Sparkurs trotz Milliarden für die Entwicklungshilfe

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Dezember 2013 | 1.322 mal gesehen

Es hört sich wie ein schlechter Witz an, ist aber bittere Realität! Der Bundesrat und das Parlament wollen im Inland die Steuern erhöhen und sparen. Gleichzeitig erhöhen sie die Ausgaben des Bundes für die Entwicklungshilfe auf 11.5 Milliarden Schweizerfranken.

Bundesrätin Doris Leuthard im Einsatz für das Schweizer Volk.
Steuererhöhungen für die Entwicklungshilfe: Bundesrätin Doris Leuthard im Einsatz für das Schweizer Volk?

Es ist vorgesehen, dass wir Schweizer im Februar 2014 der Finanzierung für den Bau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur zustimmen. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Gleichzeitig erteilt das Parlament dem Bundesrat einen Sparauftrag in der Höhe von 150 Millionen Schweizerfranken für das Jahr 2014.

Während uns Schweizern ein Sparkurs und Steuererhöhungen auferlegt werden, hat das Parlament einer Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe zugestimmt. Ab 2013 werden für die nächsten vier Jahre jährlich rund 2.9 Milliarden Schweizerfranken für Entwicklungshilfe im Ausland ausgegeben. Das ist pro Jahr rund 1 Milliarde Schweizerfranken mehr als vorher und bereits vorher wurde die Entwicklungshilfe schon erhöht!  Insgesamt will der Bund in 4 Jahren 11.5 Milliarden Schweizerfranken ausgeben. Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, welchen Interessen unsere Parlamentarier und der Bundesrat eigentlich dienen. Dem Schweizer Volk werden höhere Steuern aufgebürdet und es wird ein Sparkurs verhängt und gleichzeitig gibt der Bund mit beiden Händen Milliarden Schweizerfranken für Entwicklungshilfe im Ausland aus. Das kann es doch echt nicht sein.

Meiner Meinung nach sollte der Bund nicht mehr ausgegeben als an Einnahmen zur Verfügung stehen. Wenn die Mittel knapp werden, sollte er zunächst die Spenden für das Ausland kürzen. Konkret, anstatt im Inland die Steuern zu erhöhen und zu sparen sollte der Bund die Entwicklungshilfe entsprechend den geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen kürzen. Das wäre wenigstens im Interesse des Schweizer Volkes.

Vom Betrag für die Entwicklungshilfe würden die 150 Millionen für die vorgesehenen Einsparungen, die 300 Millionen für die entgangenen Einnahmen bei der Vignettenpreiserhöhung und die Millionen, welche für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen sind, abgezogen werden. Was dann noch übrig bleibt, kann für die Entwicklungshilfe im Ausland ausgegeben werden. So sollte das gehandhabt werden.

Zudem sollte die Entwicklungshilfe zweckgebunden sein. Das heisst, es sollte nur noch Ländern geholfen werden, die bereit sind mit der Schweiz in Asylfragen zu kooperieren.

Sparkurs versus Wachstumsprogramme

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Mai 2012 | 1.979 mal gesehen

Nachdem in Frankreich ein Sozialist zum Präsidenten und bei den griechischen Wahlen vermehrt Extremisten gewählt wurden, stellen die Medien den Sparkurs europäischer Regierungen in Frage. Meiner Meinung nach muss die Sache differenziert betrachtet werden. Es ist völlig unvernünftig und nicht nachhaltig, wenn man über seine Verhältnisse lebt und mehr ausgibt, als man einnimmt. Insofern ist ein Sparkurs insbesondere bei Staaten mit hoher Überschuldung notwendig. Die Frage, die sich mir stellt ist vielmehr, wo gespart werden soll.

Verschuldete Staaten, die zuviel ausgeben sind früher oder später dazu genötigt ihre Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das wiederum schadet wirtschaftlichem Wachstum, weil dann den Steuerzahlern Geld für Konsum und Investitionen fehlt. Vom Sparkurs abkommen würde heissen weiterhin einen Lebensstandard zu finanzieren, denn man sich nicht leisten kann. Mit Infrakstrukturprogrammen können Staaten vor allem die Baubranche unterstützen. Das ist jedoch zurzeit nicht unbedingt sinnvoll, insbesondere dann nicht, wenn hauptsächlich die Exportindustrie und der Tourismus in einer Krise sind. Zudem besteht bei staatlichen Förderprogrammen immer die Gefahr, dass Strukturerhalt von ansonsten nicht überlebensfähigen Strukturen betrieben wird und der Wettbewerb verzerrt wird.

Die Krise in Europa ist auch eine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Diese ist im Kontext der Globalisierung nicht effizient genug und zu teuer. Europäer gehören weltweit zu den Spitzenverdienern, wollen jedoch gleichzeitig immer weniger leisten. Das kann nicht nachhaltig sein. Wie degeneriert und weltfremd einige Europäer sind, sieht man z.B. auch anhand der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt Leute, die ein Grundeinkommen um den Lebensunterhalt zu sichern für ein Menschenrecht halten. Abgehobener geht es kaum mehr, denn irgendjemand müsste ja diese Art Schlaraffenland finanzieren. Wenn wir 10’000 Jahre in der Zeit zurück gehen, dann würde vielen Menschen hierzulande wieder klar, dass man etwas tun muss, wenn man überleben will. Damals lebten Jäger und Sammler in unserer Gegend. Wer keine Beeren gesammelt hat und ich nicht gejagd hat, der ist schlicht verhungert. Er hat kein Recht darauf gehabt, von anderen gefüttert zu werden. Auch heute noch ist es so, dass man etwas leisten muss, wenn man etwas haben will. Je nachdem was man haben will, muss man dafür mehr oder weniger leisten.