Burka-Verbot: Erst das Fressen und dann die Moral

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. September 2013 | 6.986 mal gesehen

Das Tessiner Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende mit einer überragenden Mehrheit von 65,4% der Stimmen für ein kantonales Vermummungsverbot entschieden. Davon betroffen sind auch Burka-Trägerinnen. Das deutliche JA hat eine neue Diskussion über ein bundesweites Vermummungsverbot entfacht. Diese schreckt jene auf, die bereits wieder ihre Pfründe und Geschäfte in Gefahr sehen. Kann es sein, dass bei manchem das Fressen vor der Moral kommt?

Tourismus-Experten schlagen wegen Burka-Verbot Alarm
Gemäss Blick schlagen Tourismus-Experten wegen Burka-Verbot Alarm

Wie der Blick berichtet, schlagen Tourismus-Experten Alarm. Ihnen zufolge geht es um ein Milliardengeschäft mit reichen arabischen Touristen. Auch Vertreter der Baubranche sehen offenbar bereits ihre Felle davon schwimmen. Schweizer Firmen fürchten um Aufträge für Bauprojekte im Nahen Osten. Dabei erwähnt der Blick in seinem Artikel unter anderem die Bauprojekte für die Fussball Weltmeisterschaft in Katar.

Was der Blick verschweigt ist, dass genau die gleichen Kreise dieselben Befürchtungen bereits vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative geäussert haben. Nachher hat sich gezeigt, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Ausserdem haben Frankreich und Belgien schon länger ein Burka-Verbot und können das offenbar wirtschaftlich verkraften.

Was die Bauvorhaben in reichen arabischen Staaten angeht, so sollte man nicht nur den Geldsegen sehen, der eine Beteiligung daran bringen kann. Deutsche Massenmedien berichteten vor kurzem, dass bei Bauprojekten für die Weltmeisterschaft in Katar bereits 44 Arbeiter ums Leben gekommen sind. Weiter berichteten sie von unhaltbaren Zuständen an den betreffenden Baustellen und von moderner Sklaverei.

Ich finde es schäbig, wenn Schweizer Unternehmen des Geldes wegen Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen.  Das zeugt vom einem schwachen Geist. Wir sind doch kein Volk von geldgierigen Kleinkrämern, denen nichts heilig ist! Schweizer Firmen sollten die moralischen Werte leben, denen sie sich in ihren Leitbildern verschreiben. Oder dienen solche Leitbilder nur Marketingzwecken und für eine verlogene Doppelmoral?

Leider scheint die Moral in unserem Land keinen hohen Stellenwert mehr zu haben. Wie schlecht es um die Moral in der Schweiz steht, zeigt ein Vorstoss des Ständerats. Der Ständerat will der Schweizer Rüstungsindustrie erlauben Waffen in Länder zu exportieren, die nachweislich Menschenrechte verletzen. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Ständerat ist also offenbar bereit für wirtschaftliche Interessen über Leichen zu gehen.

Ein potentieller Hauptabnehmer für Schweizer Rüstungsgüter könnte Saudi-Arabien sein. Saudi-Arabien ist ein Land, das nachweislich Menschenrechte verletzt. Solange in Saudi-Arabien das Oel sprudelt, hat das Land allerdings genügend Geld um der Schweizer Rüstungsindustrie, dem Schweizer Tourismus, den Schweizer Banken und der Schweizer Baubranche auf die Sprünge zu helfen. Sind uns das Menschenrechtsverletzungen wert?

Notabene, aus liberaler Sicht ist ein Vermummungsverbot umstritten. Auf den ersten Blick ist es eine staatliche Einschränkung und somit alles andere als liberal. Das gilt übrigens auch für ein Verbot für Nacktwandern. Näher betrachtet stellt sich mir aber die Frage ob sich Menschen aus gewissen Ländern freiwillig vermummen oder nicht. Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Zum einen haben wir eine bekannte Schweizer Islam-Konvertitin, die sich offenbar freiwillig vermummt und auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Frauen, die sich unfreiwillig religiösen Kleidervorschriften unterwerfen. So ist zum Beispiel bekannt, dass nicht alle Frauen im Iran freiwillig ein Kopftuch tragen. Dasselbe gilt für Frauen in Afghanistan und anderen Ländern. Der Liberalismus steht für die Werte der Aufklärung und gegen Unterdrückung. Dabei geht es nicht nur um staatliche Unterdrückung.

Solange Frauen die Burka freiwillig tragen, habe ich an und für sich kein Problem damit. Ich habe allerdings Zweifel daran, dass die Mehrheit der Frauen das tut. Warum? Wie sieht es aus, wenn eine säkulare Schweizerin nach Saudi-Arabien oder in den Iran reist? Muss sie dann ein Kopftuch tragen oder nicht? Gilt denn die Religionsfreiheit nicht überall und für alle? Wieso trug die säkulare ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein Kopftuch als sie auf Staatsbesuch im Iran war? Müssen wir Schweizer uns überall durch anpassen anbiedern oder können wir auch zu unserer Kultur und unseren Überzeugungen stehen? Eine säkulare Frau, die Hosen trägt, muss doch kein Kopftuch tragen! Respekt muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch im Iran.
Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch im Iran.
Burka-Verbot: Erst das Fressen und dann die Moral
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33 Gedanken zu „Burka-Verbot: Erst das Fressen und dann die Moral“

  1. Also, wann wird Frau Illy Nationalrätin und tritt dann in ihren uminösen Kleidersack dort an?
    Ich habe keine Lust auf verdreht verlogene Salafisten Diskussionen. Privat kann die machen was sie will. In der Öffentlichkeit hat sie gefälligst ihr Gesicht zu zeigen.

    Wieso ist der Verkehr und die Infrastruktur in den Oelstatten erschlossen? Dank Burkadenken? Nein, dank Leuten die denken und arbeiten. Geht das Oel dort aus, und das wrid uns ja seit Jahren vorausgesagt, ist es ohnehin fertig mit dicken Aufträgen.

    Die Burka und das Kopftuch haben mit dem islam so wenig zu tun, wie die abgöttische Marienanbetung im Christentum.

