Roger de Weck ist unglaubwürdig

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Dezember 2009 | 8.295 mal gesehen

Roger De WeckLeute wie Roger de Weck sind unglaubwürdig. Sie geben vor, sich für die Menschenrechte stark zu machen. Dabei wollen sie unsere demokratischen Bürgerrechte einschränken. De Weck war bekanntlich gegen die Minarettinitiative. Da er zu den Verlierern der Abstimmung gehört, will er das Resultat nicht anerkennen. Er ist ein schlechter Verlierer. Jetzt ruft er nach dem Richterstaat und will die Initiative aufheben lassen. Wäre das Resultat in seinem Sinne gewesen, hätte er das Volk in den höchsten Tönen gelobt.

Was soll das? Roger de Weck bekagt sich über ein Bauverbot. Gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern unternimmt er nichts. Wieso setzt er sich nicht für die Einhaltung der Menschenrechte in islamischen Ländern ein? In zahlreichen islamischen Ländern werden im Namen der Scharia Menschen gesteinigt, gehängt, geköpft, verstümmelt und verprügelt! Was ist schlimmer, ein Bauverbot oder Folter, Mord und Totschlag?

Wacht auf ihr weltfremden Schriftsteller, Moralisten und Publizisten! Es gibt Schlimmeres auf der Welt, für das sich zu kämpfen lohnt!

Zahlreiche islamische Länder, die seit Jahren Mitglied der UNO sind, missachten das Folterverbot! Dies obschon sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten die allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO anerkennen müssten. Aber was haben sie getan? Sie haben einfach eine eigene Menschenrechtserklärung geschrieben. Die Kairorer Menschenrechtserklärung, welche die Scharia über die Menschenrechte stellt. Das ist unerhört! Wieso unternimmt die UNO nichts dagegen? Kein einziger von den sauberen Schriftstellern in de Wecks Gefolge hat bisher darüber geschrieben! Das ist es, was sie so unglaubwürdig macht.

Roger de Weck ist unglaubwürdig
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34 Gedanken zu „Roger de Weck ist unglaubwürdig“

  1. Verstehe ich das richtig: Wer Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz kritisiert (als Schweizer, notabene), ist deshalb unglaubwürdig, weil er nichts oder zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern unternimmt?
    Kann man dann mit gleichem Recht nicht auch sagen, dass jeder, der sich für die Minarettinitiative eingesetzt hat, unglaubwürdig ist, weil es Länder gibt, in denen was auch immer Minarette symbolisieren noch viel problematischer ist?

  2. Das hast du falsch verstanden Philipp. De Weck ist unglaubwürdig, weil er die demokratischen Rechte unseres Volkes im Namen der Menschenrechte einschränken will.

    Heuchler sind diejenigen, die vorgeben im Namen der Menschenrechte zu agieren indem sie sich gegen das Bauverbot für Minarette in der Schweiz einsetzen. Denn anstatt ihre Energie für solche Banalitäten einzusetzen, sollten sie sich für die Einhaltung des Folterverbots einsetzen und dafür sorgen, dass in islamischen UNO-Mitgliedsstaaten die Unterdrückung von Frauen und Andersgäubigen aufhört. Ich finde es erstaunlich, wie aufmerksam die UNO die Schweiz beobachtet. So sie hat bereits den UNO-Sonderberichterstatter Doudou Diène in die Schweiz entsannt um Rassismusvorwürfen von Linken nachzugehen. Nach der Annahme der Minarettinitiative hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nichts Besseres zu tun als die Schweiz wegen des demokratischen Volksentscheids zu rügen. Zur Folter und den Greueltaten, die gleichzeitig in den islamischen UNO-Mitgliedstaaten erfolgen, schweigt die UNO. Ob das daran liegt, dass ein Libyer den Vorsitz der UN-Vollversammlung inne hat? Mit solchen einseitigen und völlig unverhältnismässigen Aktionen tut sich die UNO keinen Gefallen.

  3. Warum genau sollten die Rechte eines Volkes vor den Rechten kommen, die jeder einzelne Mensch besitzt? Und warum sollten de Wecks Äußerungen zu Verhältnis Menschenrechte und Volksrechte ihn unglaubwürdig machen? Es leuchtet mir nicht ein.

    Und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte kümmert sich um alle Menschenrechtsverletzungen weltweit. Dass sie sich zu Folter und Greueltaten ausschweigt, ist falsch. (http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/D03AAC7452D89460C125768E0049C4C7?opendocument)

    Und nun noch mal meine Frage: Warum setzt man sich denn für ein Minarettverbot ein, wenn es doch anderswo Probleme gibt, die deiner Meinung nach viel dringender sind?

  4. Antwort auf die Frage weshalb die Rechte eines Volkes vor den Rechten eines Einzelnen kommen: Weil in einer Gesellschaft das Gemeinwohl über dem Einzelwohl steht und weil der Souverän unseres Landes das Schweizer Volk ist.

    Deine Aussage bezüglich UNO-Hochkommissarin stimmt nicht. Offensichtlich kannst du nicht gut genug Englisch um zu verstehen was dort steht. Islamische Länder werden dort mit keiner einzigen Silbe genannt! Der von dir verlinkte Text ist sehr allgemein gehalten. Die Schweiz wurde aber ganz konkret aus ganz konkretem Anlass kritisiert. Ähnliches ist mir mit islamischen Ländern nicht bekannt und es ist bisher auch noch keinem Linken (du eingeschlossen) gelungen einen Gegenbeweis zu erbringen.

    Deine Frage warum „man“ sich für ein Minarettverbot einsetzt kann ich nicht beantworten. Ich kann dir nur sagen weshalb „ich“ mich für ein Minarettverbot eingesetzt habe. Ich bin der Ansicht, dass Minarette ein Symbol des politischen Machtanspruchs des Islam sind. Nur so lässt sich erklären, dass man in vielen islamischen Ländern keine Kirchtürme bauen darf. Dies da es vermutlich auch Muslime so sehen und diese in den Kirchtürmen ähnliche Machtsymbole sehen. Weiter vertrete ich die Auffassung, dass Minarette zur Ausübung des Islam nicht benötigt werden. Diese Auffassung habe ich weil zu Mohammeds Zeiten keine Minarette zur Ausübung des Islam benötigt wurden und weil weder im Koran steht, dass Minarette zur Ausübung des Islam benötigt werden noch dies in der in der islamischen Überlieferung so verlangt wird. Minarette sind im übrigen auch nicht mit Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen vergleichbar. Diese sind Gotteshäuser, die es den Gläubigen ermöglichen sich zum gemeinsamen Gottesdienst und Gebet zu versammeln. Minarette und Kirchtürme haben hingegen einen anderen Zweck, der zur Ausübung der Religion nicht notwendig ist. Kirchtürme sind übrigens Bestandteil unserer abendländisch-christlichen Kultur. Das kann man von Minaretten nicht behaupten.

    Zum zweiten Teil deiner Frage: Ich kämpfe soweit es mir möglich ist gegen die Menschenrechtsverletzungen an anderen Orten. So schreibe ich über die Menschenverachtenden Untaten in islamischen Ländern und trage damit bei, dass andere Menschen davon erfahren. Damit tue ich mehr als viele hierzulande lebende Muslime und ihre Freunde, die solche Menschenrechtsverletzungen teilweise sogar rechtfertigen oder ihre Energie einzig dazu einsetzen ihre Religion zu verteidigen. Tarik Ramadan z.B. soll in Genf das Züchtigen von Frauen gerechtfertigt haben. Ich hingegen verurteile das. Meine zahlreichen Texte zeugen davon.

  5. Hier eine ganz konkrete Kritik aus ganz konkretem Anlass: http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/89EE3E6DE2179742C125767E0045DAF6?opendocument
    (Und ja, Alexander, ich kann Englisch – ich wollte dich einfach auf das Spektrum der Äußerungen von Pillay aufmerksam machen.)
    Das Problem ist, dass Menschenrechtsverletzungen selten in einer direkten Demokratie erfolgen, dass also selten ganze Länder kritisiert werden können, sondern nur die Gruppen, welche diese Verletzungen begehen… 

    Du verstehst nicht, was Menschenrechte sind: Sie geben weit gehend an, welche Rechte kein Staat einem Menschen wegnehmen darf; welche Rechte ein Mensch vor aller Gemeinschaft hat.

    Und dann noch zwei Fragen:
    a) Findest du es gut, dass man in muslimischen Ländern oft keine Kirchen bauen darf? Denn deine Argumentation gibt vor, dass der Zustand in irgend einem Land auf der Welt ein Maßstab für das Vorgehen in der Schweiz sein soll. M.E. ist das nicht so.
    b) Angenommen, du wärst oder bist gläubig. Fändest du es dann möglich, dass jemand, der deinen Glauben nicht teilt, dir sagt, was du für deinen Glauben brauchst und was nicht?

