SVP macht sich lächerlich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. August 2012 | 3.623 mal gesehen

Manchmal wird man aus der SVP nicht schlau. Bei der Aus­schaf­fungs­i­ni­tia­tive setzte sich die Par­tei für die Aus­schaf­fung von kri­mi­nel­len Ausländern ein. Mit der Durch­set­zungs­i­ni­tia­tive möchte sie eine knallharte Umsetzung der Aus­schaf­fungs­i­ni­tia­tive durch­set­zen.

Doch wenn es dann ans Eingemachte geht, fallen zahlreiche SVP-Mitglieder um wie die Domino-Steine. Dann sprechen sie von Verhältnisblödsinn und wollen nicht, dass die Ausschaffung durchgesetzt wird. So auch bei Artur. Einem 15-jährigen Schüler aus Münsingen. Er soll mit seiner Mutter nach Russland zurück, weil seine Mutter kriminell sein soll. Dagegen wehrt sich jetzt aber ausgerechnet eine SVP’lerin. Die SVP-Gemeindeparlamentarierin Monika Heinis will nicht, dass Artur ausgeschafft wird. Quelle

Mir zeigt das, dass die fremdenfeindlichen SVP-Initiativen nichts taugen. Es harzt bei der Umsetzung, denn dagegen wehren sich ja sogar SVP-Politiker.  Okay, vielleicht will sich die Gemeindepolitikerin auch nur bei der Bevölkerungsmehrheit beliebt machen um wieder gewählt zu werden. Auch möglich, dass sie eine von den Verwirrten ist, die es laut Alfred Heer in jeder Partei gibt. Doch ich halte das für unwahrscheinlich. Für mich ist die schlampige Wischiwaschi-Politik der SVP offensichtlich.

Die SVP verarscht mit faulen Tricks das Volk.  Die Ausschaffungsinitiative war zuwenig klar ausformuliert und es gibt daher ernsthafte Probleme bei der Umsetzung. Deshalb hat die SVP eine Arbeitsgruppe gegründet, die im stillen Kämmerlein ausformulieren soll, wer ausgeschafft werden soll und wer nicht. Wer dort im stillen Kämmerlein sitzt, entscheidet natürlich die Führungsriege der SVP. Das Resultat der Arbeitsgruppe ist die Durchsetzungsinitiative.

Die SVP-Spitze tut nun so, also ob die Durchsetzungsinitiative nötig gewesen sei, weil der Bundesrat den Volkswillen nicht umsetzen wolle. Doch das ist ein völliger Schwachsinn. Die Ausschaffungsinitiative war so unklar formuliert, dass sich selbst SVP’ler nicht einig darüber sind wer ausgeschafft werden soll und wer nicht. Der aktuelle Fall mit dem Knaben aus  Münsingen und der folgende Filmbeitrag machen das klar:

Schweiz aktuell vom 23.12.2010