    Diese Art von frauenfeindlichem Islam verletzt unser Frauenbild und erlaubt sich heute ein ‚Männertum‘, dass es in Europa nicht mal im Mittelalter gab und auch nicht im Zeitalter vor dem Islam in den dortigen Ländern. Das Zeichen aus dem Tessin geht für mich in die richrtige Richtung.

  2. Mir fällt einfach auf, dass bei der Diskussion über Kopftücher, Burka, Nikab usw. gerne die Religionsfreiheit ins Feld geführt wird. Doch in der Schweiz gibt es gar keine Religionsfreiheit sondern eine Glaubens- und Gewissensfreiheit und diese hat Grenzen.

    Es gibt ja bereits Diskussionen über die Beschneidung von Schutzbefohlenen, das Schächten, Frauenrechte, Diskussionen über Apostasie usw. Wenn ein Sektenguru weibliche Mitglieder seiner Sekte vergewaltigt oder die Kinder seiner Anhänger schändet, dann schreitet die Polizei auch ein. Das zeigt die Grenzen der Glaubens- und Gewissensfreiheit deutlich auf.

    Auch in islamischen Ländern gibt es übrigens Leute, die gegen rigide religiös motivierte Kleidervorschriften für Frauen sind. Es ist ein Kampf zwischen säkular eingestellten Menschen und Orthodoxen. Siehe folgendes Bild:

    Burka gegen Jeans

    Wer liberal denkt, hat in dieser Angelegenheit ein Dilemma und muss zwischen staatlichen und religiösen Restriktionen abwägen. Im 19. Jahrhundert haben liberale Bewegungen in der Schweiz zur Auflösung von Klöstern und einem Jesuitenverbot geführt.

  3. @Alexander Müller
    @Rainer Selk

    Auch wenn Ihr das immer noch nicht wahrhaben wollt, dieser Konflikt ist doch lediglich ein weiterer Schritt zum längst geplanten 3. Weltkrieg der sich aus den Meinungsverschiedenheiten zwischen den ZIONISTEN und den ISLAMISTEN ergeben soll!
    Nach einem Briefwechsel zwischen dem amerikanischen Freimaurer ALBERT PIKE und dem italienischen Illuminaten GUISEPPE MAZZINI im Jahr 1871, sollen auch die Nihilisten und Atheisten aufeinander losgelassen werden, dort heisst es:

    „…..wir werden einen gewaltigen gesellschaftlichen Zusammenbruch provozieren der in seinem ganzen Schrecken, den Nationen die Auswirkungen des absoluten Atheismus, dem Ursprung der Grausamkeiten und der blutigen Unruhen klar vor Augen führen wird. Dann werden die Bürger gezwungen sein, sich gegen die Minderheit der Revolutionäre zur Wehr zu setzen um diese Zerstörer der Zivilisation auszurotten.
    Die Mehrheit der Bürger wird, gottgläubig wie sie ist, nach der Enttäuschung durch das Christentum und daher ohne Orientierung, besorgt nach einem neuen Ideal Ausschau halten, ohne jedoch zu wissen, wen oder was sie anbeten soll.
    Dann werden die Menschen reif sein, das „reine Licht“ durch die weltweite Verkündung der „reinen Lehre Luzifers“ zu empfangen die endlich an die Öffentlichkeit gebracht werden kann. Diese Verkündung wird auf die allgemeine „reaktionäre Bewegung“ folgen die aus der gleichzeitigen Vernichtung des Christentums und des Atheismus hervorgehen wird……..“

    Referenz: Briefwechsel zwischen Albert Pike und Giuseppe Mazzini

    Darüber solltet Ihr Euch wirklich Gedanken machen!

    Ihr Free Info alias Josef Rutz

  4. Das Minarettverbot als Verbot eines einzelnen religiösen Symbols einer einzelnen Religion war eine Schande für die angeblich so weltoffene, säkulare Schweiz. Dies hat aber die Touristen aus arabischen Ländern nicht direkt betroffen, ein Burkaverbot tut das jedoch. Würdest Du als Tourist in ein Land reisen wo Du eine für Dich nicht akzeptable Kleiderordnung einhalten müsstest? Ob das Minarettverbot Auswirkungen auf Geschäfte mit arabischen Ländern hatte ist nicht damit widerlegt das Du gesamtwirtschaftlich keine Folgen wahrnimmst. Es hat niemand behauptet die Wirtschaft der Schweiz bräche zusammen.

    Der Vergleich mit den Folgen des Burkaverbots mit Belgien und Frankreich ist extrem undifferenziert, denn er würde nur unter sonst gleichen wirtschaftlichen Bedingungen funktionieren. Zudem hat Belgien eine Arbeitslosenquote von 8.9% und Frankreich von 11% … insofern ist ein Vergleich mit der Schweiz sowieso schwierig.

    Mit dem einen Beispiel betreffend toter Arbeiter auf Baustellen für die WM in Bahrain Geschäfte mit arabischen Ländern komplett in Frage zu stellen ist Unfug. Ob dergleichen in einer durch eine Schweizer Baufirma geführten Baustelle ebenfalls passieren könnte ist fraglich.

    Wenn Du kein Problem hast mit Frauen die freiwillig die Burka tragen, warum bist Du dann für ein Verbot und damit dafür auch Freiwillige zu nötigen die Burka abzulegen?

    Natürlich ist es ein Problem wenn Frauen unter die Burka gezwungen werden. Ob man jedoch mit einem Verbot der Burka in der Schweiz wirklich viel ausrichtet? Ich habe glaube ich in 10 Jahren zwei Frauen mit Burka gesehen, und ich bin im Aussendienst viel unterwegs. Für mich ist die Frage nach einem schweizweiten Burkaverbot mal wieder typisch rechtspopulistisch: viel Wind um nichts, mit extrem negativer Aufwand-Nutzen-Bilanz.

  5. Herr Josef Rutz, ich bin in der Tat kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Dass es Interessensgruppen gibt, die Ihren Einfluss weltweit geltend machen stimmt natürlich, doch dabei handelt es sich natürlich NICHT um Illuminati, Rosenkreuer und dergleichen esoterischen Kram. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Verbände, politische Parteien, religiöse Organisationen, wirtschaftliche Unternehmungen, NGOs, Staaten, Staatengemeinschaften, Angehörige von Verteidigungsbündnissen, Angehörige von Terrororganisationen usw.

