung nötig wäre.
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«Der Angriff der Linken zusammen mit der CVP und anderen Mittelinksparteien auf den FDP-Sitz hat nur ein Ziel, den Bundesrat noch weiter nach links zu rücken.» Falsch, wenn schon würde der Bundesrat dadurch gegenüber heute sogar ein bisschen „rechter“. Widmer-Schlumpf war ja bis 2007 eine waschechte SVP-Ministerin, nur weil sie seit ihrem Rauswurf in der BDP ist, tickt sie politisch nicht viel anders als früher. Aber wie dem auch sei: Ersetzte man z.B. Schneider-Ammann durch Rime*, dann wäre der neue Bundesrat auf der -10 bis 10-Skala der Politologen im Durchschnitt etwas weiter rechts, wenn man rechnet. Überdies brächte ein zweiter SVPler seine Meinung vielleicht stärker ein als heute gewisse FDP-Vertreter.
* Mögen uns zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton erspart bleiben! Was zuviel ist, ist zuviel. Mir geht das also doch zu weit, es braucht nicht gleich zwei ehemalige Zürcher SVP-Nationalräte im Bundesrat, die in fast allen politischen Fragen auch gleich denken. Als Person wirkt Zuppiger ganz nett, aber „sein Platz“ ist seit der Wahl von Ueli Maurer halt schon besetzt. Der SVP täte es überdies ganz gut, wenn sie national breiter abgestützt daher kommt.
Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit hat das alles wenig zu tun. Du siehst ja: Dazu kann das Parlament Grundlagen schaffen, wenn es will. Darüber werden wir sicher abstimmen können, wenn da etwas konkretes daraus wird. In dem Fall werden wir sehen, ob es genug Argumente gibt, um eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass man auch mit Volksrechten nicht in alle Extreme gehen sollte oder zumindestens einige Grundwerte ausklammern müsste (bsp. die Todesstrafe durch Initiative wieder einführen zu wollen). Ich freue mich auf die Debatte darüber. Das wird eine Sternstunde unserer Demokratie, wenn das Volk nach einer fairen Debatte darüber abstimmen kann, wieviel Demokratie für den Rechtsstaat ideal ist.
Seien wir ehrlich: Widmer-Schlumpf war nie eine Rechte und ist auch keine Rechte. Sie ist eine Mittelinks-Bürgerliche. Deshalb wurde sie von den Linken auch in den Bundesrat gewählt. Einen SVP’ler auf Blocherlinie hätten die Linken nie und nimmer gewählt. Oder warum wohl hat der ausgezeichnete Nationalrat Kaspar Baader trotz hoher Kompetenz und Intelligenz keine Chance? Weil er den Linken nicht passt? Genau.
Kommt hinzu, dass Widmer-Schlumpf jenen verpflichtet ist, die sie gewählt haben. Zumindest wenn sie weiterhin im Bundesrat bleiben möchte. Von der SVP-Fraktion wird sie bestimmt nicht gewählt. Sie ist also auf die SP, die Grünen und die CVP angewiesen. Folglich darf man wohl nicht erwarten, dass sie eine SVP- oder FDP-Politik betreiben wird, wenn sie weiterhin im Amt bleiben möchte. Sie wird viel eher darum besorgt sein die CVP, die SP und die Grünen bei Laune zu halten.
Wieso soll der bevölkerungsreichste Kanton des Landes nicht zwei Bundesräte stellen? Zürich ist das Zentrum des Finanzplatzes Schweiz. Gerade in Zeiten, in denen dieser weltweit unter Beschuss gerät, weil ihn bankrotte und marode Staaten plündern wollen, braucht es gute Verteidiger. Die besten Landesverteidiger kommen aus dem bürgerlichen bzw. rechtsbürgerlichen Lager. Sicher nicht vom linken Lager. Die Linken sind doch bereit alles zu geben, wenn es von der Internationalen gefordert wird. Sie sind sogar bereit unsere Bürgerrechte für irgendeine internationale Konvention, die 1974 (vor meiner Geburt) ratifiziert wurde, zu opfern.
Raffael Fischer, die BDP ist zwar eine rechte Partei, die sich aus allen wohl klaren Gründen linke Ideen zum Durchbruch bringt. Zusammengefasst: die BDP blinkt rechts, biegt aber jeweils links ab.
