Tag: 23. März 2014

Armee-Chef Blattmann

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. März 2014 | 2.561 mal gesehen

In einem Interview mit dem Sonntagsblick versucht Armeechef Blattmann aus der Krimkrise Kapital zu schlagen und sie für Werbung für den Gripen zu nutzen. Dies indem er allen Ernstes behauptet, dass ein Funke für einen Grossbrand reichen könne. Seine Aussage untermauert er mit dem Hinweis auf die Ermordung des österreichischen Thronfolger-Ehepaars in Sarajevo am 28. Juni 1914. Das ist plumpe Angstmacherei, wie sie im Internet auch bereits schon von Verschwörungstheoretikern geschürt wird.

Bei solchen Ereignissen müssen immer die politischen Gesamtumstände in die Beurteilung der Lage miteinbezogen werden. Damals vor Ausbruch des 1. Weltkriegs suchten die Militärs nach einem Grund für einen Krieg. Sie wollten einen Krieg und sie waren in der Lage ihren Willen politisch durchzusetzen! Die aktuelle Lage in der Ukraine ist etwas ganz anderes. Niemand in den entscheidenden Positionen will ernsthaft einen Krieg. Die Europäer sind froh, wenn sie den Russen Hubschrauberträger liefern können und von ihnen im Gegenzug Rohstoffe erhalten. Wir Schweizer sind froh, dass es russische Investoren wie Vekselberg gibt. Es handelt sich bei den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim um eine regionale Krise, die auf die betroffene Region eingegrenzt werden kann.

Wissenswertes über die Krim
Die Krim wurde bereits während des russisch-türkischen Kriegs am 8. April 1783 von der russischen Zarin Katharina II. formell  „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert! Nach der Eroberung der Krim gründeten die Russen die Stadt Sewastopol, welche bis heute der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist.

Von 1853 bis 1856 war die Krim Schauplatz des Krimkriegs. Schon damals kämpften Grossbritannien und Frankreich zusammen mit den Osmanen gegen die Russen. Die K&K Monarchie nutzte damals Russlands Defensive für ihre eigenen Zwecke während sich Preussen neutral zurückhielt. Schon damals ergriff also der Westen aus egoistischen Motiven mehrheitlich einseitig gegen Russland Position.

Im 2. Weltkrieg verteidigten die Russen die Krim unter hohen Verlusten gegen deutsche und rumänische Truppen.

Ich rate den Europäern sich zurückzuhalten und sich für eine Deeskalation einzusetzen.

Blattmann äusserte sich auch über die NATO. Wie viele Offiziere halte ich nichts von einem NATO-Beitritt der Schweiz. Wäre die Schweiz NATO-Mitglied, dann würde es jetzt wahrscheinlich auch Schweizer Soldaten in Afghanistan geben. Die Neutralität wäre dann definitiv dahin. NATO-Mitglieder haben sich im Falle eines Angriffs gegenseitig beizustehen. Nachdem die USA am 11. September 2001 Opfer des bislang grössten Terrorakts der jüngeren Geschichte wurden, erklärten sie den Taliban in Afghanistan den Krieg. Dies weil diese Osama Bin Laden und seine Getreuen nicht ausliefern wollten. Der Afghanistan-Krieg begann und die USA forderten die übrigen NATO-Mitglieder auf ihnen beizustehen. Deshalb kämpften z.B. deutsche und französische Truppen in Afghanistan.

Aktion S

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. März 2014 | 2.740 mal gesehen

Das Buch Aktion S von Daniel Saladin sollte Pflichtstoff für die Mitglieder der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats werden. Damit diese Politiker endlich einmal etwas gegen die Missstände bei gewissen Zürcher Justizbehörden unternehmen.

Wie ich gerade herausgefunden habe, hat Daniel Saladin teilweise mit den gleichen Staatsanwälten zu tun gehabt wie ich. Mit dem im Buch erwähnten Staatsanwalt DK habe ich auch schon meine Erfahrungen gemacht. Seiner Staatsanwaltschaft habe ich 3 Nichtanhandnahmen zu verdanken. Gegen eine habe ich Beschwerde eingereicht und vom Obergericht Recht bekommen. Bei den beiden anderen beschreite ich zurzeit den Weg über Zivilklagen, erwäge aber allenfalls doch noch eine Beschwerde ans Obergericht wegen Rechtsverweigerung. DK hat mir einmal eine Vorladung für eine Verhandlung geschickt, deren erklärtes Ziel es war einen Vergleich zu erzielen.

DK

Ich bin in diesem Verfahren nicht einfach „Zeuge“ sondern vor allem „Kläger“! Nachdem ich Akteneinsicht gefordert hatte um mich für die Verhandlung vorbereiten zu können und darauf bestanden habe, erhielt ich kurz vor dem Verhandlungstermin eine sogenannte „Abnahme einer Vorladung“. Das ist nichts anderes als eine unbegründete Absage für die Verhandlung. Seither sind wieder mehr als 2 Monate vergangen und es herrscht Funktstille. Anfragen von mir betreffend Akteneinsicht werden nicht beantwortet. Die im Buch von Daniel Saladin dargelegten Umstände sind durchaus glaubwürdig. Ich mache ähnliche Erfahrungen.

Auch diese Aussage von Daniel Saladin teile ich:

Dass die Gejagten den Jägern unterlegen sind, hat nicht mit deren Raffinesse zu tun. Doch die Jäger wirken im Verbund und ihre Grösse kommt vom System, dessen Banner sie tragen. Das System umhüllt und schützt und reicht das Denken in die Hand. Schwache Figuren werden stark, wenn sie das Abzeichen tragen. Und deshalb zieht das System die Schwachen an.

Wenn die Leute wüssten mit welchen absurden Argumenten gewisse Einstellungsverfügungen und Nichtanhandnahmen begründet werden. Ich ertappe mich beim Lesen solcher wirklich absurder Begründungen immer wieder dabei, an den Fähigkeiten von gewissen Juristen zu zweifeln.  Ich frage mich dann, was die eigentlich in den 6 Jahren Studium gelernt haben.

Ermittlungsbehörden sind laut Gesetz verpflichtet Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Doch in der Realität werden Zermürbungsstrategien angewandt. Verfahren werden unnötig in die Länge gezogen, die Befragungen von Beschuldigten und Zeugen werden hinausgezögert, was den Ermittlungserfolg erschwert usw.

Die Politiker schauen mehrheitlich weg. Hin und wieder versucht sich einer von ihnen mit der Forderung nach härteren Strafen zu profilieren, aber bei den tatsächlichen Problemen unseres Rechtsstaats schauen sie weg. Übrigens in der Zürcher Justizkommission sitzen 4 SVP-Mitglieder, eines von Ihnen kandidierte kürzlich für den Zürcher Stadtrat. Keines von diesen SVP-Mitgliedern hat bislang etwas gegen diese Missstände unternommen. Das schreibe ich damit jene, die meinen die SVP werde es schon richten, endlich einmal aufwachen. Sie richten es nicht und sie sind nicht besser als die übrigen Mitglieder der Justizkommission.