    Frank, deine Frage ob ich in ein solches Land reisen würde, kann ich mit NEIN beantworten. Nachfolgend ein paar Reiseempfehlungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für Länder, in die ich wahrscheinlich nicht reisen werde:

    Reiseempfehlung des EDA für Saudi-Arabien:

    Kulturelle Besonderheiten
    Saudi-Arabien ist ein konservatives arabisch/muslimisches Land. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an. Besonders Frauen sind einem strikten Verhaltenskodex unterworfen, dessen Nichtbefolgung zu Schwierigkeiten mit der Sittenpolizei (motawaa‘) führen kann.
    Quelle

    Reiseempfehlung des EDA für den Iran:

    Kulturelle Besonderheiten
    Iran ist ein konservativ-muslimisches Land. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an. Frauen sind einem strikten Verhaltenskodex unterworfen, dessen Nichtbefolgung zu Schwierigkeiten mit der Religionspolizei führen kann, bis hin zur Verhaftung. Fotografieren Sie Menschen nur mit deren Einverständnis.
    Im Falle einer Heirat zwischen Ausländer/in und Iraner/in sind die islamischen Verhaltensregeln und Gesetze zu beachten. Der Ehemann hat beispielsweise das Recht, im Extremfall die Ausreise seiner Ehefrau und Kinder – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit – zu verhindern. Die Broschüre „Ehen zwischen schweizerischen und muslimischen Partnern – Konflikte erkennen und ihnen vorbeugen“ vermittelt sachdienliche Informationen. Sie kann bezogen werden beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung, Dorigny, 1015 Lausanne. Quelle

    Reiseempfehlung des EDA für die Vereinigten Arabischen Emirate:

    Particularités culturelles
    Les Emirats Arabes Unis sont un pays musulman. Il est recommandé d’adapter son comportement et sa tenue vestimentaire aux us et coutumes locaux ainsi qu’aux sensibilités religieuses. Il faut absolument éviter de tenir des propos désobligeants à l’égard de la famille régnante ou de l’Islam. Quelle

    Reiseempfehlung des EDA für Brunei Darussalam:

    Kulturelle Besonderheiten
    In Brunei ist der Islam Staatsreligion. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an. Verzichten Sie auf gelbe Kleidungsstücke, denn diese Farbe ist dem Sultan vorbehalten. Quelle

    Besondere rechtliche Bestimmungen
    Verboten sind unter anderem der Verkauf von Alkohol, negative Äusserungen über die Königsfamilie und den Islam sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche Beziehungen. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringsten Mengen und bei jeder Art von Drogen mit langjährigen Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe geahndet (zum Beispiel bei Besitz von mehr als 15g Heroin). Die Todesstrafe kann zum Beispiel auch bei Mord und Waffenbesitz verhängt werden.
    Gewisse Vergehen werden mit Stockhieben bestraft. Die Haftbedingungen sind hart. Quelle

    Usw. usf. Es gibt aber sicher noch genügend Schweizer, die sich von solchen Dingen nicht davon abhalten lassen in solche Länder zu reisen um der dortigen Tourismus-Industrie zu helfen.

    Hast du übrigens meine Aussage zum Dilemma, welches ein Liberaler bei dieser Sache hat, gelesen?

    Zu deinen anderen Aussagen noch dies, es ist natürlich dein gutes Recht grundsätzlich einfach einmal pauschal alles in Frage zu stellen was ich sage. Du kannst aber nicht von mir verlangen, dass ich deine Ansichten teile.

  6. Danke das Du schreibst Du würdest in kein Land reisen das Dir eine für Dich nicht akzeptable Kleiderordnung aufzwingt. Damit bestätigst Du das ein schweizweites Burkaverbot die befürchteten Folgen für den Tourismus haben kann. Für Dich mögen die Folgen akzeptabel sein weil Du nicht im Tourismus arbeitest, bei anderen hängt unter Umständen die berufliche Existenz dran … die dürften das angesichts des doch sehr geringen Nutzens eines Burkaverbots anders sehen als Du.

    Ich stelle nicht grundsätzlich einfach mal alles in Frage was Du sagst, in Sachen 1:12-Initiative sind wir z. B. einer Meinung, und das habe ich auch geschrieben. Ich verlange auch von Dir nicht das Du meine Ansichten teilst, ich hätte jetzt innerhalb einer Diskussion erwartet das Du Deine Standpunkte verteidigen kannst. Sieht nicht so aus …

  7. Frank, eigentlich müssten die Touristen, die von einem Burkaverbot betroffen sind doch eigentlich Verständnis dafür haben. Denn wie du anhand den Reiseempfehlungen des EDA siehst, haben diese in ihren Ländern auch oft Kleidervorschriften für Touristen. 😉

    Reiseempfehlungen des EDA:

    Saudi-Arabien ist ein konservatives arabisch/muslimisches Land. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an.

    Iran ist ein konservativ-muslimisches Land. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an. Frauen sind einem strikten Verhaltenskodex unterworfen, dessen Nichtbefolgung zu Schwierigkeiten mit der Religionspolizei führen kann, bis hin zur Verhaftung.

    Les Emirats Arabes Unis sont un pays musulman. Il est recommandé d’adapter son comportement et sa tenue vestimentaire aux us et coutumes locaux ainsi qu’aux sensibilités religieuses. Il faut absolument éviter de tenir des propos désobligeants à l’égard de la famille régnante ou de l’Islam.

    In Brunei ist der Islam Staatsreligion. Passen Sie Kleidung und Verhalten den lokalen Gepflogenheiten sowie den religiösen und nationalen Empfindungen an. Verzichten Sie auf gelbe Kleidungsstücke, denn diese Farbe ist dem Sultan vorbehalten.

  8. Jegliche Burkatypen und das Kopftuch haben mit dem Islam so wenig zu tun, wie die abgöttische Anbetung von Maria bei den Katholiken.

    Erw. Bekleidungen sind hinterorientialsiche Altertumsrituale, die vor allem in Saudi Arabien etc. ‚gepflegt‘ werden und im Kern frauenverachtend sind.