  6. Philipp, du liegst schon wieder daneben. Die konkrete Kritik, von der du sprichst betrifft Somalia. Somalia ist ein von jahrelangem Bürgerkrieg zerüttetes Land, welches von Warlords geführt wird. Dass in von Kriegen zerütteten Ländern Menschenrechte nicht hochgehalten werden, ist bekannt. Von Bürgerkriegen oder Kriegen zerüttete Länder können aber nicht ersthaft zum Vergleich mit der Schweiz herangezogen werden.

    Mir ging es um folgendes: Die Schweiz ist ein UNO-Mitgliedsstaat. Die Türkei, Saudiarabien, Libyen, Aegypten, Indonesien und der Iran (um nur einige der Länder, an die ich gedacht habe zu nennen) ebenfalls! Dennoch treten diese Länder Menschenrechte mit Füssen ohne, dass es von der UNO konkret und explizit kritisiert wird. Die UNO kritisiert aber die Schweiz wegen einem lächerlichen Bauverbot. Lächerlich deshalb, da sich ein Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt, was ein Bauverbot im Vergleich zu Folter, Verstümmelung, Mord und Totschlag ist.

    Lustig wenn gerade du, der ein von Bürgerkriegen zerüttes Land als Beispiel heranzieht, behauptest, dass ich nicht wüsste was Menschenrechte sind. Lerne erstmal logisch denken ehe du einen solchen Quatsch verzapfst.

    Zu deinen weiteren Fragen, diese erinnern mich eher an ein Kreuzverhör denn an eine Diskussion. Anbei meine Antworten:

    Zu a) wenn man in islamischen Ländern keine Kirchtürme bauen darf, dann ist das von der UNO gleichermassen zu verurteilen wie ein Bauverbot für Minarette. Das hat die UNO jedoch nicht getan. Die UNO hat nur die Schweiz wegen dem Bauverbot für Minarette kritisiert. Eine konkrete Rüge an islamisches Land wegen einem Bauverbot für Kirchtürme liegt aber nicht vor! (Habe ich ja bereits mehrfach erwähnt). Meine Argumentation liegt klar und deutlich auf dem Tapet. Sie hat nichts mit deinen niederträchtigen und suggestiven Unterstellungen zu tun.

    b) Was ich bin, geht dich nichts an. Halten wir uns an die wissenschaftlich beweisbaren Fakten. Diese sind die folgenden: Muslime berufen sich in ihrem Glauben auf Mohammed, die Überlieferung und den Koran. Keine dieser Quellen gibt vor, dass es ein Minarett zur Ausübung des Glaubens bedarf. Folglich ist diese Frage geklärt. Weitere Diskussion überflüssig. – Solltest du „mir“ nicht glauben, rate ich dir einen Islamwissenschaftler aufzusuchen. Er wird die das bestätigen.

  7. zu b) würde ich persönlich noch ergänzen dass sehr wohl mir jemand sagen können muss, was ich für meinen Glauben brauchen darf und was nicht. Ob mir das gefällt ist eine andere Frage.

    Ein Beispiel (jaja, weit her geholt, aber schön anschaulich): Was wenn es in meiner Religion üblich wäre an jedem zweiten Montag im Monat nackt durch die jeweilige Wohngemeinde zu spazieren? Natürlich gibt es hier Gesetze, die sowas vermtl. (bin kein Jurist) verbieten, z.B. wegen „Erregung von öffentlichem Ärgernissen“. Ist meine Glaubensfreiheit nun eingeschränkt? Wenn diese Praktik ein wesentlicher Bestandteil meiner Religion ist, denke ich schon, aber das Gesetzt verstösst doch deswegen wohl kaum gegen die Menschenrechte.

    Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnen. Wenn sich eine grosse Menge (Mehrheit) nun halt an Minaretten stört (aus welchem Grund auch immer), dann scheint mir das schon alleine genug gerechtfertigt, dass man diese Sorgen, Ängste, was auch immer respektiert. Es ist ja nicht so, dass über Nacht alle diese „Ja“-Wähler zu Deppen wurden.

  8. Isley, den meisten Muslimen in der Schweiz ist es gemäss einem Artikel in der Zeitung 20min egal ob eine Moschee ein Minarett hat oder nicht. Im übrigen können gebildete Muslime bestätigen, dass man als Muslim seinen Glauben auch ohne Minarett ausüben kann.

    Wenn du nackt auf der Strasse herumlaufen würdest, wäre das meines Wissens nach laut Gesetz eine Erregung öffentlichen Ärgernisses. (Müsste jetzt herausfinden ob das kantonal geregelt ist und einen entsprechenden Artikel suchen. Habe aber keine Lust dazu). Nur soviel dazu, es gibt diesbezüglich bereits in einigen Kantonen Auseinandersetzungen mit NACKTWANDERERN. Die Nacktwanderer betrachten es als Menschenrecht nackt herumzulaufen. Eventuell sollte man die allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO diesbezüglich noch entsprechend ergänzen. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass das nicht ganz so einfach ist. Man müsste mit heftigstem Widerstand seitens streng katholischer und vorallem islamischer Länder rechnen.

    Eine Religion ist im übrigen eine Sache des Glaubens. Kleidervorschriften (mit Kopftuch, Burka oder nackt herumlaufen) sind umstritten.

  9. Was stellst du dir denn unter einer Diskussion vor? »Quatsch verzapfst«, »lern erst mal logisch denken«, »niederträchtig« – ist das die Art von Respekt, die du von anderen Menschen erwartest? Wenn ich dir eine Frage stelle, kannst du mir gern eine Antwort verweigern; ich kann auch gut verstehen, dass man nicht so leicht eine Antwort findet. Deine Aggression verstehe ich aber nicht.

    1. Constatine Isley hat Recht: Man kann Vorschriften erlassen, welche das Zusammenleben der Menschen regeln; solange diese Vorschriften demokratisch abgesichert sind und alle gleichermassen betreffen, kann es sinnvoll sein, die individuellen Rechte von Menschen im Rahmen der Menschenrechte einzuschränken. Absurd ist es dann aber (20 Minuten hin oder her), jemandem, dessen Glauben man nicht teilt, zu sagen, was er oder sie für diesen Glauben braucht. Und ob jetzt die meisten Muslime ein Minarett brauchen oder nur einige – darum geht es gar nicht; sondern darum, dass sich Menschen wie Alexander Müller anmassen, Muslimen zu sagen, was sie für ihren Glauben brauchen und was nicht. Mit gleichem Recht könnte man ganz viele Dinge verbieten, die Menschen nicht »brauchen«.

    Die Diskussion zum UNHCHR könnte absurder nicht sein. Du sagt muslimisches Land, ich suche ein Beispiel zu einer Steinigung wegen Verstoßes gegen die Scharia, dann sagst du, das zählt nicht, weil Bürgerkrieg.
    Die UNHCHR kritisiert regelmässig die Menschenrechtssituation in allen von dir genannten Ländern, es kritisiert auch die Verfolgung von Christen in allen Ländern, in denen sie verfolgt werden. Deine Behauptung ist schlicht falsch.
    Richtig ist daran, dass es unterschiedliche Grade von Differenziertheit bei diesen Betrachtungen gibt; weil es nicht über alle Ländern der Welt gleich gute Informationen vorliegen (wie z.B. über die Schweiz).

  10. Ich muss dir vehement widersprechen! Meine Aussagen stimmen. Die Diskussion über die allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO ist überhaupt nicht absurd. Man kann nicht einfach nur ein Mitgliedsland wie die Schweiz wegen eines Bauverbots tadeln, dann aber einfach zusehen wie islamische Mitgliedsländer im Namen der Scharia frisch fröhlich Menschen verstümmeln, foltern und ermorden. Dein Vergleich mit Somalia ist absurd. Wie ich bereits geschrieben habe, gibt es nämlich in vom Krieg zerütteten Ländern wie Somalia oft gar keine rechtstaatlich funktionierende Justiz mehr. In Somalia z.B. treiben von islamistischen Warlords eingerichtete Scharia-Gerichte ihr Unwesen. Meine Kritik richtet sich folglich gegen Länder, die wie die Schweiz ein funktionierendes Rechtsystem haben, die aber die Menschenrechte mit Füssen treten. Zu diesen Ländern gehören z.B. die Türkei, Saudiarabien, der Iran, Libyen und Indonesien. Eine konkrete Kritik gegen eines dieser Länder wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen liegt mir nicht vor. Es steht dir frei mir eine vorzulegen, wenn du von einer Kenntnis hast.

    Auch was die Minarette anbelangt, masse ich mir nichts an. Wer Kenntnis vom Islam hat, weiss, dass es zur Ausübung des Islam keine Minarette braucht. Das ist eine Tatsache, keine Anmassung.

    Es geht nicht, dass einfach Ausländer ins Land kommen und dann ohne Einverständnis der Einheimischen einfach bestimmen was hier gebaut wird. Das Stimmvolk ist der Souverän und hat in dieser Frage das letzte Wort.

    Zu deinen Fragen, es ist überhaupt nicht schwer deine Fragen zu beantworten. Mir passt einfach der Unterton der Fragen nicht. Aus der Fragestellung wird klar, dass du eine Meinung hast. Folglich musst du nicht fragen. Sage einfach deine Meinung, das genügt. Unter Konversation stelle ich mir nämlich etwas anderes vor als ein Interview.

