Deutsche Regierung betätigt sich erneut als Hehler

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Februar 2010 | 3.475 mal gesehen

Die deutsche Regierung kauft einem Kriminellen gestohlene Daten ab und macht sich damit der Hehlerei schuldig. Dies geschieht nicht zum ersten Mal. Die deutsche Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat bereits einmal gestohlene Daten einer Liechtensteiner Bank von einem Kriminellen abgekauft. Damit hat sie dann Jagd auf deutsche Bürger, die dem deutschen Fiskus Teile ihres Vermögens verschwiegen haben, gemacht. Nun wiederholt sich dieses Spiel. Diesmal mit gestohlenen Kundendaten einer Schweizer Bank.

Brisant: Gestohlene Daten werden in einem Rechtsstaat normalerweise nicht als Beweis vor einem Gericht zugelassen. Die deutsche Regierung kann diese Daten jedoch auch ausserhalb eines Gerichts verwenden. Dank dieser Daten erhält sie Hinweise auf mögliche Steuerhinterzieher. Sie kann gestützt auf diese Daten zielgerichtet ermitteln und versuchen auf legalem Weg (z.B. mit Beugehaft, Verhören nach GESTAPO-Manier) an Beweise und Geständnisse zu kommen, die von einem deutschen Gericht anerkannt werden.

Die Rechtstaatlichkeit kann mit diesem Vorgehen Dank der Gewaltentrennung gewahrt werden. Allerdings würde man ein solches Vorgehen eher von dem Regime einer Bananenrepublik erwarten. Immerhin besteht noch die Möglichkeit, dass die deutsche Justiz die deutsche Regierung für dieses Vorgehen rügt. Ähnliches geschah auch in der Schweiz, als die FINMA im Auftrag des Bundesrates UBS-Kundendaten an die amerikanische Regierung aushändigte. Das Bundesverwaltungsgericht hat anschliessend festgestellt, dass dieses Vorgehen gesetzwidrig war.

Was mir zu denken gibt ist, dass sich Regierungen immer wieder über die Gesetze ihrer eigenen Länder hinwegsetzen. Siehe USA mit Guantanamo, die Schweiz, welche Daten an die USA aushändigt, Deutschland und Frankreich, die gestohlene Daten kaufen usw. Eine Regierung sollte Vorbildcharakter haben. Gerade den Deutschen sollte noch bewusst sein was droht, wenn ein Regime an der Macht ist, welches dem Unrecht zugeneigt ist. Regierungen, die meinen, dass der Zweck die Mittel heiligt sind gefährlich. Das ein Land einem Kriminellen Daten abkauft um Jagd auf Bürger zu machen ist inakzepabel. Man will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Und letztlich ist es auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Jemand, der Teile seines von ihm erarbeiteten Vermögens dem Fiskus verschweigt, begeht in meinen Augen lediglich ein Vergehen. Hingegen begeht jemand, der wissentlich Raub- bzw. Diebesgut erwirbt eine Straftat. Eine Regierung, die aus Geldnöten (Geldgier?) eine Straftat begeht um ein Vergehen zu ahnden, handelt unverhältnismässig. Sie verstösst zudem gegen grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaats.

Deutsche Regierung betätigt sich erneut als Hehler
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5 Gedanken zu „Deutsche Regierung betätigt sich erneut als Hehler“

  1. ich schäme mich für diese regierung.ein armutszeugnis nach dem anderen.sie führen deutschland mit wehenden fahnen in den bankrott und für sowas geben sie auch noch geld aus während hier die obdachlosen erfrieren.armes deutschland

  2. Die deutsche Regierung lässt wieder einmal klar durchblicken wer hier der Junior Partner ist. Von unserem Bundesrat müssen sie sich ja nicht fürchten. Merz reist demnächst sicherlich wieder für einen Bückling nach Berlin. Bundesrat Burkhalter hat bereits betont, dass der Streit mit den deutschen Freunden so schnell wie möglich beendet werden müsse. Dabei hat er an die guten Wirtschaftsbeziehungen erinnert. Was er verschwiegen hat ist, dass wir den Deutschen mehr abkaufen als umgekehrt. Zudem, wer in einem solchen Fall bereits wieder beschwichtigen will obwohl er zum Benachteiligten gehört, wird ohnehin über den Tisch gezogen. Die werden den Streit wieder schlichten indem die Schweiz einmal mehr bedingungslos nachgibt und sich dem deutschen Diktat unterwirft.

  3. Was bitte kann die Schweiz da machen? Die Daten sind weg und nicht in unserer Hand. Was also gegen den Kauf machen?
    Die Verhandlungen weiterführen und den Namen des Mannes raus finden und ihn wenn möglich verhaften.

  4. Die Schweiz kann die Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sistieren. Das wäre jetzt angebracht.

    Die Deutschen brüskieren die Schweiz. Sie können nicht vordergründig mit der Schweiz verhandeln und hinter dem Rücklen der Schweizer Regierung gestohlene Daten kaufen. Durch dieses doppelbödige Spiel wird vertrauen zerstört.

    Zudem ist es eine bodenlose Frechheit von der deutschen Regierung unser Land ständig als Steueroase, die zulasten von Deutschland unethisch handelt, darzustellen. Deutschland profitiert von der Schweiz! Die Schweiz ist ein bedeutender Abnehmer deutscher Dienstleistungen und Produkte. Sie lässt den deutschen Binnenverkehr durchs Land rollen und sie beschäftigt tausende von Deutschen Arbeitnehmern. Damit erspart sie dem Deutschen Staat unzählige Arbeitslose und hilft ihm Steuergelder zu sparen. Und wie bedankt sich die deutsche Regierung? Mit einem Tritt in den Arsch. Absolut daneben sowas.

  5. Alexander schreibt:
    „Merz reist demnächst sicherlich wieder für einen Bückling nach Berlin. „

    Das befürchte ich eben auch. Heute war Pressekonferenz (ich habe nur die Zusammenfassung davon gelesen), da wurde mehrheitlich von den Guantanamo-Flüchtlingen gesprochen und erst am Schluss über die CD-Affäre und dann erst noch kurz. Ich glaube, der Bundesrat HAT bereits aufgegeben.
    BR Merz meinte gestern noch, dass keine Amtshilfe geleistet werde, aber nicht einmal mehr davon bin ich überzeugt.
    Dass der Bundesrat die Verhandlungen sistiert wäre wirklich das Mindeste!

    Nebenbei: Letztes Jahr kamen wieder 17’000 Deutsche in die Schweiz.

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