    Schliesslich pflegen die dort auch noch die Vielweiberei und den Haremsgedanken. Wenn sich nun in der Schweiz eine Tourismusdirektorin über eben diese angeblich fehlende künftige Kundschaft erregt, macht sie sich zum Popanz dieser abgefackten Machozustände.

    Eine andere Sache ist die mit diesen ‚Kartoffelanzügen‘ samt Kopftuch demonstrierte permanente Polit.-Demo. von Erdowan und Salafistenseite. Das lehne ich rundweg ab, samt verbogener Polit.-korano Trällerei von der Art einer Frau Illi.

    Ich will das Gesicht meines Gegenüber sehen. Träge er/sie nur schon eine Sonnenbrille, verweigere ich Auskünfte.

    Vielleicht lohnt sich mal ein Blick nach Frankriech oder Belgien, um zu hören, welche Erfahrungen dort mit einem B’verbot gemacht werden.

  9. Selbst wenn sie Verständnis haben, werden sie sich wohl kaum nur um in der Schweiz Urlaub zu machen damit abfinden sich über ihre Wohlfühlgrenze hinaus entblössen zu müssen. Du selbst hast gesagt das Du Länder mit für Dich nicht akzeptabler Kleiderordnung nicht bereisen würdest. Es geht hier nicht um die Situation lange statt kurze Hosen tragen zu müssen, sondern eher um eine Aufforderung ähnlich der sich nur mit blankem Hintern in der Öffentlichkeit zu zeigen.

    Zudem: in Saudi-Arabien hat aktuell keinen nennenswerten westlichen Tourismus, der Iran ebenfalls nicht, Brunei auch nicht.

    Mir geht es im Endeffekt jedoch nicht um die Bewahrung des Tourismus aus arabischen Ländern an sich. Man hat hier – wieder mal – mit viel Tamtam eine politische Entscheidung herbeigeführt die nichts bringt. Kein Araber wird aufgrund des Burkaverbots in der Schweiz seine Gesinnung verändern, keine Frau wird „befreit“ werden. Es ist zudem in der Schweiz kein echtes Problem, ich sehe nahezu keine Frauen mit Burka, und ich bin viel unterwegs.

    Man hat also ein Gesetz das faktisch und objektiv keinen Nutzen hat, das aber einem bedeutenden Wirtschaftszweig der Schweiz nachhaltig schaden könnte. Die „Kosten“ dieses Gesetzes steht also in keinem Verhältnis zum „Nutzen“ des Gesetzes.

    Sachpolitik ist was anderes.

  10. Woher weisst du das mit solcher Gewissheit Frank? Hat dir das Mike Shiva erzählt?

    In vielen Ländern, in denen heute strengislamische Kleidervorschriften gelten, haben noch vor einem halben Jahrhundert lockerere Sitten geherrscht. So z.B. im Iran und in Afghanistan. Schau dir einmal Bilder vom Afghanistan der 1960er Jahre und vom Iran von vor 1979 an.

    Das folgende Bild zeigt Irannerinnen in den 1970er Jahren, vor der islamischen Revolution. Einige tragen erkennbar einen Minirock und zeigen viel Bein:

    Nach 1979 hatte sich die Mode im Iran dann radikal geändert. In war dann der Kleidungsstil eines Modeschöpfers namens Khomeini. Die Frauen im Iran kleideten sich dann so:

    Meinst du wirklich, dass die ihren Kleidungsstil alle freiwillig dem Einheitslook angepasst haben?

  11. Die Touristen aus den Ländern um die es hier geht haben diese liberale Geschichte nicht. Und die Wohlfühlgrenze betrifft nicht nur die Frauen an sich, sondern auch die Männer welche mit ihren Frauen hier in die Schweiz in Ferien reisen sollen. Einer in Saudi-Arabien unter die Burka gezwungenen Frau hilft das Burka-Verbot gar nichts.

    Ich habe nie bestritten das es wahrscheinlich Millionen Frauen gibt die unter die Burka gezwungen werden, deshalb ist die Frage „Meinst du wirklich, dass die ihren Kleidungsstil alle freiwillig dem Einheitslook angepasst haben?“ eigentlich unsinnig. Ich glaube nur nicht das ein Burkaverbot in der Schweiz auch nur eine einzige dieser Frauen befreit. Und für die Nutzlosigkeit dieses Gesetzes hinsichtlich muslimischer Frauen ist der Preis zu hoch. Also sollte man dem Verhüllungsverbot Ausnahmen hinzufügen.

  12. Man könnte z. B. Touristen vom Verbot ausnehmen, oder auch Ausnahmen machen für bestimmte Orte.

    Islamische Länder tun das. Im muslimischen Ägypten, in Sharm-el-Sheik, gibt es weder einen Burkini-Zwang für Europäerinnen am Strand, noch ein Verbot von Alkohol und Glücksspiel. Auch in Dhubai und Abu Dhabi gibt es für Touristen die Möglichkeit z. B. in Hotels, lizenzierten Nachtclubs, Diskotheken und Bars Alkohol zu konsumieren, auch wenn es eigentlich verboten ist.

    Echte Handhabe und die Möglichkeit etwas zu bewirken hätte die Schweiz eigentlich nur bei in der Schweiz wohnhaften Muslimen. Hier sehe ich aber das Problem nicht, es ist ja definitiv nicht so das Frauen in Burka bei uns das Strassenbild prägen, ganz im Gegenteil.

  13. Frank, was du vorschlägst, würde dem Grundsatz der Rechtsgleichheit in unserer Bundesverfassung widersprechen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. In der Bundesverfassung haben wir schriftlich festgehalten, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist und dies unabhängig von seiner Herkunft! Folglich schliesst das auch Touristen mit ein. Das heisst, dass sich auch Touristen an unsere Regeln zu halten haben!

    Sharm-El-Sheik ist ein Ort, der praktisch vollständig auf den Tourismus ausgerichtet ist. Ich meine an Orten wie Sharm-El-Sheik, Dubai und Abu Dabi eine Doppelmoral zu erkennen, die ich bei Glaubensfragen oft feststelle. Ich finde es nicht gut, wenn ein Staat seinen Bürgern den Alkoholkonsum verbietet ihn aber für die Familie des Herrschers oder Diktators und für Touristen erlaubt. Sowas ist doch einfach nur korrupt. Vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein. Leute, die anderen Wasser predigen sollten keinen Wein trinken!

