Die deutsche Scheindemokratie ist ein Witz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. November 2011 | 3.744 mal gesehen

Deutschland wird immer wieder von Extremisten heimgesucht. Einmal kommen sie von links, einmal von rechts und einmal von religiöser Seite. Man denke an die RAF, islamistischen Terror oder Terror von rechts. Meiner Ansicht nach kommt das nicht von ungefähr. Demonstrationen wie wir sie in Stuttgart 21 gesehen haben, deuten meiner Ansicht nach darauf hin, dass in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung Unmut über die deutschen Berufspolitiker herrscht. Diese scheinen zuweilen den Bezug zum Volk verloren zu haben und an dessen Bedürfnissen vorbei zu politisieren. Umso wichtiger wäre eine Beteiligung des Volkes bei wichtigen Entscheiden der Regierung bzw. des Parlaments.

Um dies zu ermöglichen sollte Deutschland direktdemokratische Elemente einführen. Denkbar wären z.B. ein Referendums- und Initiativrecht nach Schweizer Vorbild. Doch dazu sind deutsche Politiker nicht gewillt. Wenn im Volk etwas geschieht z.B. ein Linker, ein Religiöser oder ein Rechter durchdreht,  kommt die Kanzlerin und hält im Staatsfernsehen eine Moralrede. Diese wirkt auf mich jeweils wie eine ideologische Rede eines kommunistischen Politikers. Solche Reden muten an, als ob Mama Bundeskanzlerin zu ungezogenen Kindern, die für das Volk stehen, spricht.

Ich frage mich dann immer was sich diese Physikerin eigentlich anmasst. Merkel hat Physik studiert und gibt sich nun als Obermutter der deutschen Nation. Ist das nicht absurd? Ohne die vielen Berater und Wirtschaftsweisen wäre Merkel verloren und könnte ihr Amt nicht ausüben. Denn mit Physik, Rhetorik und Moralreden führt man keinen Staat.

Von Politikern, die ihr Volk wie ein ungezogenes Kind führen, darf man nicht erwarten, dass sie für mehr Basisdemokratie eintreten. Denn diese Politiker glauben, dass sie intelligenter sind als ihr Volk. Dies obwohl diese Politiker meist nicht vom Fach sind. Es handelt sich dabei meistens um Beamte z.B. Lehrer oder Juristen und wie Merkel zeigt hin und wieder auch einmal von anderen Berufsgruppen, die nichts mit Politik zu tun haben. Das deutsche Volk muss sich emanzipieren. Wenn Menschen egal ob rechts oder links oder religiös ihre Meinung sagen dürfen ohne, dass sie deswegen von staatswegen verfolgt werden oder ihre Parteien gleich verboten werden, dann ist schon vieles getan um dem Terror den Wind aus den Segeln zu nehmen. Terror hat mit Unterdrückung zu tun.

Im übrigen nerven mich die deutschen Medien. Auch diese spielen das Spiel der Moralapostel unter den Politikern mit. Sie neigen dazu die Moralkeule zu schwingen, wenn sie über Rechtsextreme berichten. Bei der Berichterstattung über Linksextreme kommt bei mir hingegen oft der Eindruck auf, dass eine gewisse Bewunderung der Medien diesen gegenüber besteht. Dies obschon sich gerade RAF-Terroristen selbst heute noch nicht zu ihren Taten bekennen und sich auch nicht bei ihren Opfern entschuldigt haben. Mit sachgerechter Berichterstattung hat das nichts zu tun. Anstatt einfach alles was nicht ins ideologische Weltbild passt zu verteufeln und die Moralkeule zu schwingen, wäre es meiner Ansicht nach intelligenter, wenn man sich einmal mit diesen Leuten auseinandersetzt und zumindest versucht sie von wesentlichen rechtstaatlichen Grundsätzen zu überzeugen. Aber wahrscheinlich wollen es die Medienschaffenden und Politiker so. Vielleicht gefällt es ihnen Obermutter oder Moralapostel zu spielen und dabei anderen die Leviten zu lesen bzw. anderen Leuten zu sagen wie die Welt zu sein hätte.