  11. Es stimmt: Ich habe eine Meinung, und die scheint bei den Fragen sicher durch. Die Fragen drücken aber auch eine echte Neugierde aus; weil es für mich so selbstverständlich ist, dass nur jemand, der an etwas glaubt, das für diesen Glauben Notwendige definieren kann – und ich nicht verstehe, warum es so viele Nicht-Muslime in der Schweiz gibt, die sagen können, was Muslime für ihren Glauben brauchen und was nicht.
    Ich wurde beispielsweise christlich erzogen und ging bis ca. 20 regelmäßig zur Kirche. Nie habe ich einen Kirchturm zur Ausübung des Glaubens gebraucht – aber es hätte mir nicht gefallen, wenn jemand Kirchtürme verboten hätte; insbesondere nicht, wenn das ein Nicht-Christ gewesen wäre, und als Begründung angeführt hätte, ich bräuchte keinen Kirchturm zur Ausübung meines Glaubens.
    Eine echte Frage: Deutest du die Reaktion der Muslime in der Schweiz so, dass sie wirklich keine Minarette zur Ausübung ihres Glaubens brauchen?
    Was hier gebaut wird, soll die Bauordnung bestimmen. So war das schon immer und so ist es auch sinnvoll.
    Und zum ersten Problem: Ich habe mir mal Indonesien rausgepickt. Hier der entsrpechende Bericht zu Menschenrechtsproblemen in Indonesien, S. 5 oben ist relevant: http://www.unmit.org/UNMISETwebsite.nsf/p9999/$FILE/JRRPT.pdf

  12. Ost-Timor ist auch wieder so ein Spezialfall, aber es ist mein Fehler, ich hätte Indonesien nicht erwähnen sollen. Ost-Timor war eine portugiesische Kolonie. 1975 hat es die Unabhängigkeit ausgerufen und wurde anschliessend von Indonesien besetzt. Während der indonesischen Besatzungszeit kamen 200’000 Menschen ums Leben. Nach drei Jahren Verwaltung durch die UNO wurde es im Jahr 2002 in die Unabhängigkeit entlassen. Bring doch bitte einmal ein Beispiel welches zeigt, dass die UNO ein islamisches Land für das Bauverbot für Kirchtürme gerügt hat. Glaube nicht, dass du sowas findest.

    Zu dem was du nicht verstehst. Es gibt Nichtmuslime, die besser über den Islam Bescheid wissen als so mancher als Muslim Geborene. Folglich ist es auch möglich, dass ein Nichtmuslim weiss, dass es zur Ausübung des Islam keine Minarette braucht. Bei mir trifft dies zu.

    Zu den Kirchtürmen, es trifft zu, es braucht sie nicht für die Ausübung des christlichen Glaubens. In einigen islamischen Ländern ist der Bau von Kirchtürmen verboten. Die Christen dort kommen ohne Kirchtürme aus, sie repektieren es, dass sie in einem islamischen Land leben und passen sich an. Können wir von den Muslimen, nicht dasselbe verlangen? Die Schweiz ist ein christliches Land!

    Deine Frage ist überflüssig. Ich habe dir doch schon gesagt, dass Muslime zur Ausübung ihres Glaubens keine Minarette benötigen. Das ist eine Tatsache. Auf die Aussage der Muslime habe ich nur hingewiesen weil mir auffällt, dass jene die am lautesten gegen das Minarettverbot protestieren ja gar keine Muslime sind. Es sind die Linken! Das ist ja der Witz.

    Was hier gebaut wird und was nicht bestimmt im Endeffekt das Volk, wenn es das wünscht. Verordnungen stehen in der Hierarchie unter Gesetzen und Gesetze stehen unter der Verfassung! Die Minarettinitiative wurde angenommen, weitere Diskussion dazu überflüssig.

  13. Immer und immer wieder muss man sich in Fernsehsendungen die Belehrungen über die EU Mitgliedschaft von Roger de Weck anhören. Herr de Weck, haben Sie sich schon einmal über die Mafiöse Koruption in dieser Gemeinschaft Gedanken gemacht? Wie haben die zum Teil kriminellen Brüsseler Oligarchen die Maastricht Verträge geändert und angepasst? Wie wurde Irland gezwungen ja zu der Verfassung abzustimmen? Herr de Weck, Sie sind einer der das dumme Volk am liebsten von der Urne weg hätte.

  14. Hallo Kevin, schöne Grüsse nach England. Was in die Verfassung kommt und was nicht entscheidet in der Schweiz das Stimmvolk. Die Schweiz ist ein demokratisches Land und keine Diktatur, die im Namen des Völkerrechts herrscht.

    Sakralbauten sind Gebäude, die für rituelle, kultische oder sakrale Zwecke wie z.B. Gottesdienste oder gemeinschaftliches Beten verwendet werden. Somit sind Minarette ganz klar keine Sakralbauten. Muslime bentötigen für die Ausübung ihrer Religion keine Minarette. Sie benötigen Minarette nur zu einem Zweck. Sie machen mit diesen Türmen sowie dem Ruf des Muezzins auf ihre Religion aufmerksam. Dabei müssen auch Leute, die nicht ihrer Religion angehören, die zum einem grossen Teil hässlichen Türme, welche das Landschaftsbild verschandeln, anschauen und zudem noch die Lärmemissionen ertragen. Das darf nicht sein, denn keiner hat das Recht im Namen seiner Religion andere Menschen zu belästigen bzw. die Umwelt mit hässlichen Gebäuden, die nicht ins Landschaftsbild passen, zu verschandeln.

    Das Diskriminierungsverbot ist erlassen worden um Minderheiten vor Diskriminierung und Unterdrückung bzw. Benachteiligung zu schützen. Es sollte insbesondere zum Schutz von vom Islam abgefallenen Menschen und jungen Muslimas, die am westlichen Lebensstil Gefallen gefunden haben angewendet werden. Siehe die zahlreichen Ehrenmorde und die Verfolgung von Christen in Europa durch Muslime. Hier muss etwas getan werden, wieso setzt ihr Linken euch nicht für den Schutz von Christen in Europa ein?

    Allfällige Ängste vor radikalen Muslimen sind berechtigt. Zahlreiche Islamkritiker wurden bereits ermordet oder haben Morddrohungen erhalten. Der prominenteste Fall in Europa war die Ermordung von Theo Van Gogh in Holland, nachdem dieser einen Film über die Misshandlung von Frauen im Islam gedreht hatte. Regelmässig kann man von Terroranschlägen, hysterischen Protesten, Drohungen usw. von Seiten der Muslime hören.

    Zu behaupten, dass es den Islam nicht gäbe ist Blödsinn. Klar gibt es verschiedene Gruppen wie Sunniten, Schiiten usw. und diverse islamische Rechtsschulen, die den Koran und die Überlieferung vom Leben und Wirken Mohammeds zuweilen etwas differenzierter auslegen, doch das hat nichts mit dem Islam zu tun. Es hat damit zu tun wie ihn die einzelnen Gruppen betrachten.

    Im Christentum ist es ja ähnlich. Da gibt es Katholiken, Protestanten, Orthodoxe usw. Doch weder Katholiken noch Protestanten noch Orthodoxe sind das Christentum. Es handelt sich um Religionsgemeinschaften, die das Christentum zuweilen etwas verschieden interpretieren.

    Das Problem beginnt dann, wenn einer meint er müsse jetzt im Namen seines Glaubens andere Menschen ermorden oder aber seinen Glauben überall nach aussen demonstrieren. Hier sind Konflikte mit der Umwelt automatisch vorprogrammiert. Das ist sowas von logisch und klar, dass es mich erstaunt, dass dies gewisse Menschen nicht begreifen können.

  15. Vielleicht sollte man versuchen die Diskussion auf das wesentliche zu konzentrieren.

    Handelt es sich tatsächlich nur um eine baurechtliche Massnahme? Offensichtlich nicht, sonst wäre es in der Verfassung völlig fehl am Platz. Problematisch ist es aber vor allem, weil es nicht alle Sakralbauten gleich reguliert, sondern die einer Glaubensgemeinschaft – der muslimischen – einschränkt, alle anderen Gemeinschaften aber weiterhin frei lässt zu bauen, wie sie wollen. Damit werden die Muslimen in der Schweiz diskriminiert. Ob eine Moschee laut islamischen Recht oder Tradition ein Minarett haben muss oder nicht ist überhaupt nicht relevant, nur die Tatsache der Diskriminierung zählt.

    Dadurch werden die Grundrechte der Muslimen in der Schweiz eingeschränkt, und zwar nachweisbar mehr als die anderer Religionsgemeinschaften. Ich habe bisher keine einzige Meinung eines Staatsrechtlers gesehen, die dies als vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention betrachtet, die seit mehr als 35 Jahren auch als Schweizer Recht gilt.