    Anstatt sich nur auf die superreichen Touristen der Herrscherfamilien zu freuen, sollten sich unsere Touristiker vielleicht auch einmal Gedanken darüber machen ob der Reichtum in den Oelstaaten gerecht verteilt ist. Wieso besitzen dort wenige Herrscher und Diktatorenfamilien praktisch alles und der Rest der Bevölkerung fast nichts? Wenn der Schweizer Ständerat dann noch Waffen an solche Länder liefern möchte um die heimische Rüstungsindustrie zu stützen, dann macht sich die Schweiz meiner Meinung nach zum Komplizen von jenen, die mit Schweizer Waffen ihr Volk unterdrücken. Vergessen wir nicht, die Gaddafis waren bis zur Geschichte mit Hannibal Gaddafi auch gern gesehene Gäste in Schweizer Hotels. Wer weiss, vielleicht hätten einige Schweizer Hoteliers auch Saddam Hussein oder Assat gerne als Gäste gehabt, wenn diese für sich und ihre Bodyguards gleich ein paar Hoteletagen gemietet hätten. Hauptsache die Kasse klingelt und die Kleinkrämerseele ist glücklich was?

    Ich bin der Meinung, dass wir unsere Seele nicht für ein paar Silberlinge verkaufen dürfen und unsere Werte verteidigen müssen!

  14. Während Frau Illy ihr Outfit präsentiert in der letzten Arena, ist am Europaplatz Bern direkt angrenzend dem Deza ein neues Haus der Religionen im Bau. Muss Frau Illy evtl. gar provozieren um vom „Aufbau“ von Paralell-Gesellschaften abzulenken? Frau Illy’s Begleiterin mit Mundschutz, Sonnenbrille und Handzeichen weckten mich zusätzlich auf, dass es in diese Richtung gehen könnte.

  15. Alexander, was Du „Doppelmoral“ nennst, nenne ich „Toleranz“: ausserhalb der eigenen Vorstellungswelt Platz für die Lebensweise anderer zu schaffen ist nichts schlechtes, selbst wenn man durch Tourismuseinnahmen dazu „genötigt“ wird.

    Als Du mit ungerecht verteiltem Vermögen und dem Verkauf der Seele für ein paar Silberlinge kamst muss ich zugeben wäre ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen. Die allererste Branche in der Schweiz die man im Zusammenhang mit ungerecht verteiltem Vermögen, dem Vermögen von Diktatoren etc. in Verbindung bringen müsste wären die Banken, und wenn man dann Deine Position zum Bankgeheimnis kennt kann man über Deine obige Aussage hinsichtlich einer Handvoll verschleierter arabischer Touristinnen nur mit dem Kopf schütteln.

    Denke mal an den Artikel „Demontage des Schweizer Finanzplatzes schreitet voran“ aus 2012, wo Du die „zu schnelle“ Offenlegung von Daten ausländischer Kunden auf Anfrage der Heimatstaaten kritisierst, weil das den Schweizer Finanzplatz gefährdet, und in dem Zusammenhang explizit den möglichen Abgang von Diktatorengeldern aus arabischen Ländern erwähnst, die ihr Geld nicht mehr in die Schweiz bringen würden, wenn sie im Falle einer Revolution damit rechnen müssten das ihre Konten eingefroren werden.

  16. Da irrst du dich Frank. Es hat nichts mit Toleranz zu tun, wenn man eigenen Leuten den Konsum von Alkohol verbietet, es Touristen aber aus wirtschaftlichen Gründen erlaubt. Es hat nichts mit Toleranz zu tun, wenn man von den Schweizern etwas verlangt, was man selber Schweizern nicht zubilligt. Da hast du meiner Ansicht nach ein falsches Verständnis von Toleranz.

    Zum Bankkundengeheimnis: Beim Bankkundengeheimnis geht es darum Bankkunden vor dem ungerechtfertigten Zugriff von Staaten zu schützen. Es geht dabei um den Schutz von wichtigen Bürgerrechten! Bei weitem nicht jeder Staat ist gerecht. Es gibt Unterdrückungs- und Unrechtsstaaten. Die Gelder von Potentaten oder dem organisierten Verbrechen sind auf Schweizer Bankkonten schon lange nicht mehr sicher. So wurden die Gelder des philippinischen Diktators Marcos schon in den 1980er Jahren eingefroren und später an die Philippinen zurückerstattet. Ausserdem gibt es schon seit Jahren ein Geldwäschereigesetz. Der aktuelle Angriff auf das Schweizer Bankkundengeheimnis erfolgt von überschuldeten Staaten, die Jagd auf die Vermögen ihrer Bürger machen.

    Bei den bei unseren Hoteliers so beliebten arabischen Touristen handelt es sich um sehr reiche Menschen. Der Ursprung ihres Reichtums liegt bei den reichen Erdölvorkommen ihrer Länder und in der Bauindustrie, die davon profitiert. Bei Öl handelt es sich um Bodenschätze und die Frage wem diese bzw. die Erträge daraus gehören ist berechtigt. Diese reichen Leute sind oft Angehörige irgendeines Herrscherhauses oder der Entourage eines solchen. Es handelt sich um Profiteure der herrschenden Regierung. Da ist es wohl klar, dass diese Leute die Haltung ihrer Regierung vertreten. Ob das aber wiederum die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern ist, ist fraglich. Die arme Mehrheit kann sich nämlich gar keinen Urlaub in der Schweiz leisten.

  17. Beim Bankkundengeheimnis akzeptierst Du das es zumindest „auch“ zur Steuerhinterziehung, zur Verschleierung ungerechtfertigt erworbenen Vermögens usw. dient, es gibt von Dir keinen Vorschlag nach Deinen moralischen Kriterien „verwerfliche“ Vermögen aus Schweizer Banken fernzuhalten. Und das aus der Argumentation heraus das ein kippen des Bankkundengeheimnisses dem „Finanzplatz Schweiz“ schadet … also aus wirtschaftlichen Interessen.

    Bei den Touristen drehst Du den Spiess um, hältst plötzlich Touristen die ihr Vermögen nicht nach Deinen moralischen Vorstellungen erworben haben könnten für verzichtbare Besucher … und zwar durch pauschale Verurteilung von Menschen einer ganzen Region.

    Mein lieber Freund Alexander, mit Deinem letzten Beitrag hast Du ein ausserordentlich hohes Mass an Scheinheiligkeit offenbart.

    In dem Zusammenhang macht Dich übrigens der Satz „bei Öl handelt es sich um Bodenschätze und die Frage wem diese bzw. die Erträge daraus gehören ist berechtigt“ zumindest zum Teilzeit-Linken ;-).

  18. Frank, es stimmt einfach nicht was du da schreibst. Erstens ist es nicht die Aufgabe der Banken im Auftrag von Staaten ihren Kunden hinterher zu schnüffeln und zweitens gibt es ja die Verrechnungssteuer, die nur zurückgefordert werden kann wenn die Kapitalgewinne beim Steueramt deklariert werden. Ich lehne den automatischen Datenaustausch ab, weil meiner Ansicht nach in einem Rechtsstaat nur auf einen konkreten Tatverdacht hin in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen werden darf. Ich will keinen Stasi-Staat!

    Ausserdem muss ich den diffamierenden Vorwurf, ich würde Touristen als verzichtbare Besucher ansehen mit Vehemenz zurückweisen. Das würde weder meinen Gedankengut entsprechen noch habe ich eine solche Äusserung gemacht! Ich bin lediglich der Ansicht, dass die superreichen Gäste nicht repräsentativ für die ganze Bevölkerung ihres Landes sind. Mir geht es darum, dass das Recht für alle gleich anzuwenden ist. Vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein!

    1. Wenn Ausländer Schwarzgeld in die Schweiz transferieren dann nicht um Steuern auf Kapitalerträge auf dieses Geld zu vermeiden, sondern Steuern auf das transferierte Kapital. Verrechnungssteuer ist nur auf Kapitalerträge fällig. Zudem ist es für Leute ohne Schweizer Wohnsitz nicht möglich die Verrechnungssteuer in der Schweiz zurückzufordern (wenn überhaupt, kommt auf das Doppelbesteuerungsabkommen an), sie müssen sich an ihre heimischen Steuerbehörden wenden. Und das geht wohl schlecht mit Kapitalerträgen auf Schwarzgeld. Dein Argument mit der Verrechnungssteuer als Schutz vor Missbrauch des Bankkundengeheimnisses ist also Unfug.

      Ob Du irgendwas „mit Vehemenz zurückweist“ interessiert mich überhaupt nicht, ich mache mir mein Bild selbst. Du nimmst bezüglich Bankkundengeheimnis keinerlei moralische Wertung der Nutzniesser vor, obwohl das Bankkundengeheimnis Menschen aus aller Welt bei illegalen Machenschaften hilft. Würdest Du die gleiche Messlatte bei Touristen aus arabischen Ländern anlegen dürftest Du mir hier nichts erzählen von ungerecht verteiltem Vermögen und Menschenrechtsverletzungen in deren Heimatländern, denn bei den Leuten die das Bankkundengeheimnis schützt ist Dir das auch egal.

      Gerade jemandem der Wert darauf legt dass das Recht für alle gleich anzuwenden ist sollte wichtig sein relativ nutzlose, doch gleichzeitig bestimmte Personengruppen diskriminierende Gesetze wie das Minarett- und Burkaverbot zu vermeiden. Ausserdem könnte man Dein eigenes Argument z. B. hinsichtlich des Stimmrechts für Ausländer gegen Dich verwenden.

      Das war dann mal mein Schlusswort für diese Diskussion. Mit jedem weiteren Posting reitest Du Dich in meinen Augen tiefer rein 😉 , ich würde es aufgeben.

  19. Frank, ich habe den Eindruck, dass du mich nicht verstanden hast. Das Bankkundengeheimnis ist für den Schutz der Privatsphäre der Bankkunden gedacht. Es soll die Vermögen von Kunden vor dem ungerechtfertigten Zugriff von Staaten schützen. Deshalb macht es Sinn und ist wichtig. Möglicherweise verstehen das nur Leute, die nicht so staatsgläubig sind.

    Und woher weisst denn du so genau, dass es sich bei den Vermögen ausländischer Bankkunden um Schwarzgeld handelt? Eine Schweizer Bank darf davon ausgehen, dass das Geld ihrer Kunden ordentlich versteuert worden ist. Das Polizeiwesen gehört nicht zu den Kerngeschäften einer Bank.

    So und jetzt möchte ich die bitten wieder beim Thema zu bleiben denn das Bankgeheimnis hat mit diesem Thema nichts zu tun.

    Zum Thema gehört, dass die Schweizer Hoteliers den Verlust von REICHEN TOURISTEN aus islamischen Ländern fürchten. Deshalb sprach ich von diesen reichen Touristen und nicht etwa vom Bankkundengeheimnis. Das einfach zur Klarstellung.

  20. Dein letztes Posting spricht bezüglich Bankgeheimnis für sich selbst, also kommen wir wieder zum Thema:

    Was meinst Du, wie viele Frauen werden in der Schweiz unter die Burka gezwungen? Also quasi die Zielgruppe des Gesetzes das Du befürwortest? Und wie viele Frauen rettet das Gesetz vor Unterdrückung?

  21. Ist das für dich eine Frage der Quantität? Es ist doch letztlich egal wie viele es sind. Richtigerweise müssten die folgenden Frage gestellt werden:

    Wollen wir, dass in der Schweiz Frauen unterdrückt werden und dazu gezwungen werden sich zu verhüllen?

    Die Antwort auf diese Frage lautet klipp und klar: NEIN.

    Die Antwort ist bekannt, weil sie sich bereits aus dem Bundesverfassungsartikel 8 (Gleichstellungsartikel) ergibt. Es ist eine Frage des konsequenten Denkens. Wer konsequent denkt und den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung kennt, der weiss dass es der Wille des Volkes ist, dass Frauen gegenüber Männern gleichberechtigt sind. Extrawürste liegen da einfach nicht drin, denn das Gesetz ist eindeutig.

  22. Nein, es ist eine Frage der Qualität. Wenn ein Gesetz niemandem nützt ist es überflüssig. Wenn ein wirkungsloses und damit überflüssiges Gesetz noch dazu von vielen Leuten als diskriminierend wahrgenommen wird UND droht wirtschaftlichen Schaden anzurichten ist es noch dazu ein schlechtes Gesetz.

    In der Schweiz wohnhafte Frauen die von ihren Ehemännern unter die Burka gezwungen werden haben gerade in einem Rechtsstaat wie der Schweiz auch heute bereits Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Ein Hardcore-Muslim wird sich in seinen Überzeugungen von einem Burkaverbot nicht beeindrucken lassen, wird viel eher seine Frau gar nicht mehr auf die Strasse lassen. Bei Frauen die freiwillig mit der Burka leben (aus welchem Grund auch immer) führt das Gesetz zu zusätzlicher Isolation. Damit ist ebenfalls niemandem geholfen.

    International gesehen hat ein in der Schweiz erlassenes Burkaverbot wohl kaum Auswirkungen.

    Was meinst Du, wie viele Leute im Tessin haben sich die die Chancen und Probleme eines Burkaverbots wirklich sachlich überlegt und nach ihren Überlegungen entschieden? Meinst Du das Burkaverbot wäre durchzusetzen gewesen wenn man mal theoretisch die Stimmen derjenigen Stimmbürger rausrechnen würde die nur deshalb für das Burkaverbot gestimmt haben weil es gegen die Muslime/Ausländer geht?

    Ich bin ein Freund der Sachpolitik, für mich gehören Gesetze dann verabschiedet wenn zumindest eine theoretische Wahrscheinlichkeit dafür spricht das sie einen echten Effekt haben. Wenn Gesetze aus reiner Ausländerfeindlichkeit bzw. Muslimhass entstehen ist das schlecht.

  23. Jetzt kommst du mit der Qualität, eben war es noch die Quantität. Langsam wird es albern Frank. Deiner Argumentation kann ich nicht zustimmen, denn:

    1. Der Gleichstellungsartikel nützt und ist wichtig.
    2. Unabhängig von der Quantität der Opfer ist der Opferschutz zu gewährleisten. Wir können doch nicht einfach sagen, solange z.B. nur 5 oder 10 Frauen pro Jahr in der Schweiz vergewaltigt werden, ist uns das egal und es braucht kein Gesetzt. Bei einer solch abstrusen Argumentation müsste sich jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand an den Kopf fassen. Entweder ist Vergewaltigung ein Straftatbestand und dann ist er das auch selbst dann, wenn es lediglich ein einziges Opfer hat oder aber er ist es nicht. Diese Grundsatzüberlegung gilt natürlich auch für andere Gesetze. Man kann nicht einfach eine Schwelle setzen, die sich nach der Anzahl der Opfer richtet.

    Somit ist deine Argumentation einfach schon einmal daneben und meiner Ansicht nach sogar Menschen verachtend.

  24. Es ging immer nur um Qualität, denn die richtige Antwort auf meine Frage lautet „das Gesetz nutzt keiner einzigen unterdrückten Frau“, ist also ein qualitativ schlechtes Gesetz.

    Das Beispiel mit der Vergewaltigung ist Unfug, denn es gibt bereits ein Gesetz das unter Strafe stellt wenn z. B. ein Muslim seine Frau dazu zwingt eine Burka zu tragen:

    Artikel 181 StGB: Nötigung

    Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Auch für den Fall das bei einem durchgesetzten Burkaverbot konservative Muslime ihre Frauen nicht mehr auf die Strasse lassen gibt es Gesetze die das unter Strafe stellen:

    Artikel 239 StGB: Freiheitsberaubung

    Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Der zweiten Problematik nimmt sich Dein Gesetz überhaupt nicht an. Stattdessen „nötigt“ es selbst Frauen die die Burka freiwillig tragen. Das Gesetz nimmt sich der Symptome an, nicht der eigentlichen Probleme. Es geht nicht darum unterdrückten muslimischen Frauen zu helfen, es geht darum die sichtbaren Spuren der Unterdrückung muslimischer Frauen aus dem Strassenbild zu verbannen.

    Du hast recht, die Diskussion wird wirklich albern. Der Frage wem das von Dir so vehement verteidigte Gesetz wirklich nützt weichst Du aus, stattdessen bringst Du abstruse Beispiele wie das mit der Vergewaltigung. Ich hoffe einfach das genug Leute von denen, die dieser Diskussion folgen, auch sehen was ich sehe: einen vehementen Kämpfer für eine freiheitliche Grundordnung … ausser wenn es um Muslime geht.

  25. Weisst du Frank, diese Diskussion führt irgendwie zu keinem Ergebnis. Ich denke, dass wir uns aber zumindest darin einig sind, dass wir uns in dieser Sache nicht einig sind.

    Ein Hinweis habe ich noch was StGB Artikel 181 angeht, es handelt sich dabei um ein Antragsdelikt. Das heisst die Straferverfolgungsbehörden werden nur auf Strafantrag hin aktiv. Meinst du eine von ihrem Ehemann eingeschüchterte Frau geht zur Polizei und reicht einen Strafantrag gegen ihren Peiniger ein? Ausserdem ohne Zeugen und Beweise z.B. Verletzungen usw. hat die Frau schlechte Karten, weil dann Aussage gegen Aussage steht. Dann steht die Frau alleine da und ihr Peiniger ist dann womöglich noch sauer auf sie. Warum wohl meinst du gibt es Frauenhäuser?

    Ich persönlich habe zudem den Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Antragsdelikten nur halbherzig ermitteln. Wer in der Schweiz einen Strafantrag für ein Antragsdelikt einreicht, der muss hartnäckig sein, an der Sache bleiben und den Behörden wenn nötig Beine machen. Hin und wieder ist auch eine Beschwerde beim Obergericht oder eine Aufsichtsbeschwerde nötig. Das ist das Problem bei Antragsdelikten. Staatsanwälte haben meiner Meinung nach mehr Freude an Fällen, bei denen sie sich profilieren können und die ihre Karriere beflügeln. Hierfür sind Fälle mit grossem Medieninteresse besonders gut geeignet.

  26. Inwieweit ist das Burkaverbot ein effektiveres Werkzeug als die Gesetze betreffend Nötigung und Freiheitsberaubung, um unterdrückten muslimischen Frauen gegen ihren Ehemann zu helfen?