Wenn man sich das Parteiprogramm der BDP anschaut, könnte man oberflächlich betrachtet zu dem Schluss kommen, dass die BDP eine rechte Partei ist. Doch wenn man sich die Politik ansieht, welche die BDP betreibt, wird man feststellen, dass die BDP keine rechte Partei ist. Die BDP ist eine bürgerliche Mittelinks-Partei, die bei den linken Parteien in der Pflicht steht um sich deren Unterstützung für die Bundesratswahlen zu sichern.
Auf der Webseite der BDP heisst es denn auch: „Das vorliegende Programm gibt bewusst nicht zu sämtlichen Fragestellungen in der aktuellen Politik Antworten.“
Mich störte nicht die Vorstellung von zwei Zürchern, das gab es ja auch schon mal (Blocher und Leuenberger). Aber sicher nicht von der gleichen Partei gleich zwei Bundesräte. Dagegen war ich. Mit der Wahl eines Thurgauers könnte ich viel besser leben.
Auf meine Überlegungen zur Berechnung von Links/Rechts ging niemand ein. Hier herrscht einfach der Tenor vor: BDP gleich links, weil sie nicht mehr auf SVP-Linie ist. Das ist Schwachsinn, warum hat dann die BDP z.B. gestern die Bonisteuer abgelehnt? Ganz einfach, weil sie eine Mitterechtspartei ist, auf dem Radio der Westschweiz spricht man von ihr wie bei der CVP und die FDP vom „centre droite“, das ist korrekt. Die SVP ist dagegen „la droite dure“, aber mich freut’s, dass sie langsam erkennen, dass sie damit keine Pflaumen gewinnen. Falls die Weltwoche Zuppiger abschoss, um einen Hardliner zu erzwingen, hat die SVP-Fraktion heute anders entschieden. Aber viele im Land werden sagen: es Cheibe Theater esch das! Glaubt nicht, dass die SVP nicht auch Blessuren davonträgt nach diesem unsäglichen Spiel.
Raffael, auch ich halte das was bei den Bundesratswahlen jeweils abgeht für ein Schmierentheater. Habe ich im Blogartikel ja sogar geschrieben.
Ob man die BDP nun als Mittrechtspartei- oder als Mittelinkspartei einstuft, hängt wohl von der Positionierung des Betrachters ab. Wenn ich die Politik der BDP beobachte, fällt mir ihr wischiwaschi-Schlingerkurs auf. Dieser schlägt manchmal nach rechts und manchmal nach links aus. Fakt ist, dass es die BDP den linken Parteien recht machen muss, wenn sie ihre Bundesrätin behalten möchte. Schlumpf wird sicher nicht von rechts gewählt werden. Wenn sie im Bundesrat bleibt, dann nur mit Unterstützung der Linken und der CVP, die sich ähnlich wie die BDP in der Mitte positioniert und wie diese einen ähnlichen linksrechts-wischiwaschi-Schlingerkurs ohne gerade Linie fährt.
Was in den Medien mit Zuppiger geschieht, finde ich schrecklich. Ich frage mich wieso das ausgerechnet jetzt aufs Tapet kommt. An einen Zufall mag ich nicht glauben. Wahrscheinlich kommt es aufs Tapet weil er für den Bundesrat kandidiert und jemand, seine Wahl verhindern wollte. Ehrlicherweise hätte das aber bereits früher thematisiert werden müssen. Zuppiger ist ja schon lange im Nationalrat. Ausserdem ist fraglich was an dieser Rufmord-Kampagne wirklich stimmt und was nicht. Zuppiger hat den Fehler gemacht, dass er lediglich die SVP-Spitze und die SVP-Bundeshausfraktion über seine Vergangenheit aufgeklärt hat. Er hätte besser gleich von Anfang an eine Pressekonferenz einberufen und die Hosen runterlassen sollen. So hätte er an Ort und Stelle sagen können was zu sagen ist und Fragen der Journalisten beantworten können. Das Heft hätte weiterhin er in der Hand gehabt. Dann hätte man ihm nicht so leicht einen Strich durch die Rechnung machen können. Dann hätte man zwar gesehen, dass es ist wie es ist, doch dann hätte man immer noch sagen können: „Egal, er hat reinen Tisch gemacht, bedauert und gelobt Besserung“. Für die einen hätte das gereicht und für die anderen nicht. Bei Linken würde sowas in der Regel reichen, bei Rechten nicht. Rechte werden meiner Ansicht nach grundsätzlich härter angepackt.