    Hier könnten wir die Diskussion unterbrechen, eine peinliche Panne zugeben, und uns bemühen, so schnell als möglich unsere Verfassung wieder in Ordnung zu bringen. Aber genau das wollen gewisse Politiker nicht tun. Sie wettern lieber gegen die Konvention und liebäugeln damit sie zu kündigen. Sogar die Parole “Menschenrechte gefährden die Demokratie” ist gefallen. Und damit wendet sich die Diskussion von einer peinlichen und kleinlichen Stellvertreterdiskussion über alles Mögliche (worüber genau scheint niemand so richtig zu wissen)zu einem gefährlichen Angriff auf die Demokratie und die Schweizer Werte.

    Denn Menschenrechte gefährden die Demokratie nicht – ganz im Gegenteil. Sie ermöglichen sie erst Recht. Ohne Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte – worunter Religionsfreiheit zu den Grundrechten der ersten Stunde gehört – gibt es keine Freiheit sondern nur noch Diktatur. Und ohne Freiheit gibt es keine Demokratie. Wenn eine Mehrheit ihre Macht systematisch missbraucht, um eine Minderheit zu diskriminieren, handelt es sich vielleicht um eine Volksdiktatur, aber sicherlich um keine Demokratie.

    Das Schweizer Volk weiss das aus bitterer jahrhundertlanger Erfahrung. In der Tat gehörte Religionsfreiheit zusammen mit kultureller und sprachlicher Vielfalt zu den Grundwerten der Schweiz bereits Jahrhunderte vor sie in der europäischen Konvention aufgenommen wurde. Nur so konnte die Schweiz aus Katholiken und Protestanten, Deutschsprachigen, Welschen, Italienisch- und Rumantsch-sprachigen überhaupt entstehen.

    Gewiss wollten viele, die Ja stimmten, die Chance nützen ihre Ängste zum Ausdruck zu bringen – Angst vor zunehmender Gewalt auf der Strasse, in Clubs, Discos und Bars, Angst vor “Überfremdung”, vor Kriminalität usw. Und gewiss müssen wir diese Ängste ernst nehmen, mehr gegen Gewalt tun, mehr für Integration und gegenseitige Verständigung, mehr gegen Kriminalität und vieles mehr. Aber wenn das die Themen sind, reden wir bitte über sie, und suchen wir keine schnelle “Lösungen” die keine sind, in dem wir Sündenböcke “opfern”.

    Sicherlich können auch die, die sich dafür interessieren, gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit in anderen Ländern protestieren. Meinungsäusserungsfreiheit gehört ebenfalls zu den Grundrechten der ersten Stunde. Wenn sie aber das Schweizer Recht in Unrecht umwandeln, tragen sie zu keiner Besserung in anderen Ländern bei. Vielmehr zeigen sie sich als kein Bisschen besser, als die, die sie kritisieren wollen.

  16. Na ja – zum ersten bin ich wie Sie Schweizer Bürger und lebe in der Schweiz …..

    Zum zweiten sind Moscheen Sakralbauten, und ein Minarett, wenn eins gebaut wird, natürlich als Teil einer Moschee auch ….

    Drittens kann man über Ästhetik schon diskutieren, aber dann müsste die gleiche Regelung für alle Religionsgemeinschaften gelten. Sonst wird diskriminiert.

    Viertens soll das Diskriminierungsverbot alle vor Diskrimierung schützen. Das gleiche Recht gilt für alle ….

    Der Rest scheint weder einen Bezug zu dem was ich schrieb, noch zum Minarettverbot zu haben. Wenn man sich auf das Thema ohne Ablenkungen konzentriert sieht man manchmal etwas klärer ….

  17. Der Bau von Moscheen ist in der Schweiz nach wie vor erlaubt. Nochmals, Minarette sind keine sakralen Gebäude. Moscheen müssen keine Minarette haben. Minarette werden NICHT für sakrale Zwecke benötigt!!! Aus der Zeit von Mohammed ist kein einziges Minarett bekannt. Der Koran schreibt den Bau von Minaretten nicht vor. Es geht bei Moscheen nur um eines, den Herrschaftsanspruch des Islam zu verkünden.

    Zum Ästhetischen, Kirchtürme passen in unsere Kulturlandschaft, Minarette nicht. Grund: Die Schweiz ist altes CHRISTLICHES Kulturland. Wer hier lebt hat sich unserer christlich-römischen Rechtsordnung anzupassen und diese zu respektieren. Folglich passen Minarette genausowenig in unsere Landschaft wie die Burka und die Mehrehe!

    Das Diskriminierungsverbot soll vor Diskriminierung schützen. Zum Beispiel die Diskriminierung von Frauen. Es ist jedoch nicht dazu da Extrawürste und Sonderzüglein für Muslime zu rechtfertigen. Zwangsehen, Ehrenmorde und Christenverfolgungen sind in unserem Land verboten. Wer dagegen verstösst muss gerichtet werden.

  18. Ob Skralbauten oder nicht würde eigentlich nichts an der Tatsache der Diskriminierung ändern – können wir die Definitionsfrage ruhig beiseite lassen. Das gleiche Recht gilt – und in einer Demokratie muss gelten – für alle. Es darf nicht sein, dass eine Religionsgemeinschaft objektiv rechtlich mehr eingeschränkt wird als andere.

    Anderseits dürfte man natürlich den Grundsatz festlegen, dass alle Gebäude die neu erichtet werden, sich ins Ortsbild einfügen müssen. Ich sehe ehrlich kaum wie wir auf Bundesebene festlegen können, was überall ins Ortsbild einpasst und was nicht. Ist das nicht Sache jeder Gemeinde?

    Mit dem Wunsch Minarette zu bauen verlangen Muslime keine Extrawurst, nur die gleiche Rechte selber ihre Gebetsstätte zu entwerfen, wie Kirchen oder andere Religionsgemeinschaften auch.

    Zwangsehen, Mord (aus welchen Motiven auch immer) und Diskriminierung (unter anderem aufgrund der Religionszugehörigkeit) sind in der Schweiz zu Recht verboten – und auch in diesen Fällen, das gleiche Recht gilt für alle. Für Muslime, aber auch für Sie und für mich. Das ist, glaube ich, unbestritten.

  19. Deine Aussage ist falsch Kevin. Da Muslime für sich ein Sonderrecht beanspruchen ist die Frage ob Minarette für sakrale Zwecke (Gottesdienst, Gebet, Zusammensein) tatsächlich notwendig sind oder nicht zentral. Ich sage, dass man auch ohne Turm zusammen sein und beten kann. Denn ich weiss, dass Muslime in der Moschee und nicht in einem Minarett-Turm beten. Auch bei Christen ist es übrigens so, dass sie ihren gemeinschaftlichen Gottesdienst in der Kirche und nicht etwa im Kirchturm abhalten.

    Zum Ortsbild: Seit wann passen Minarette ins Ortsbild von Schweizer Dörfern und Städten? Ich bestreite vehement, dass Minarette zum Ortsbild von Schweizer Dörfern und Städten gehören. Das mag vielleicht in Saudiarabien, der Türkei, Bosnien oder dem Kosovo so sein. Aber bei uns in der Schweiz ist das eindeutig „noch“ nicht der Fall!

    Zur Behauptung, dass Muslime keine gleichen Rechte wie andere Religions- und Sektengruppen hätten. Das stimmt nicht. Unterschiedliche Gebäude müssen selbstverständlich unterschiedlich betrachtet werden. Entscheidend sind zwei Dinge:
    1. Ist das Gebäude für das gemeinschaftliche Gebet bzw. den gemeinschaftlichen Gottesdienst notwendig (bei Minaretten ist dies eindeutig NICHT der Fall) und 2. ist zu prüfen ob das Gebäude in altes christliches Kulturland passt oder nicht. Das wir über sowas nachdenken zeigt, dass vielen von uns unsere eigene Herkunft bzw. unsere eigene Kultur nichts mehr bedeutet.

    Selbstverständlich gilt Schweizer Recht für alle, die in der Schweiz leben. Genau aus diesem Grund schreibe ich ja, dass gegen Zwangsehen, Ehrenmorde und die Verfolgung von Christen vorgegangen werden muss. Ich glaube übrigens nicht, dass Ehrenmorde, Zwangsehen und die Verfolgung von Christen ein Vergehen ist, das besonders häufig von alteingesessenen Schweizern verübt wird. Wir sollten hier Ross und Reiter klar benennen. Ich halte nichts von Leuten, welche Probleme einfach nicht wahrhaben wollen, sie leugnen und ignorieren um so nichts dagegen unternehmen zu müssen. Schweizer Recht gilt übrigens auch für jene, die es nicht anerkennen und beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen einreichen ehe sie den Rechtsweg in der Schweiz beschritten haben. Beispiel

  20. Nun Ängste mag man viele haben, nur Gesetze müssen sachlich, und nichtdiskriminierend formuliert werden. Die Rechtsgleichheit, die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundprinzipien, zu denen hoffentlich auch Sie stehen.

    Das Minarettverbot kollidiert mit allen drei, was Ihr Anliegen auch nicht gerade fördert, da es wohl unmöglich sein wird, es anzuwenden. Unterschiedliche Gebäude, schreiben Sie, dürfen unterschiedlich betrachtet werden. Schon – aber unter welchen Kriterien?

