Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.
Monat: März 2010
Schutz vor Passivrauchen
Tabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch für Passivraucher schädlich. Passivrauchen, das heisst dem Tabakrauch anderer Personen ausgesetzt sein, erhöht das Risiko für Herzinfarkt, Lungenkrebs und andere Erkrankungen der Atemwege. Das Risiko an den Folgen des Passivrauchens zu erkranken nimmt bei Personen, die regelmässig über mehrere Stunden dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind zu. Angestellte, die im Gastronomie-Gewerbe tätig sind, sind daher besonders gefährdet.
Um Nichtraucher vor dem Tabakrauch anderer Personen zu schützen hat die Lungenliga Schweiz die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ lanciert.
Laut dem Initiativtext soll die Bundesverfassung mit dem folgenden Artikel ergänzt werden:
Liberales Rauchergesetz
Die IG FREIE SCHWEIZER WIRTE sammelt seit dem 23. Februar 2010 Unterschriften für die von ihr lancierte Volksinitiative „Für ein liberales Rauchergesetz“. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative das Rauchverbot abschaffen und ein Höchstmass individueller Freiheit für Raucher erzwingen.
Gemäss der Initiative soll Art. 118 Schutz der Gesundheit der Bundesverfassung durch die folgenden zwei neuen Absätze ergänzt werden:
Absatz 3 Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von: