Kriminalisierung von Sarrazin gescheitert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Juli 2013 | 1.183 mal gesehen

Die deutsche Bundesregierung ist mit Ihren Bemühungen Thilo Sarrazin zu kriminalisieren gescheitert.

Auf Druck der Vereinten Nationen ersuchte die deutsche Bundesregierung die Berliner Staatsanwaltschaft ihren Entscheid im Verfahren gegen Thilo Sarrazin nochmals zu überdenken. Die deutsche Bundesregierung reagierte damit auf die Kritik des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Das Gremium war nach einer Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Bestseller-Autor in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International strafwürdige Thesen vertrete. Die Staatsanwaltschaft hatte das gegen Thilo Sarrazin eingeleitete Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung zuvor eingestellt.

Wie heute bekannt wurde, lehnt die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufforderung der deutschen Bundesregierung, das Verfahren gegen Thilo Sarrazin wieder aufzunehmen, jedoch ab. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass die Staatsanwaltschaft die Sach- und Rechtslage auf Bitte des Bundesjustizministeriums noch einmal geprüft habe. Es werde jedoch kein neues Verfahren geben.

Damit ist die politische Einflussnahme der deutschen Bundesregierung in Angelegenheiten der Berliner Staatsanwaltschaft gescheitert. Es ist erstaunlich, dass die Regierung eines demokratischen Rechtsstaats versucht Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen um politische Urteile zu erwirken. Ein solches Gebahren kennt man ansonsten nur aus Bananen-Republiken und Unterdrückungsdiktaturen. Es ist z.B. bekannt, dass Gaddafi und Saddam Hussein Einfluss auf die Rechtsprechung ihrer Länder genommen haben.

PS: Auch in der Schweiz agiert ein Anwalt mit Mandanten, die er unter anderem bereits mehrfach aus der türkischen Gemeinde rekrutiert hat, gegen bürgerliche Politiker um diese als Rassisten zu verunglimpfen.

Kriminalisierung von Sarrazin gescheitert
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