    Die Kriterien dürfen keine Unterscheidung zwischen Religionen machen. Das heisst wenn wir Angst vor “Verfremdung” haben, müssen wir sachlich formulieren, wie man das in einem Gebäude erkennt – und zwar ohne Bezug auf einer bestimmten Religion. “Ein Minarett” ist problematisch als Begriff, weil es nur mit einer Religion in Verbindung gebracht wird. Genau wie darf ein Turm bei einem religiösen Gebäude aussehen, oder viel eher, welche Baumerkmale sind verboten?

    Es gibt ein echtes Problem bei einer solchen Beschreibung, das man tatsächlich wahr haben muss.

    Denn darum geht es – nicht um Ehrenmorde, Verfolgungen oder Zwangsehen. Die werden durch andere Gesetze geregelt. Und zwar durch Gesetze bei denen Formulierungen gelungen sind, die ohne Unterscheidung zwischen Religionen, sachlich und allgemeinverbindlich genau definieren, was verboten ist.

    Und das Minarettverbot wird keine einzige Zwangsehe und keinen einzigen Mord verhindern, und auch keine zusätzlichen Möglichkeiten schaffen, Schuldigen zu bestrafen.

  21. Kevin, wir drehen uns im Kreis. Begreifen sie doch endlich einmal, dass das ein Bauverbot für Minarette die Religionsfreiheit nicht tangiert. Laut Bundesverfassung Art. 15 geht es bei der Religionsfreiheit um folgendes:

    Bei Absatz 1 geht es um die Gewährleistung der Glauben- und Gewissensfreiheit. Das heisst, dass jeder das Recht hat zu glauben was er will.

    Bei Absatz 2 geht es darum, dass jede Person das Recht hat seine weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und sich alleine oder zusammen mit anderen dazu zu bekennen. (In der Scharia, dem islamischen Recht, ist das eine Sünde, deshalb werden Ex-Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, zumindest in Deutschland mit dem Leben bedroht!)

    Bei Absatz 3 geht es darum, dass jede Person das Recht hat einer Religionsgemeinschaft beizutreten und religiösem Unterricht zu folgen. (Hier gilt in Bezug auf die Scharia dasselbe wie bei Absatz 2)

    Und schliesslich sieht Absatz 4 vor, dass niemand gezwungen werden darf einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. (Auch hier gilt in Bezug auf die Scharia das, was auf Absatz 2 und 3 auch zutrifft. Gemäss Scharia ist es nämlich eine Sünde, wenn ein Muslim vom Islam abfällt!)

    Sie sehen, dass das Minarettverbot zumindest mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Bundesverfassungsartikel 15 nicht kollidiert. Dort geht es nämlich vorallem darum zu gewährleisten, dass jeder glauben darf was er will und niemand gezwungen werden darf einer religiösen Gemeinschaft anzugehören. Ferner geht es darum, dass jeder das Recht hat sich zu seinem Glauben zu bekennen. Von einem Recht zum Bau von nichtsakralen Gebäuden steht keine einzige Silbe!

    Zur Rechtsgleichheit, die mit dem Diskriminierungsverbot identisch ist (Bundesverfassung Art. 8):
    Dort steht im Absatz 1, dass Alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das gilt auch für Muslime, die meinen den Schweizer Rechtsweg umgehen zu können indem sie direkt beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage einreichen.

    In Absatz zwei steht, dass niemand diskriminiert werden darf wegen seiner Herkunft, seinem Glauben, der Rasse, des Alters, des Geschlechts, der Sprache usw. Linke wie sie behaupten nun, dass das Minarettverbot Muslime aufgrund ihres Glaubens diskriminiere und somit gegen diesen Absatz 2 verstossen würde. Rechte wie ich können das nicht nachvollziehen. Wo bitte wird denn ein Muslim aufgrund seines Glaubens diskriminiert? Darf er etwa seinen Glauben nicht mehr ausüben? Führt das Minarettverbot etwa dazu, dass er keinen guten Job mehr bekommt? Führt das Minarettverbot etwa dazu, dass ein Muslim in irgendeiner Weise persönlich diskriminiert wird? Dass er in seinem Leben dadurch persönliche Nachteile erfährt? Ich sage NEIN. Das Minarettverbot behindert oder diskriminiert einen Muslim in seinem persönlichen Leben in keinster Weise. Er kann sein Leben genau wie jeder andere Mensch auch normal weiterführen. Denn sein Leben hängt nicht davon ab ob irgendwo ein Turm steht oder nicht.

    In Absatz drei steht, dass Frau und Mann gleichberechtigt sind. Dies bedingt, dass unser Staat mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln gegen Ehrenmorde, die Diskriminierung von Frauen, die Burka usw. vorgehen muss. Es muss möglich sein, dass eine junge Muslima einen Schweizer Christen heiraten kann ohne dass sie deswegen aus ihrer Familie ausgestossen oder gar ermordet wird!!! Hier erwarte ich von Linken wie Ihnen eine hundertprozentige Unterstützung! Frauen diskriminiert man nicht, dass sollten auch Linke wie Sie einsehen!

    Im Absatz 4 geht es um die Beseitigung von Nachteilen für Behinderte.

    Warum der Bau von Minaretten verboten wurde:
    Der Islam ist eine totalitäre Religion, die keine Trennung zwischen Staat und Religion vorsieht. Gemäss der gängigen Lehre des Islams ist der Islam die EINZIGE Religion, die zum Paradies führt. Aus diesem Grund ist es ein Verbrechen, wenn man den Islam, den Propheten oder Allah beleidigt. Ebenfalls ist es ein Vergehen, wenn man vom Islam abfällt. Gemäss Koran und gemäss einigen islamischen Rechtsauslegungen hat jeder Muslim das Recht vom Islam Abgefallene oder Leute, wie Westergaard, Salman Rushdie und Theo Van Gogh, welche (je nach persönlicher Meinung) den Propheten beleidigt haben, zu töten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es im Islam radikalislamische Strömungen gibt, welche gemäss diesen eben erwähnten Auslegungen eine islamische Weltherrschaft errichten wollen und einen Tschihad (heiligen Krieg) gegen westliche Zivlisationen, welche sie als eine Art Sodom und Gomorra betrachten, führen. Die Befürchtung vieler rechter Schweizer geht dahin, dass die in jüngster Zeit aufgekommene Forderung zum Bau von Minaretten in diesem Zusammenhang (Wunsch radikaler Muslime nach islamischer Weltherrschaft, Terroranschläge, Ehrenmorde, Christenverfolgungen, Intoleranz der Muslime in islamischen Ländern gegenüber anderen Religionen etc.) gesehen werden muss.

    Linke Schweizer scheinen dieses Problem wie so oft noch nicht erkannt zu haben. Sie glauben, dass sie die Welt verbessern können wenn sie mit dem Teufel paktieren. Ich sage, dass dies höchst riskant und sehr gefährlich ist. Es kommt einem Verrat von unseren Werten und unserer Kultur gleich. Da die Extremisten höchst entschlossen sind den Kampf um die Weltherrschaft zu gewinnen und dabei sogar bereit sind ihr Leben zu Opfern muss mit aller Entschlossenheit gegengehalten werden. Wer das nicht merkt, dem kann man nicht mehr helfen.

  22. Ich denke nicht, dass wir uns im Kreis drehen. Ich finde Ihre Argumente sehr beweglich – sie ändern doch ständig.

    Am 21. Dezember schrieben sie noch, es handle sich nur um ein harmloses Bauverbot. Jetzt machen Sie den deutlichen Eindruck, dass es sich Ihrer Meinung nach um gar keine Frage des Baurechts handelt, sondern um eine nicht-Akzeptanz des Islams per se. (Ihre sehr emotionale Aussage, die mit „Der Islam ist eine totalitäre Religion…“ anfängt). Damit riskieren Sie den Eindruck zu erwecken, dass Sie die Glaubens- und Gewissensfreiheit von Muslimen pauschal nicht akzeptieren, was Sie möglicherweise korrigieren möchten.

    Bevor ich darauf eingehe, ist es wichtig festzuhalten, dass das Thema ein Minarettverbot ist. Nach Ihrer jetzigen Auslegung soll dieses Verbot als Machtdemonstration der Mehrheit gegenüber der muslimischen Minderheit gedeutet werden. Aber wie diese Machtdemonstration zu einer Lösung irgendeines der von Ihnen aufgelisteten Probleme beitragen soll, zeigen Sie nicht mal ansatzweise auf. Die Schlussfolgerung liegt nah: Das Minarettverbot trägt zur Lösung keiner Probleme bei.