Die deutsche Scheindemokratie ist ein Witz
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8 Gedanken zu „Die deutsche Scheindemokratie ist ein Witz“

  1. Einige Gedanken zum Artikel:
    1. Willst Du ernsthaft behaupten, es gäbe dort keine rechts- oder linksextremen Fanatiker, wenn Deutschland „nach Schweizer Vorbild“ „direktdemokratische Elemente einführen“ würde? Warum gibt es dann solche Leute auch in der Schweiz? Erscheint mir nicht nachvollziehbar. Gerade angesichts der Tatsache, dass in Deutschland vermehrt Volksbefragungen stattfinden, etwa zum erwähnten Grossprojekt Stuttgart 21. Aber was hat das mit Terror zu tun?
    2. Hat das Trio wirklich mindestens 10 Leute (9 Ausländer und eine Polizistin) aus „Unmut über die deutschen Berufspolitiker“ getötet? Nicht eher, weil sie Anhänger einer menschenverachtenden Hassideologie waren mit dem Ziel die demokratische Staatsordnung gerade umzustürzen? Eine widersprüchliche Behauptung.
    3. Welchen Beruf anstelle von Physikerin hätte Frau Merkel denn erlernen sollen, um sich das Kanzleramt anmassen zu dürfen? Juristin offenbar nicht… Obwohl: gab es da nicht mal einen alt Bundesrat Dr. iur. Christoph Blocher? Was ist denn deiner Meinung nach eine geeignete Ausbildung für höchste politische Ämter: Buchhalter wie Ueli Maurer? Bauer wie Toni Brunner? Maurer und Hochbauzeichner wie Adrian Amstutz? Marketing-Kommunikation wie Nathalie Ricklin? Oder Historiker wie Christoph Mörgeli und Ulrich Schlüer?
    4. Der rechtsextreme Terror hätte also verhindert werden können, wenn die Täter „ihre Meinung sagen dürfen“ hätten, „ohne, dass sie deswegen von staatswegen verfolgt werden oder ihre Parteien gleich verboten werden“? Hätte man ihre Freunde in der NPD nur schön in Ruhe walten lassen sollen, „um dem Terror den Wind aus den Segeln zu nehmen“? Absurd.

  2. Was kümmert mich wie demokratisch Deutschland sein soll? Vor allem, was kümmert dies einen SVP-Politiker, wie’s um Deutschland bestellt ist? Sie, die Deutschen müssen nur nett mit uns sein, ob sie’s auch unter sich sind, sollte uns nicht interessieren: auch Deutsche lieben keine fremden (Blog-)Richter!

  3. Herr Bolliger, ich richte meine Beiträge nicht nach dem aus, was Sie kümmert oder glauben. Im übrigen bin ich kein Richter und ganz so fremd ist mir Deutschland auch nicht. Habe deutsche Vorfahren.

    Harry Muff, es gibt drei Arten wie man mit Extremismus umgehen kann. Unterdrücken und liquidieren, ignorieren oder versuchen dem Extremismus den Nährboden zu entziehen. Ich bin für das Letztere. Wobei ich eben nicht glaube, dass man dem Extremismus alleine mit besseren Lebensbedingungen und Bildung den Nährboden entziehen kann. Ich denke, dass man sich mit Extremisten und Extremismus auseinandersetzen muss. Diesen Leuten den Mund verbieten und sie einsperren ist reine Unterdrückung, nicht mehr. Ich bin nur für Haftstrafen oder Verbote, wenn es um Gewaltverbrechen oder deren Planung geht. Dort ist für mich die Grenze.

  4. Es wird leider wohl immer und überall solche Leute geben, die irgendwelche abstruse politische Ideen zum Anlass nehmen Gewalttaten zu verüben. Ganz verhindern lässt sich das wohl nicht.

