Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen könnten. So fahrlässig geht man nicht mit Steuergeldern um Lieber Herr Mörgeli!
Das so eine Forderung ausgerechnet von Christoph Mörgeli kommt, der sonst immer von Eigenverantwortung und Marktwirtschaft labert, ist schon interessant. Lieber Herr Mörgeli, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sollten nicht nur in Schönwetterperioden gelten. Es kann ja wohl nicht sein, dass beim kleinen Mann Eigenverantwortung gefordert wird und bei den Grossen der Steuerzahler und der Staat unter die Arme greifen soll, wenn diese Mist gebaut haben. Was ist denn das für ein abstruses Verständnis von Marktwirtschaft und Eigenverantwortung?
Die Banken sollen für ihre Fehler selber gerade stehen. Die Gewinne wurden schliesslich auch nicht an die Steuerzahler verteilt! Andere müssen auch Steuern zahlen und denen zahlt der Steuerzahler auch nicht die Hälfte ihrer Bussen!
Ich lehne den Vorschlag von Christoph Mörgeli entschieden ab und fordere Mörgeli auf als Nationalrat die Interessen des Volkes wahrzunehmen! Wir haben schon genug Bankenlobbyisten in der Politik. Laut Mörgeli sei das übrigens ein Vorschlag der Zürcher SVP. Dass dieser Mist nicht nur von Mörgeli sondern von der Zürcher SVP stammt, ist denkbar. In der Zürcher SVP sind einige Bankmanager Mitglied und dies teilweise in führenden Positionen.
Es ist völlig verantwortungslos zu einem Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal klar ist wie hoch die drohenden Bussen für die Banken sind einfach Blanko-Versprechen zu machen. Das ist schlicht und einfach nur fahrlässig. So Herr Mörgeli und liebe Zürcher SVP geht man nicht mit Steuergeldern um!
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-6IG
Entschuldigung, aber Christoph Mörgeli kann man nicht mehr Ernst nehmen, jetzt ist er noch ganz durchgeknallt. Die nicht zurückerstattete Verrechnungssteuer geht hauptsächlich auf das Konto von Schweizern, die Steuern hinterziehen.
Und wie viele Lottomillionäre haben die Verrechnungssteuer noch nicht geltend gemacht, um den Geldsegen nicht als Einkommen versteuern zu müssen? 35 Prozent des Gewinnes werden bekanntlich aus Sicherheitsgründen direkt an die Steuerbehörden überwiesen. Dieses Geld bekommt man wieder zurück, deklariert man seinen Lottogewinn in der nächsten Steuererklärung. Dann fallen auf den Gewinn dieselben Steuern an, als hätte man das Geld mit Arbeit verdient – man versteuert den Gewinn also als Einkommen.
Vielleicht sollte man das Lotteriegesetz ändern und die Anonymität der Gewinner nach Auszahlung des Gewinnes aufheben.
Alleine zum Beispiel im Kanton Zürich konnten 2010 666 Millionen Franken, 2011 612 Millionen Franken und letztes Jahr 528 Millionen Franken Vermögen nachträglich legalisiert werden.
Bis Ende 2012 wurden schweizweit sogar 9718 Verfahren aufgrund einer Selbstanzeige abgeschlossen!
Ich hätte nie erwartet, dass die Schweiz so viele Steuerhinterzieher hat. Jetzt wundere ich mich auch nicht mehr, woher die hohe Zunahme der Steuer-Millionäre kommt.
Die Ideen der SVP werden sichtlich immer skurriler. Am Wochenende wird die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit bachab geschickt.