Selbstgerechte SPD-Politiker unterstützen Kriminelle

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. April 2012 | 3.020 mal gesehen

Deutsche Steuerfahnder haben im Auftrag von Regierungen deutscher Bundesländer kriminelle Handlungen begangen. Sie haben sich mutmasslich der Anstiftung zu einem Verbrechen und der Hehlerei strafbar gemacht. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat deshalb zu Recht einen Haftbefehl gegen die fehlbaren deutschen Beamten erlassen.

Die genannten Straftatbestände müssten eigentlich auch in Deutschland strafbar sein. Allerdings sehen das Politiker, wie der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) anders. Für Leute wie Steinbrück scheint der Zweck die Mittel zu heiligen.

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint bei  Politikern wie Steinbrück an der deutschen Grenze zu enden. Nur so lässt es sich erklären, dass er es für das legitime Recht deutscher Beamter hält, in anderen Nationen geltendes Recht zu brechen. Deutsche Gerichte würden auf dieselbe Art beschafftes Belastungsmaterial nicht anerkennen.

Beamte, die Gesetze brechen, müssen mit Strafverfolgung rechnen. Das sollten auch Leute wie Peer Steinbrück endlich kapieren. Doch leider scheint Steinbrück mit seiner Ansicht innerhalb der SPD nicht alleine zu sein.

Rücksichtsloses Vorgehen, welches Rechtsstaatlichkeit mit Fäusten traktiert, erinnert an die NSDAP. Siehe folgendes Bild, es zeigt ein historisches Plakat aus dem Jahr 1929. Auch damals ging es um Geld und auch damals waren Sozialisten beteiligt:

Die Rücksichtslosigkeit deutscher Sozialisten scheint nach wie vor keine Grenzen zu kennen.