    Ihre Auslegung des Schweizer Rechts ist nicht nur einseitig, sie scheint alleine auf einer oberflächlichen Lesung der Verfassung zu bauen. Das Schweizer Recht ist aber – wie alle anderen Rechtssysteme auch – ein komplexes System aus Erlassen und Rechtsprechung. Die Religionsfreiheit ist bereits vom Bundesgericht viel breiter ausgelegt worden, als Sie anscheinend wahrhaben. Der von Ihnen angesprochene Absatz über Diskriminierung verbietet vor allem die Diskriminierung in der Formulierung von Gesetzen und in der Rechtsprechung – ein Problem das ich bereits angesprochen habe. Andere Passagen (vor allem in dem übergeordneten, in der Schweiz gültigen internationalen Recht) formulieren ein umfassenderes Diskriminierungsverbot, das unter anderem auch die Verbreitung von Hass gegenüber einer Religionsgemeinschaft verbietet. Die genaue Deutung dieser Paragraphen werden die unabhängigen Richter festlegen müssen. Es würde mich aber sehr erstaunen, wenn sie Ihre haarspalterische Definition von Sakralbauten Folge leisten.

    Mit Ihrer Etikettenwirtschaft (Links gegen Rechts; Christen gegen Muslime; Gut gegen Böse) kann ich nicht sehr viel anfangen. Es geht hier um eine (mindestens teilweise) sachliche Diskussion über einem Thema, bei welchem wir unterschiedlicher Meinung sind, nicht um Star Wars. Mit meinem Bekenntnis zu den allgemeingültigen Menschenrechten stehe ich in der Gesellschaft eines enorm breiten politischen Spektrums, das in der Schweiz von den meisten Exponenten der SVP bis hin zur PdA reicht. Das ist kein Links / Rechts Thema – ist aber zentral zur Frage des Demokratieverständnisses. Mehrheitsentscheide sind ein wichtiges Element der Demokratie. Das Volk ist aber eins von mehreren Bausteinen einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehören auch Regierung, Parlament, die internationale Rechtsordnung und unabhängige Richter um nur die wichtigsten zu nennen. Das Zusammenspiel aller Elemente macht erst eine Demokratie aus.

    Zu Ihrem Urteil über Islam. Sie scheinen Ihr Wissen hauptsächlich auf die Beurteilung mehrheitlich evangelischer Islamwissenschaftler aus dem 19. Jahrhundert zu basieren. Diese waren natürlich stark durch die damaligen Kolonialgesellschaften geprägt, aus denen Sie stammten. Eine sinnvolle theologische Diskussion kann nur zwischen Menschen stattfinden, die einander respektieren und ehrliches Interesse aneinander und an dem Glauben des anderen zeigen. Eine oberflächliche Blog-Diskussion bringt niemanden weiter. Ich würde Ihnen und andere Leser empfehlen vorerst Ihre muslimischen Nachbarn ganz einfach als Menschen kennen zu lernen. Sie werden im Alltag schneller lernen welche Werte das Leben prägen, als durch die Lesung von Literatur, die darauf zielt, die Überlegenheit des Christentums zu beweisen. Und Sie werden auch schnell feststellen, dass bei der überwiegenden Mehrheit der Muslimen diese Werte gar nicht so anders aussehen, als unter Ihrem jetzigen Freundeskreis. Familie, Liebe, Freunde spielen überall in einem Menschenleben eine zentrale Rolle.

    Aber Ihre Kultur-politische Analyse möchte ich trotzdem kurz kommentieren, da sie immer wieder als Vorwand dient, den Islam zu dämonisieren. Ihr Bild eines Islams, der die Weltherrschaft anstrebt, steht im krassen Gegensatz zu den politischen Realitäten der heutigen Welt. Islamischen Armeen stehen keine vor den Toren von Wien – westliche aber schon in Afghanistan, Irak und, wenn man die Israelis zum westlichen Lager zählt, Palästina. Der internationale Terrorismus, der nicht direkt in Verbindung mit einer diesen Konfliktherden steht, umfasst eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen die höchstens wenige Millionstel der muslimischen Bevölkerung der Erde ausmacht. In Europa stehen den wenigen Fällen von Verfolgung von Konvertiten vom Islam oder islamfeindlichen Intellektuellen die Massenverfolgungen von Muslimen in Bosnien und Kosovo entgegen, die im Mord von zehn-tausenden von Muslimen gipfelten.

    Ich verurteile alle Verfolgungen uneingeschränkt. Wenn Sie Hinweise auf die Bedrohung von Menschen haben, die vom Islam konvertieren wollen, oder auf Zwangsehen, rate ich Ihnen Anzeige zu erstatten. Die Gesetze existieren.

    Die Extremisten unter den Muslimen bilden eine sehr kleine Gruppe, genau wie die Extremisten in der nicht-muslimischen Gesellschaft im Westen eine kleine Gruppe bilden. Und beide extremistischen Bewegungen brauchen eine ähnliche Taktik um ihre Macht aufzubauen: sie suchen in der anderen Religion ein Feindbild, und setzen alles daran die Gemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen.

    Wenn Sie nur halbwegs ernsthaft islamische Extremisten von der Schweiz fernhalten wollen, dann werden Sie an keiner provokativen Machtdemonstration gegen die ganze islamische Gemeinschaft festhalten. Sie werden die grosse Mehrheit der Muslimen gastfreundschaftlich willkommen heissen, und versuchen Brücken der gegenseitigen Verständigung aufzubauen. Aber Kompromisse, was die Respektierung der Schweizer Grundwerte angeht, verlangt niemand von Ihnen.

  23. Kevin, Ihre Behauptung, dass Extremisten eine Minderheit sind, entbehrt jeglicher seriöser wissenschaftlichen Grundlage. Sie ist einfach aus der Luft gegriffen. Es ist noch nicht einmal definiert, was einen Extremisten ausmacht und was nicht. Im übrigen zeugt es von fehlendem Sachverstand, wenn man Selbstmord-Attentäter und Terroristen islamischer Herkunft mit nichtislamischen religiösen Fundamentalisten in westlichen Ländern vergleicht. Wer sowas tut blendet in offensichtlicher Ignoranz die zahlreichen von Muslimen verübten Terroranschläge einfach aus. Hinweis für Weltfremde: Themen wie Nacktscanner etc. stehen nicht wegen evangelikalen Christen, Fiat Lux Anhängern oder Scientologen auf der Agenda!!!

    Ihrer Beurteilung meiner Argumentation zufolge entnehme ich, dass Sie diese nicht begriffen haben. Ich bin ja an und für sich ein geduldiger Mensch, deshalb habe ich bisher auch ausführlich auf Ihre Kommentare geantwortet. Ich habe mir dabei sogar die Mühe gemacht auf frühere Texte von mir zu verlinken bzw. ausgiebig auf die Argumentation in Bezug auf die Rechtsgleichheit (BV Art. 8 ) und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV Art. 15) einzugehen. Doch alles hat eine Grenze, denn die Diskussion mit Ihnen führt zu nichts und kostet viel Zeit. Bitte unterlassen Sie weitere Kommentare. Ich habe weder Zeit noch Lust für Endlosgespräche mit Leuten, denen es am nötigen Grundwissen und Intellekt mangelt.

    Halten wir folgendes Fest: Mir ist es nicht gelungen Sie mit meiner logischen Argumentation zu überzeugen und Ihnen ist es nicht gelungen mich von Ihren aus der Luft gegriffenen Behauptungen, die falsch sind, zu überzeugen. Damit hat sich die Sache erledigt. Wir werden nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ergo sollten wir die Diskussion miteinander einstellen. Sie führt zu nichts. Ich habe im Laufe meines Lebens die Erfahrung gemacht, dass es Menschen gibt, die unbelehrbar sind. Sie gehören dazu. Bleiben Sie in Ihrem weltfremden Biotop und lassen Sie mich in Ruhe. Tun Sie was Sie für richtig halten, ich tue, was ich für richtig halte.

    Wer in der Schweiz leben will, sollte hier geltende Gesetze und Volksentscheide respektieren. Wer das nicht tun will sollte die Konsequenzen ziehen und der Schweiz den Rücken kehren.

  24. Heuchler sind diejenigen, die vorgeben im Namen der Menschenrechte zu agieren indem sie sich für das Bauverbot für Minarette in der Schweiz einsetzen. Denn anstatt ihre Energie für solche Banalitäten einzusetzen sollten sie sich für die Einhaltung des Folterverbots einsetzen und dafür sorgen, dass in islamischen UNO-Mitgliedsstaaten die Unterdrückung von Frauen und Andersgläubigen aufhört.

    Das ist Ihr Text (bis auf die Orthographie-Fehler). Fällt Ihnen etwas auf? Oder haben rechtskonservative Gutmenschen ein gewaltiges Brett vor dem Kopf? Ich habe nämlich im Laufe meines Lebens die Erfahrung gemacht, dass es Menschen gibt, die unbelehrbar sind. Sie gehören dazu.

