Grüner Politiker wegen Twitteraktivitäten verurteilt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Oktober 2013 | 3.143 mal gesehen

Kürzlich wurde ein Grüner Politiker wegen mehrfacher übler Nachrede auf Twitter rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilte hatte Tweets verfasst, die geeignet waren meinen Ruf zu schädigen. Es handelt sich dabei um ein Geschäftsleitungsmitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich, welches auch Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz und der Grünen der Stadt Zürich ist. Nach meinem Kenntnisstand ist das der erste Schweizer Politiker, der aufgrund von Äusserungen auf Twitter rechtskräftig verurteilt wurde.

Geschäftsleitungsmitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich rechtskräftig wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt
Geschäftsleitungsmitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich rechtskräftig wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt

Ausser der Vorstrafe,  der Verfahrenskosten, einer Genugtuung an mich und der Übernahme meiner Kosten im vierstelligen Bereich dürfte der Grüne Politiker kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Es gibt in der Schweiz mehrere vorbestrafte Politiker, die in einem Kantonsrat oder gar im Nationalrat sitzen. Ein SP-Politiker wurde trotz seiner Vorstrafe wegen Hausfriedensbruch in den Nationalrat gewählt und zum Geschäftsleitungsmitglied seiner Partei ernannt.

Nachtrag vom 8.10.2013 aus aktuellem Anlass:
Die Berichterstattung des staatlichen Schweizer Radios SRF 1 hat mich veranlasst eine Stellungnahme abzugeben.

Grüner Politiker wegen Twitteraktivitäten verurteilt
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3 Gedanken zu „Grüner Politiker wegen Twitteraktivitäten verurteilt“

  1. Wo es passt, ist Recht recht Rechtenssache. Und Recht haben und bekommen, sind zweierlei Dinge. Allerdings sollten rechtsgültig Bestrafte nicht auch nohc mit Poilit.-Sitzen belohnt werden. Siehe Herrn Wermut, der wegen Hausbesetzung doch wohl verurteilt wurde! Und siehe Prof. Ziegler, der nun wieder neu für die UNO tätig wurde (werden durfte). Solche Menschen geben beste Beispiele einer miserablen Entwicklung ab. Dazu gehört auch der D Bundespräsident Gauck, wie immer mehr bekannt wird…..

  2. Der Witz ist ja, dass in der Stadt Zürich Schulpfleger alleine schon aufgrund von Anschuldigungen aus Amt und Würden gejagt werden, sich die Stadt aber einen Polizeichef leistet, der vorbestraft ist.

    Polizeichef verurteilt

    Wenn ein linker Politiker wegen seiner Twitter-Aktivitäten rechtskräftig verurteilt wird, herrscht eisernes Schweigen, wenn ein rechter Politiker beschuldigt wird, kommt es zu einem Shitstorm, es wird von einem Twitter-Gate gesprochen und der Mann wird verhaftet. Das ist die Realität in unserem Land.

  3. Ist wohl leider so, Herr Müller. Erinnern wir uns auch an die Ausplauderungen eines zürcher Staatsanwaltes in einer bülacher Beiz im Zusammenhang mit C. Blocher.

    Leider muss man den Eindruck bekommen, dass in Zürich ‚Recht‘ nach Parteibuch und eigenem Polit.-Gousto verfahren wird. In der extremen Form wurde das bei dem Mannheimer Prozess gegen Kachelmann in Deutschland sichtbar. Diese Mannheimer Staatsanwaltschat ist seit Jahren für sonderbaren Touren bekannt, weshalb man bei Verhandlung von Grossaufträgen im Kleingedruckten einen grossen Bogen um diese ‚Geographie‘ macht.

    Die Rechtsprechung sollte Polit.-neutral sein. Aber auch da gilt ab einer entsprechenden Filzstufe und Parteibuch: ‚wes Brot is ess, des Lied ich sing‘. Am extremsten hat sich das in den NSDAP Volksgerichtshöfen und deren Urteilen gezeigt. Widerlich!

    Und sogenannte ‚Koalitionen der Willigen‘, die sich die Unverschämtheit heraushimmt, jenseits der UNO überall in der Welt herum zu bomben, ist ein weiteres Zeichen der völligen Rechtsverkorrumpierung weltweit, inkl.Schandfleck Guantanamo.

    Die linke regelrechte Treibjagd auf Steuersünder in Deutschland und in den USA, wie Frankreich gehört auch in dieses Kapitel,

    Erst lässt man den Karren in den Steuersumpf treiben, um dann mit Brachialmethoden und ‚Indianerlis‘ auf andere einzudreschen. Das Problem selbst wrid aber nicht gelöst.

    Seldwyla, aber sehr gefährlich, weil das nichts anderes ist als die rechtlose Brechstangenjustiz und dass, ohne, dass ich die Causa Blocher oder andere Fälle hier schon zu reden beabsichtige.

    Die sog. Unschuldsvermutung wird zunehmend in den Dreckt gezogen! Absicht?!

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