    Das Problem ist aber sicherlich den Unterschied zwischen friedlichem und gewalttätigen Vorgehen zu finden. In diesem Fall sollen ja doch auch gewisse NPD-Verantwortlichen informiert gewesen sein. Dann wird das Thema natürlich heikel. In Deutschland bekommen die Parteien ja zudem noch Staatsgelder, was natürlich die Perversion des Ganzen komplett macht. 😉

  5. Die deutschen Politiker haben vor kleinen rechten Parteien soviel Angst, dass sie diese am liebsten gleich sofort verbieten lassen würden. Gut möglich, dass man nun versucht der NPD etwas anzuhängen um sie möglichst rasch verbieten zu können. Dabei bleiben Demokratie und Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung bzw. Glaubens- und Gewissensfreiheit natürlich auf der Strecke. Der deutsche Nachrichtendienst (Geheimdienst) ist auch noch in die Affäre verwickelt, was die Sache noch untransparenter und unglaubwürdiger macht. Mann stelle sich einmal vor wie Linke reagieren würden, wenn sie feststellen würden, dass sie vom Staat überwacht und fichiert würden.

    Dass Parteipolitiker Kontakte zu Terroristen haben ist nicht neu. Der linksgrüne Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit hatte Kontakte zu RAF-Terroristen, für die er zuweilen sogar als Dolmetscher tätig gewesen sein soll. Sicherlich haben auch SED- und SPD-Politiker Kontakte wenn nicht gar Freundschaften zu RAF-Mördern gehabt. (SED = DDR-Kommunistenpartei und Vorgängerpartei der PDS – Linkspartei) Die haben wahrscheinlich zum Teil sogar zusammen studiert. Hat man deswegen Bündnis90-die Grünen, die SPD oder die PDS verboten????

  6. Ich bin natürlich auch nicht für Verbote, das bringt schlicht nichts. Vielmehr sollte man sich in Deutschland überlegen wie man die Parteienfinanzierung anders regeln sollte und nicht Staatsgelder dafür aufwerfen sollte.

    Die ganze Geschichte ist natürlich undurchsichtig, der BND sieht da sehr schlecht aus. Aufgrund von Kontakten kann man natürlich niemanden verurteilen, man darf reden mit wem man will, kritisch wird es wenn man von Straftaten weiss und diese nicht verhindert.

    Wie gesagt, ich will niemanden etwas unterstellen, ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass da der BND etwas streut. Man sollte trotzdem versuchen herauszufinden, wer, was gewusst hat.

    Und noch etwas Allgemeines: Du weist öfters auf Deine Meinung hin, dass in unseren Medien und auch in unserer Gesellschaft Linksextremismus viel besser weggkommt als Rechtsextremismus. Das mag Deine subjektive Meinung sein, ich will das jetzt nicht mal unbedingt verneinen, das kann durchaus manchmal und in gewissen Medien so sein (ich will hier einfach nicht generalisieren). Du machst allerdings genau dasselbe, einfach genau in die andere Richtung. Das bringt niemanden weiter. Es bringt uns nur weiter wenn wir uns alle gemeinsam gegen jede Art von Extremismus stemmen. Und da sind einige auf dem linken Auge blind, du bist aber einfach auf dem rechten Auge blind (oder mit leicht eingeschränkter Sicht) 😉

    Alles meine subjektive Meinung natürlich. 😉

  7. Deutschland ist nur noch eine Scheindemokratie.
    Hier in Deutschland hat die linke Szene mit Beginn der 68´er Studentenrevolten ganze Arbeit geleistet. Leider hat deren gedankliches grundmodell auch in den Köpfen sogenannten „Volksparteien“ fußgefasst. Die Rot/Grünen Volks- und Deutschkulturfeinde haben die öffentliche Meinung dermaßen im Griff, daß jeder der sich zu seiner Kultur (es sei denn er ist Moslem) und Nationalität bekennt, sofort als Rechtsradikaler diffamiert wird.
    Die Rot/Grünen haben die Abschaffung Deutschlands sorgfältig vorbereitet und werden nicht eher nachgeben, ehe sie ihr Ziel erreicht haben.
    Ich fordere alle vernünftigen Menschen auf, sich diesen „Totengräbern“ der deutschen Kultur entgegenzustellen. Man muß ihre Ziele entblößen und öffentlich bekanntmachen, damit selbst der einfältigste Wähler noch begreift, in welcher Gefahr wir uns befinden.

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