    Ausserdem widersprechen sich diese zwei Aussagen:
    „ich tue, was ich für richtig halte.“
    und
    „Wer in der Schweiz leben will, sollte hier geltende Gesetze und Volksentscheide respektieren. Wer das nicht tun will sollte die Konsequenzen ziehen und der Schweiz den Rücken kehren.“

  25. Bitte richtig zitieren Thomas. Ich habe Folgendes geschrieben (auf das fett hervorgehobene Wort achten):

    Heuchler sind diejenigen, die vorgeben im Namen der Menschenrechte zu agieren indem sie sich gegen das Bauverbot für Minarette in der Schweiz einsetzen. Denn anstatt ihre Energie für solche Banalitäten einzusetzen, sollten sie sich für die Einhaltung des Folterverbots einsetzen und dafür sorgen, dass in islamischen UNO-Mitgliedsstaaten die Unterdrückung von Frauen und Andersgäubigen aufhört.

    Den Widerspruch, den du mir unterstellst, kann ich nicht nachvollziehen. Bitte künftig angeben was du meinst, bin kein Hellseher. Vermutlich spielst du aber auf den Artikel 15 der Bundesverfassung an. Hier der komplette Artikel:

    BV Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

    1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

    2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

    3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

    4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

    Linke haben in der Debatte zum Thema immer wieder behauptet, dass der Absatz 1 dieses Artikels zum Bau von Minaretten berechtige. Ich sehe das anders. Der Absatz 1 berechtigt nur zur freien Wahl der Religion. Er berechtigt NICHT zum Bau von Gebäuden, welche für die Ausübung von Religionen nicht benötigt werden. Ich sage zudem, dass die islamische Rechtsprechung und die islamische Rechtslehre der tonangebenden Rechtsschulen gegen die Bundesverfassung verstossen. Der Abfall vom Islam ist nach der gängigen islamischen Rechtsprechung verboten. Gemäss BV Art. 15 Abs. 4 darf jedoch niemand gezwungen werden einer Religionsgemeinschaft anzugehören zudem haben wir ja den Absatz 1, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, also die Religionsfreiheit (das Recht seinen Glauben- und seine Religion frei zu wählen) gewährleistet.

    Das Recht, seine Religion frei auszuleben hat man meiner Ansicht nur bedingt und zwar im Rahmen geltender Schweizer Gesetze. Denn beispielsweise ist es Anhängern eines Satankults verboten in rituellen Zeremonien kleine Kinder zu opfern und Muslime dürfen minderjährige Kinder nicht zwangsverheiraten. Trotzdem kommt sowas vor und wird sogar gerechtfertigt indem man sich auf Mohammed beruft! Gegen solche Dinge MUSS und DARF vorgegangen werden. Für mich ist das JA zur Minarett-Initiative ein klarer Fingerzeig. Er soll deutlich machen, dass wir sowas in unserer Gesellschaft, die aus der Aufklärung hervorgegangen ist, nicht dulden. Leute wie de Weck sind meiner Ansicht nach Heuchler. Sie geben vor für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu sein. Wenn es dann aber um das Eingemachte geht, fallen sie den Verteidigern einer solchen Gesellschaft in den Rücken.

    Schon gelesen?

  26. Ach, ich habe das „gegen“ bloss durch das „für“ ersetzt, um zu zeigen, wie arbiträr Ihre Argumentation ist.

    Der obige Widerspruch bezieht sich auf nichts anderes, als auf Ihre Worte, dass Sie das tun, was Sie für richtig halten. Diese Aussage entspricht genau dem Relativismus, den Sie kritisieren. Aber wir haben keinen Relativismus, sondern einen demokratischen Rechtsstaat, womit Ihr Verweis auf angeblich islamische Rituale überflüssig ist. Zudem greifen rechtskonservative Gutmenschen den Justizapparat ja öfters an, und auch hier ist eine Heuchelei Ihrerseits zu beanstanden, da sie damit den Werten unserer Gesellschaft in den Rücken fallen.

    Ich kann mich übrigens beim Töten meines Nachbars auch auf die Bibel berufen (samt Jesus, der kein Iota vom alten Gesetz ändern will). Ihr Hinweis auf Mohammed ist somit ebenfalls obsolet. Ich möchte nur noch der Süffisanz halber darauf hinweisen, dass die schlimmsten Vertreter der wahren Religion die Konvertiten sind. Die Gefahr geht also von Schweizern aus, und nicht von bösen Muslimen aus dem Ausland. Verdankenswerterweise bieten die rechtskonservativen Mainstream-Medien Gruselgestalten wie Nicolas Blancho noch eine Plattform, wie auch die jüngste Arena unter der Leitung des SVP-Freundes Brennwald und dem selbsternannten Islam-Experten Freysinger beweist…

  27. Thomas, bitte verzichte wo möglich auf Fremdwörter. Es dient der besseren Verständlichkeit. Zu deiner Aussage:

    Auch da irrst du dich Thomas. Meine Argumentation ist in sich schlüssig und nicht willkürlich (arbiträr). Das zeigt sich ja gerade darin, dass der Sinn völlig verfälscht wird, wenn man das Wort „gegen“ mit „für“ ersetzt. Mit „für“ ergibt die Aussage schlicht keinen Sinn.

    Auch die Tatsache, dass du nicht korrekt zitierst und Zitate sogar in ihrem ursprünglichen Sinn verfälschst, spricht gegen dich.

    Auf die Anwürfe gegen Rechtskonservative und den Vorwurf der Heuchelei gehe ich nicht ein. Zumal, es völlig am Thema vorbei geht, ich kein Rechtskonservativer sondern ein Rechtsliberaler bin und du ja noch nicht einmal in der Lage bist konkrete Beispiele zu nennen, auf die es sich lohnen würde einzugehen.

    Dein Vergleich zwischen Jesus und Mohammed bzw. der Bibel und dem Koran ist absolut lächerlich. Bitte inform mir dich bevor du dich dazu äusserst.

    Auch der Versuch das Schweizer Fernsehen als rechtskonservatives Mainstream-Medium darzustellen ist absurd. Wie kommst du überhaupt darauf Reto Brennwald vom Schweizer Fernsehen als SVP-Freund darzustellen? Hast du dafür irgendwelche Hinweise?

  28. Ich bin sehr erstaunt, wie ausführlich und höflich Alexander Müller hier Antworten gibt. Auch seine sauberen Recherchen und äusserst logischen Schlüsse sind lobenswert!

    Leider gibt es viel zu viele linke zugebretterte Landesverräter welche nicht ansatzweise fähig sind Ursache und Wirkung ins Verhältnis zu setzen.
    Fremde Kulturen und Religionen werden offensichtlich der eigenen vorgezogen. Sich gegen die eigene Kultur und das eigene Volk zu stellen ist menschenfeindlich!
    Die linke und soziale politische Einstellung scheint eine Wohlstandserscheinung zu sein. Als unsere (z.T. noch lebenden Vorfahren) vor noch nicht allzulanger Zeit für das tägliche Brot kämpften gab es keine achso dekandente, arrogante und verlogene Linksfront.

    Das Volk hat entschieden und zwar mit überdeutlicher Mehrheit. Das Volk ist der Souverän! Akzeptiert unsere direkte Demokrate und hört auf mit an den Haaren herbeigezogenen angelichen Menschenrechtsverletzungen die Volksentscheide auszuhebeln (versuchen). Falls es euch nicht passt, dürft ihr gerne auswandern. Die Frage ist nur wohin..hahaha

    PS: Thomas, das A-loch hoch 3 bist Du hier! Argumentell nicht ansatzweise gewachsen und dann wird man primitiv.

  29. Primitiv sind einzig und alleine solche SVP-Landesverräter wie du!! Ich gratuliere dem neuen Generaldirektor der SRG ganz herzlich!!!

  30. Schnurrli, kannst du mir erklären wieso du SVP-Mitgliedern Landesverrat vorwirfst?

    EU-Befürworter (meist Linke und FDP’ler) sind in den Augen vieler SVP’ler deshalb Landesverräter weil bei einen EU-Beitritt, das Volk entmachtet würde und unser Land unter die Fremdherrschaft von Vögten aus Brüssel gestellt würde. Das wäre das Ende unserer Basisdemokratie! Das Land würde entmachtet und ausgeblutet werden. Die kleinen Leute kämen als erstes unter die Räder. Dass die EU Geld braucht und jede Gelegenheit nutzt um es sich auf politischem Weg von Drittstaaten zu beschaffen sollte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Auch wer in der EU den Ton angibt ist offensichtlich. Mit Sicherheit nicht das EU-Parlament. Es sind Regierungschefs, Minister und EU-Kommissare.

  31. Das Problem ist doch folgendes:
    Wir müssen uns mit der EU auseinandersetzen, ob wir wollen oder nicht und ob wir Mitglied sind oder nicht. Zurzeit ist in diesem Land keinerlei sachliche Diskussion über dieses Thema möglich. Kein Mensch ist ein Landesverräter nur weil er einen EU-Beitritt befürwortet. Ich selbst bin überhaupt kein Fan der EU und will eigentlich auch nicht dorthin, befürchte aber das wir realistischerweise früher oder später solch eine Partnerschaft eingehen müssen. Unsere direkte Demokratie darf aber auch kein Thema sein, so wie ich die politische Lage einschätze ist die auch von links bis rechts kein Thema.