    Ich erwarte keine Antwort. Ich versuche schon seit einiger Zeit von Dir eine Antwort auf die Frage zu bekommen wo die Nützlichkeit eines Burkaverbots für unterdrückte muslimische Frauen liegt und bekomme keine Antwort. Das ist jedoch für mich bereits Antwort genug, deshalb ist auch für mich hier ein akzeptabler Punkt gefunden um diese Diskussion ausklingen zu lassen.

  27. Frank, wenn du genau gelesen oder verstanden hättest, was ich geschrieben habe, dann hättest du die Antwort bereits. Es braucht hier halt auch eine gewisses Verständnis für die Funktionsweise unseres Rechtsstaats.

    Nochmals: Nötigung ist ein Antragsdelikt. Die Strafermittlungsbehörden beginnen nur auf ANTRAG zu ermitteln. Die geschädigte Person muss also einen STRAFANTRAG bei der Polizei oder gleich direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Erst dann beginnen die Behörden bei ANTRAGSDELIKTEN mit den Ermittlungen. Die Praxis zeigt, dass Geschädigte im Falle von Drohung oder Nötigung oft eingeschüchtert sind und von sich aus keinen Strafantrag einreichen. Das liegt ja auch in der Natur der Sache von Drohung und Nötigung, dass die Geschädigten eingeschüchtert sind. Das will ja ein Täter der droht oder nötigt auch mit seiner Drohung oder Nötigung erreichen. Das habe ich ja bereits ausführlich im vorangegangenen Kommentar erwähnt.

    Es ist keine Freiheitsberaubung, wenn die Familie und die religiöse Gemeinde von ihren weiblichen Mitglieder ERWARTEN, dass diese eine Burka tragen. Menschen sind Herdentiere, es braucht Kraft sich als einzelner gegen gesellschaftliche Erwartungen, soziale Ausgrenzung und Shitstürme zu stemmen.

    Ein Burkaverbot hat den Vorteil, dass es den Frauen die Last von den Schultern nimmt, einen Strafantrag gegen ihre Familienangehörige einzureichen und sich gegen die Erwartungen ihres sozialen Umfeldes zu stemmen. Da sie beides dann eben nicht mehr müssen. Deshalb ist ein Burkaverbot aus meiner Sicht für das genannte Problem die bessere Lösung als die beiden von dir genannten Gesetze.

  28. Du möchtest also tatsächlich ein Gesetz das Menschen ermöglicht sich gegen Erwartungen (ohne echten Zwang) aus ihrem sozialen Umfeld zu wehren? Um den Preis das Menschen die sich den Erwartungen freiwillig unterwerfen diskriminiert werden? Weisst Du was Du da schreibst? Weisst Du wozu das führt wenn wir für diese Ebene des Miteinanders bereits gesetzliche Regelungen vorsehen?

    Wo hört das auf wenn wir anfangen solche Gesetze zu erlassen? Wer bestimmt welche Ergebnisse aus familiärer Einflussnahme nicht akzeptabel sind? Wieviel persönliche Verantwortung für das eigene Schicksal willst Du in die Hände des Gesetzgebers legen? Ist Dein Ziel weitere Entmündigung erwachsener Menschen?

    Du als angeblicher Verfechter einer freiheitlichen sozialen Grundordnung schreibst Dich hier im Moment um Kopf und Kragen. Und ich hoffe nicht nur in meinen Augen, sondern auch in den Augen vieler Mitleser hier. Ansonsten gebe ich hier jetzt auf.

  29. Frank, es gibt immer wieder Fälle von Drohungen, die umgesetzt wurden. In Zürich hat ein Vater seine Tochter erschlagen weil sie wie eine westliche Frau leben wollte. (Quelle) Der Vater hatte seiner Tochter offenbar schon früher gedroht sie umzubringen. Offenbar hat die 16-Jährige Tochter jedoch keinen Strafantrag gegen ihren Vater eingereicht. Vielleicht kannte sie sich in dem Alter auch noch nicht so gut mit dem Gesetz und ihren Rechten aus. Das Beispiel macht die Problematik deutlich, in der sich einige Frauen befinden.

    Bei einem Verbot muss so eine Frau nicht erst noch einen Strafantrag einrechen, der unter Umständen eine Hürde ist, die von einer eingeschüchterten Frau, die womöglich noch nicht einmal das Gesetz richtig kennt, unüberwindbar ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein Vermummungsverbot die bessere Lösung ist.

  30. Ein sg „Burka-Verbot“ ist mMn nur mit Sicherheitsbedenken rechtzufertigen. Wegen diesen Sicherheitsbedenken sollte mMn Vermummten der Zugang zu „sensiblen“ Orten, also in erster Linie Ämtern, ÖPNV und Flugverkehr sowie, falls vom Besitzer gewünscht, zu Einzelhandel und Banken, verwehrt bleiben. Dennoch finde ich es fast schon totalitär, Vermummung auf offener Straße zu verbieten, denn hier besteht erstens kaum Gefahr, und zweitens wären dann auch Besuche und Umzüge im Karneval sowie zu Halloween nicht mehr möglich.

  31. Sehr geehrter Herr Stöger, ich sehe Ihren Einwand, dafür gibt es aber eine einfache Lösung wie ein Vorschlag für eine kantonale Initiative aus Basel zeigt. Dort steht im vorgeschlagenen Gesetzestext, dass lokale gesellschaftlich verankerte Bräuche und Veranstaltungen von der Regelung ausgeschlossen sind. Somit würde die Regelung bei Fastnacht oder Karnevalsumzügen nicht zur Anwendung kommen.

    Dass ein Verbot nicht unbedingt liberal ist, ist mir auch klar. Doch das ist geschlechtsspezifische Unterdrückung auch nicht und ausserdem gibt es in der Schweiz Kantone, die Nacktwandern verbieten, das kann auch als antiliberal und totalitär angesehen werden. Grundsätzlich wäre Nacktwandern in der Schweiz übrigens erlaubt, aber ein konservativer Kanton kann es verbieten. Bzw. die Regelung sieht vor, dass es erlaubt ist, solange sich niemand belästigt fühlt und Anzeige erstattet.

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