Aktion S

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. März 2014 | 1.769 mal gesehen

Das Buch Aktion S von Daniel Saladin sollte Pflichtstoff für die Mitglieder der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats werden. Damit diese Politiker endlich einmal etwas gegen die Missstände bei gewissen Zürcher Justizbehörden unternehmen.

Wie ich gerade herausgefunden habe, hat Daniel Saladin teilweise mit den gleichen Staatsanwälten zu tun gehabt wie ich. Mit dem im Buch erwähnten Staatsanwalt DK habe ich auch schon meine Erfahrungen gemacht. Seiner Staatsanwaltschaft habe ich 3 Nichtanhandnahmen zu verdanken. Gegen eine habe ich Beschwerde eingereicht und vom Obergericht Recht bekommen. Bei den beiden anderen beschreite ich zurzeit den Weg über Zivilklagen, erwäge aber allenfalls doch noch eine Beschwerde ans Obergericht wegen Rechtsverweigerung. DK hat mir einmal eine Vorladung für eine Verhandlung geschickt, deren erklärtes Ziel es war einen Vergleich zu erzielen.

DK

Ich bin in diesem Verfahren nicht einfach „Zeuge“ sondern vor allem „Kläger“! Nachdem ich Akteneinsicht gefordert hatte um mich für die Verhandlung vorbereiten zu können und darauf bestanden habe, erhielt ich kurz vor dem Verhandlungstermin eine sogenannte „Abnahme einer Vorladung“. Das ist nichts anderes als eine unbegründete Absage für die Verhandlung. Seither sind wieder mehr als 2 Monate vergangen und es herrscht Funktstille. Anfragen von mir betreffend Akteneinsicht werden nicht beantwortet. Die im Buch von Daniel Saladin dargelegten Umstände sind durchaus glaubwürdig. Ich mache ähnliche Erfahrungen.

Auch diese Aussage von Daniel Saladin teile ich:

Dass die Gejagten den Jägern unterlegen sind, hat nicht mit deren Raffinesse zu tun. Doch die Jäger wirken im Verbund und ihre Grösse kommt vom System, dessen Banner sie tragen. Das System umhüllt und schützt und reicht das Denken in die Hand. Schwache Figuren werden stark, wenn sie das Abzeichen tragen. Und deshalb zieht das System die Schwachen an.

Wenn die Leute wüssten mit welchen absurden Argumenten gewisse Einstellungsverfügungen und Nichtanhandnahmen begründet werden. Ich ertappe mich beim Lesen solcher wirklich absurder Begründungen immer wieder dabei, an den Fähigkeiten von gewissen Juristen zu zweifeln.  Ich frage mich dann, was die eigentlich in den 6 Jahren Studium gelernt haben.

Ermittlungsbehörden sind laut Gesetz verpflichtet Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Doch in der Realität werden Zermürbungsstrategien angewandt. Verfahren werden unnötig in die Länge gezogen, die Befragungen von Beschuldigten und Zeugen werden hinausgezögert, was den Ermittlungserfolg erschwert usw.

Die Politiker schauen mehrheitlich weg. Hin und wieder versucht sich einer von ihnen mit der Forderung nach härteren Strafen zu profilieren, aber bei den tatsächlichen Problemen unseres Rechtsstaats schauen sie weg. Übrigens in der Zürcher Justizkommission sitzen 4 SVP-Mitglieder, eines von Ihnen kandidierte kürzlich für den Zürcher Stadtrat. Keines von diesen SVP-Mitgliedern hat bislang etwas gegen diese Missstände unternommen. Das schreibe ich damit jene, die meinen die SVP werde es schon richten, endlich einmal aufwachen. Sie richten es nicht und sie sind nicht besser als die übrigen Mitglieder der Justizkommission.

Aktion S
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