Kommentar zur Stellungnahme von Sarah Wyss

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Januar 2013 | 2.760 mal gesehen

Die abseits der Massenmedien im Internet in Kritik geratene Basler Grossrätin Sarah Wyss nimmt zu den Vorwürfen ihres Tweets Stellung:

SarahWyss_Stellungnahme

Wyss legt bei ihrer Stellungnahme hauptsächlich Wert darauf zu betonen, dass sie Brunner nicht in ein Lager stecken wollte. Auf die Diffamierung Brunners als „menschenverachtenden Rassisten“ geht sie hingegen nicht ein. Stattdessen setzt sie am Ende ihrer Stellungnahme einen Link zu einer Definition von Rassismus auf der  Webseite von Humanrights.ch. Offenbar hält sie Brunner tatsächlich für einen Rassisten und sieht sich deshalb nicht dazu veranlasst, sich bei Brunner zu entschuldigen.

Wenn ich Toni Brunner wäre, würde ich mir diese Frechheit nicht gefallen lassen und Strafanzeige wegen Diffamierung einreichen.

JUSO-Chefin Sarah Wyss diffamiert Brunner

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Dezember 2012 | 6.474 mal gesehen

Auf die Frage von Gian Waldvogel* „wer wohl die nächste Minderheit sei, die ins Lager gesteckt werden soll“ antwortete JUSO-Chefin und Grossrätin (=Kantonsrätin) Sarah Wyss mit:

„Ich hoffe,  solche rassistische und menschenverachtende Leute wie Brunner“ (Quelle)

Jusosarah

Sie meinte damit Toni Brunner, den Präsidenten der SVP.

Inzwischen berichtete auch die Online-Plattform von 20min über die Geschichte. Siehe hier! Allerdings sehr zurückhaltend. Die Journalisten von 20min gaben Wyss die Chance ihre Version der Geschichte kundzutun ehe sie darüber berichteten. Eine Chance, die ich bei der Kristallnacht-Geschichte nicht hatte. Zudem verharmlost 20min den Vorfall als „ungeschickte Äusserung“.  Mir unterstellten die Medien im Titel ihrer Artikel noch mit einem Satz, der mit „vielleicht“ begann, einen Aufruf bzw. eine Forderung.

Sarah Wyss rechtfertigt ihren Tweet mittlerweile wie folgt (Quelle):

SarahWyssRechtfertigung
Wyss behauptet, dass ihr Satz eine Frage war. Für mich klingt ein Satz der mit „Ich hoffe“ beginnt indessen eher wie der Ausdruck einer Hoffnung. Im übrigen war ja ihr Tweet wohl eher eine Antwort auf eine Frage. Nämlich die Frage von Gian Waldvogel. (Siehe Bild 1)

Hintergrund der Twitter-Diskussion, in welcher Wyss ihre Aussage machte ist die SVP-Forderung nach geschlossenen Betreuungszentren für Asylbewerber. Demzufolge würde laut dem SVP-Präsidenten Toni Brunner das Asylzentrum nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte.

Ob die Sache für Sarah Wyss Konsequenzen hat, ist zu bezweifeln, denn sie ist JUSO-Mitglied und geniesst somit die Sympathie der Bevölkerung und der Medien. Wenn Brunner eine Strafanzeige gegen Wyss wegen Beleidigung einreicht, könnte es allenfalls Konsequenzen haben. Denn die Aussage von Wyss ist beleidigend. Sie bezeichnet Brunner als „menschenverachtenden Rassisten“. Ob eine Strafanzeige erfolgreich wäre, hängt von der zuständigen Staatsanwaltschaft ab. Wenn die zuständige Staatsanwaltschaft die Ansichten von Wyss teilen sollte, könnte sie die Strafanzeige abweisen oder eine Nichtanhandnahmerklärung verfügen. Brunner müsste dann gegen diesen Entscheid wiederum eine Beschwerde einreichen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Wobei ich diese Kosten an Brunners Stelle nicht scheuen würde. Denn solche Frechheiten sollte man sich nicht gefallen lassen! Für etwas haben wir ja ein Gesetz, welches hoffentlich auch für Linke gilt.

*Gian Waldvogel ist der Co-Präsident der Jungen Grünen Luzern.

PS: JUSO-Frau Sarah Wyss ist nicht etwa eine kleine Schulpflegerin, sie sitzt für die SP im Grossen Rat (=Kantonsrat) des Kantons Basel-Stadt und ist „neutrale“ Beobachterin bei Asylanhörungen.

Sarah_Wyss