    Und einfach noch zum eigentlichen Thema. Es ist Roger De Wecks gutes Recht sich als Schweizer dazu zu äussern. Er wird sich sicherlich auch bei Gelegenheit gegen alle anderen Menschenrechtsverletzungen weltweit einsetzen, da bin ich mir sicher.

    Ausserdem äussert er sich stets sehr differentiert und argumentiert äusserst sachlich. Ein Schweizer Volksentscheid ist nun mal nicht das Höchste, auch wenn das viele Schweizerinnen und Schweizer gerne so sehen würden. Es gibt Hürden und es gibt Grenzen und ich finde es wichtig, dass man der Bevölkerung dies auch gelegentlich mitteilt. Die staatspolitische Bildung ist eh generell eher tief, was man da teilweise zu hören bekommt oder zu lesen bekommt ist ja traurig. Gewaltentrennung, Judikative, Proporzwahl, etc. sind leider zu oft Fremdwörter.

  32. Wer glaubt, dass die Schweiz mit einem EU-Beitritt mehr mitzureden hätte als jetzt, der ist auf dem Holzweg. Die EU ist nicht basisdemokratisch. Vorteile eines EU-Beitritts sehe ich keine. Wieso also soll ein EU-Beitritt realistisch sein? Man muss ja völlig uninformiert oder debil sein, wenn man freiwillig einem politischen Konstrukt beitreten will, dass einem ausser Schaden nichts bringt.
    Es ist auch ein Trugschluss zu glauben, dass der Druck, den EU-Staaten auf die Schweiz ausüben abnimmt, wenn die Schweiz der EU beitritt. Denn weshalb wird Druck ausgeübt? Weil die EU-Staaten am Wohlstand der Schweiz teilhaben wollen und sich auf Kosten der Schweiz gesundstossen wollen. Wenn die Schweiz der EU beitritt, wird sie geplündert, unterjocht und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Am Ende bleibt dann ein seelenloser multikultureller Staat mit hohen Steuern, einer hohen Arbeitslosenquote, einer hohen Staatsverschuldung und einer höheren Kriminalitätsrate. Wir sollten hoffen, dass die EU an ihrem Überschuldungsproblem zugrundegeht.

    Und jetzt noch zu deiner Aussage zum eigentlichen Thema:

    In einer Demokratie (Volksherrschaft)steht ein Volksentscheid über allem. Jetzt ist es aber so, dass sich ein Volk durch eine eigene Verfassung sowie internationale Abkommen selber entmündigen kann. Sofern dies durch Volksentscheid geschieht ist das durchaus legitim. Wenn aber Volksvertreter in verfassungswidriger Weise ein Beitrittsgesuch für einen EU-Beitritt nach Brüssel schicken, dann ist das Landesverrat. Weder die FDP, die CVP noch die SP haben ihr Gesuch bisher zurückgezogen.

    Unsere Demokratie hat sich in den letzten Jahren auf Initiative der Landesverräter zuviele Fesseln angelegt. Hier besteht Handlungsbedarf. Ich will, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigt. Desweiteren sollte die Schweiz aus der UNO und dem UNO-Menschenrechtsrat austreten. Wer weiss wie die UNO funktioniert, der weiss, dass die UNO nichts taugt. Das ist eine verlogene Organisation, bei der es nur darum geht eigene Pfründe zu schützen und die es den Funktionären ermöglicht sich auf Kosten der Völker zu berreichern. Sehr schön kann man das bei einigen Gremien der UNO wie z.B. dem UNO-Menschenrechtsrat erkennen.

  33. Du liegst falsch, Alexander. Die Europäische Union ist nicht minder basisdemokratisch als ein bundesrepublikanisch-demokratischer Staat wie Deutschland oder Österreich. Auch in der EU wählt jeder Bürger seine Vertreter in ein Parlament. Auch das europäische Parlament als Vertreterin des europäischen Volkes dient als Legislative, mit der einzigen aber für mich doch wichtigen Einschränkung, dass die Parlamentarier in Brüssel kein Initiativrecht haben.

    Was uns die Europäische Union dient? Gewissermassen Erzwingung eines wirtschaftlichen Liberalismus auf supranationaler Ebene. Der Handel mit europäischen Staaten ist zum Teil teurer als der Handel zwischen europäischen Staaten, weil Zölle, weil Handelseinschränkungen bestehen und weil ein Unternehmen weniger leicht über verschiedene Nationen hinweg günstig arbeiten kann.

    Mit dem Druck hast du, Alexander, zu einem gewissen Grad recht. Natürlich wollen die anderen EU-Staaten denselben Wohlstand erreichen wie wir. Worin ich recht habe: Unser Wohlstand ist begründet auf zum Teil zweifelhafte Geschäfte. Wir haben in der Geschichte zweifelhafte Gelder aufgenommen, sei es das Judengold, seien es die Gelder der Burenbewegung Südafrikas, sei es Kapital von Steuerbetrügern. Sie profitierten von unserem Bankgeheimnis, und wir kamen zu ihrem Kapital und konnten eine starke Wirtschaft aufbauen. Staaten wie Deutschland wollen das Geld, das ihnen zusteht, zurück! Ein deutscher Arbeiter zahlt mehr Steuern, weil reichere ihre Steuern nicht zahlen wollen. Natürlich wollen sie sich den Wohlstand zurückkämpfen mit Druck.

    Was ein EU-Beitritt der Schweiz aber mit Unterjochung oder Kriminalitätsratenzuwachs, hohen Steuern, Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung zu tun hat, ist mir nicht einleuchtend. Noch weniger einleuchtend ist mir, was an einem multikulturellem Staat per se schlecht sein sollte.

    Zurück zum Thema:
    Volksherrschaft steht über allem. Das ist eine sehr gewagte Aussage. Wir müssen uns einschränken, sonst kommen Entscheide, die böse sind und durch Propaganda herbeigezwungen wurden.

    Die Schweiz kann der EU nicht beitreten ohne eine Änderung der Verfassung. Das obliegt nur dem Volk, und da könnten FDP, CVP und SP fordern, was sie wollen. Gesuche können sie übrigens auch nicht einreichen, worin also der Landesverrat ist, ist mir nicht ersichtlich. Landesverräter können soweit ich weiss nur bevollmächtigte Landesvertreter sein, also Bundesräte. Parteien und Parlamentarier können da nicht als Verräter bezeichnet werden. Du machst hier einen Fehler, um politische Gegner zu diffamieren.

    Die Fesseln, wie du sie nennst, müssen wir uns anlegen. Wir sind zwar die Schweiz, aber eine kleine Mehrheit kann nicht darüber befinden, was für alle gut und schlecht ist. Wir brauchen Menschenrechte, aber wir können uns die nicht selbst definieren. Sonst enden wir genauso wie Staaten, in denen Menschenrechte täglich verletzt werden. Wir brauchen externe Überwacher, externe Personen, die mit uns entscheiden, was gut ist, was schlecht ist. Das wurde auch getan. Der Europarat, eine nicht verbindliche Institution für die Staaten Europas, hat definiert, was Menschenrechte sind, und um die umzusetzen, hat es einen Gerichtshof geschaffen.

    Diese Erklärung oder diese Konvention wurde von der Bundesversammlung, also mit einem Mehr von beiden Kammern, 1974 angenommen und ratifiziert. Demokratisch, selbst verständlich. Damals ergriff niemand das Referendum, heute fordert niemand die Aufhebung der EMRK. Bis auf dich, und ein paar anderen (chauvinistischen) Isolationisten, die mit bekannter Rethorik gegen das Etablissement poltern.

    Die Behauptung, dass das Schweizer Fernsehen ein rechtskonservatives Mainstream-Medium ist, ist keineswegs absurd. Behauptungen sind da, um sie auszudiskutieren. Wer diese subjektive Behauptung ad absurdum durch pingelige Fragen führen will, ist argumentativ schwach. Natürlich kann dir niemand objektive und neutrale Beweise dafür liefern, dass Brennwald ein Freund der SVP ist. Wer das schafft, der hat die Kündigung von ihm in der Hand.

    Ich sehe eine mögliche Erklärung darin, dass die Arena mit ihrer von Brennwald bestimmten Themenwahl zu sehr auf der Linie der SVP ist. Die SVP ist als stärkste Partei programmdiktierend. Sie hat die Möglichkeiten dazu, ein Thema aufzugleisen. Ein Alternativer Moderator würde sich eher bemühen, auch alternative Themen zu wählen. Wir haben viele andere Probleme in der Schweiz, wie die der Working Poors.

    Und vielleicht noch einige Worte zum Aritkel allgemein:
    Darf ich dich fragen, wieso du die Minarettinitiative nicht kritisierst? Auch sie löst das Problem der Extremisten, des Mord und Totschlags und das der Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Staaten nicht. Sie löst auch nicht das Problem der Extremisten in der Schweiz, das Gedankengut bleibt. Wäre doch viel gescheiter von der SVP gewesen, diese anzupacken. Das einzige Problem das die Initiative gelöst hat ist die Borniertheit mancher Bürger, die sich beim Anblick eines Minaretts stören und im Bau der Minarette ein Aufkommen des Islams sehen.

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