Suchergebnisse für: gibor

Bundesgericht stellt Pflichtverteidiger in Frage

Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 1B_219/2016 erstmals ein Gesuch für unentgeltliche Rechtspflege von mir gutgeheissen! Der Bundesgerichtsentscheid ist dennoch fragwürdig. Denn er stellt das Institut der amtlichen Strafverteidigung in Frage. Wenn in einem Strafverfahren wie üblich die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, braucht es laut Bundesgericht keinen amtlichen Verteidiger. Dies, da die Staatsanwaltschaft von … Bundesgericht stellt Pflichtverteidiger in Frage weiterlesen

Meinungsfreiheit darf keine Grenzen haben

Heute beantwortete Michael Kaufmann einen Tweet von mir. Er ist Präsident der jungen CVP.  In seiner Antwort behauptete er, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Dann konkretisierte er seine Aussage in einem zweiten Tweet und sagte, dass rechtsextreme, linksextreme und radikale Aussagen nicht geduldet werden dürften und unterstellt mir eine solche. Das kann ich abgesehen davon, dass … Meinungsfreiheit darf keine Grenzen haben weiterlesen

Wie Schweizer Arschloch-Richter Recht beugen

Schweizer Arschloch Richter verweigern mir sämtliche Persönlichkeitsrechte, da ich ihrer Ansicht nach eine Person der Zeitgeschichte sein soll. Sie begründen ihre dämliche Ansicht mit einem Tweet, den ich vor über vier Jahren einmal geschrieben habe. Dieser Tweet sei von überwiegendem öffentlichen Interesse weshalb ich eine Person der Zeitgeschichte sei. Doch stimmt das wirklich? Ist der … Wie Schweizer Arschloch-Richter Recht beugen weiterlesen

Das Antirassismusgesetz wird politisch missbraucht

Das Antirassismusgesetz gehört abgeschafft, Linke bringen politische Gegner wegen jedem Mist vor Gericht. Schon wieder hetzen Linke die Justiz auf einen SVPler. Das Antirassismusgesetz macht es möglich. Sie werfen ihm die folgende Aussage vor: «Wenn man Zigeuner nicht vom Sehen erkennt, dann spätestens mit der Nase» Die Maschinerie der linken Hetzpresse läuft bereits wieder auf … Das Antirassismusgesetz wird politisch missbraucht weiterlesen

Vom Anstand linker Dreckwerfer und Rufmörder

Linke Dreckwerfer und Rufmörder haben weder Anstand noch Moral, trotzdem zeigen sie gerne moralisierend mit dem Finger auf andere. Dahinter steckt politisches Kalkül und die Absicht politische Gegner mit Empörungsrhetorik und Verleumdung auszuschalten. Wer im deutschsprachigen Raum nicht das Gedankengut des dümmlichen linken Mainstreams teilt, der muss sich so allerhand gefallen lassen. Auf den Schutz des … Vom Anstand linker Dreckwerfer und Rufmörder weiterlesen

Wie die Justiz Schweizern einen Pflichtverteidiger verweigert

Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Asylgesetzrevision ab. Das neue Asylgesetz sieht für Asylsuchende einen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung vor. Schweizern wollen Politiker und Justizbehörden diesen Anspruch offensichtlich verweigern. Dies obwohl laut Bundesverfassung vor dem Gesetz eigentlich alle gleich sein müssten. Die Zürcher Justiz verweigert mir ohne Überprüfung meiner … Wie die Justiz Schweizern einen Pflichtverteidiger verweigert weiterlesen

Ultimatum von Matthias Schwaibold

Dr. Matthias Schwaibold hat ein Problem mit meiner Kritik an seinem Aufsatz über einen Tweet von mir. Jetzt stellt er mir ein Ultimatum und droht mit juristischen Konsequenzen. Ich finde es wichtig, dass ich zu einem Aufsatz, der meine Person betrifft, Stellung nehmen kann. Mit etwas Anstand würde das auch Matthias Schwaibold verstehen. Denn damit … Ultimatum von Matthias Schwaibold weiterlesen

Kritik am Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold

Mir wurde kürzlich ein Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold zugetragen. Schwaibold äussert sich darin über ein Verfahren, welches mich betrifft. Was er verschweigt ist, dass er in einem anderen Verfahren eine Prozessgegnerin von mir vertritt. Eventuell fühlt er sich als Jude auch von mir angegriffen, so wie der Jude David Gibor. Ich wurde ja wegen … Kritik am Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold weiterlesen

Der Schweizer Rechtsstaat wird von Egoisten dominiert

Der Schweizer Rechtsstaat wird von feigen Richtern dominiert, denen das eigene Ego wichtiger ist als Gerechtigkeit und Augenmass. Wie ihr wisst, wurde ich wegen des folgendes Tweets verurteilt: „Vielleicht brauche wir wieder eine Kristallnacht, diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Die Verantwortlichen auf dem Richterstuhl sahen in diesem Tweet einen Verstoss gegen die … Der Schweizer Rechtsstaat wird von Egoisten dominiert weiterlesen

Durchsetzungsinitiative: Wie stark ist der Einfluss der Medien?

Heute hat das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Die Durchsetzungsinitiative wollte bewirken, dass die vom Volk bereits angenommene Ausschaffungsinitiative so wie von den Initianten gewollt umgesetzt wird. Obwohl das Volk die Ausschaffungsinitiative bereits angenommen hat, hat es die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Dieser widersprüchliche Volksentscheid erstaunt. Welche Rolle im Meinungsbildungsprozess spielten die Medien? Auf … Durchsetzungsinitiative: Wie stark ist der Einfluss der Medien? weiterlesen