Linke Hausbesetzer verhindern sozialen Wohnungsbau!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Januar 2014 | 2.098 mal gesehen

In der Stadt Zürich ist der Wohnraum knapp, entsprechend hoch sind die Mieten. Dieser Tatsache zum Trotz blockieren linke Hausbesetzer den Bau von neuen Wohnungen.

Konkret geht es um eine geplante Wohnüberbauung, die im Labitzke-Areal, einem ehemaligen Industriegebiet in Zürich-Altstetten, realisiert werden soll. Das Projekt umfasst den Bau von 245 neuen Wohnungen, die gemäss modernen Umweltstandards verdichtet in dem bereits vorhandenen Bauland erstellt werden sollen. Das Projekt würde also zusätzlichen Wohnraum schaffen und damit den angespannten Wohnungsmarkt etwas entlasten. Dies ohne, dass neue Grünflächen dafür weichen müssen. Es ist also sowohl sozial als auch umweltverträglich.

Diese schäbigen Industriegebäude sollen 245 neuen Wohnungen weichen.
Diese schäbigen Industriegebäude sollen 245 neuen Wohnungen weichen.

Trotzdem wird das Projekt verzögert weil linke Hausbesetzer gratis in den im Areal befindlichen Bauruinen wohnen wollen. Sie verhindern damit den Abbruch der Industrieruinen und den Bau der neuen Wohnungen. Zum allgemeinen Unverständnis lässt die linke Verwaltung der Stadt Zürich die Hausbesetzer gewähren. Dies obwohl Hausfriedensbruch nach Art. 186 des Strafgesetzbuchs eine strafbare Handlung ist.

Meiner Meinung nach sollte sich das die Eigentümerin Mobimo nicht gefallen lassen. Ich empfehle ihr einen Strafantrag bei der zuständigen Zürcher Staatsanwaltschaft einzureichen. Die Strafbehörden müssen darauf auf Staatskosten eingehen, ansonsten begehen sie eine Rechtsverweigerung. Auch die Stadt Zürich muss sich ans Gesetz halten!

Linke Hausbesetzer verhindern sozialen Wohnungsbau!
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7 Gedanken zu „Linke Hausbesetzer verhindern sozialen Wohnungsbau!“

  1. Nicht doch, Herr Müller, nicht 4 Wochen vor den Wahlen, Bewilligung des Kantons zum Abrisse hin oder her. Schlaumeierische äusserte der StR von Zürich: es fehlt die Baubewilligung. Und StR Wolf wird doch 4 Wochen vor der Wahl keinen Ärger erregen wollen.

    Ausserdem leben die in Zürich, dass seit eh und je seine eigenen Rechtsauslegungen duldet.
    Warten Sie ab, bis der StR wieder in alter Besetzung bestätigt ist, dann wird es 6-8 Wochen gehen, man muss sich ja erst konstituieren. Und dann haben doch einige per Wink eine Wohnung gefunden. Bleiben dann noch einige wenige, lässt man zur Tat schreiben. Nichts neues in Waldhagen Zürich, der kleinst Metropole in Europa mit der grössten Schrebergartenmentalität!

  2. Für den Abriss liegt die Bewilligung vor und im Moment geht es nur um diesen. Jeder Tag, an dem das Projekt liegen bleibt, kostet die Mobimo Geld. Ich empfehle der Firma daher Strafantrag einzureichen und auf Schadenersatz zu klagen.

    Die Staatsanwaltschaft könnte dann, sofern sie ihren Job machen möchte, die Polizei entsenden um die Personalien der Hausbesetzer feststellen zu lassen. Das könnte bei späteren Schadenersatzklagen hilfreich sein.

  3. Guten Tag Herr Müller
    Leider muss ich Ihren Text in einigen Punkten berichtigen. Zum ersten: Sozialer Wohnungsbau bedeutet, dass der Bau von der Öffentlichen Hand gefördert wird und für sozial niedrig gestellte Menschen zügänglich ist. Das ist hier klar nicht der Fall, Familienwohnungen wurden explizit von den Architekten ausgeschlossen. Das geplante mittlere bis hohe Preissegment kann sich in Zürich kaum jemand leisten.
    Zum Zweiten: Der Abriss wird dank den BesetzerInnen zusammen mit den verbliebenen MieterInnen verzögern, nicht der Neubau. Die klar kommunizierte Vorderung ist, dass die Gebäude nicht abgerissen werden, bis eine Baubewilligung vorliegt. Bis jetzt hat die Mobimo nicht einmal eine Baueingabe gemacht. Die Besetzer und Mieter verhindern also eine Brache mitten in der Stadt, nicht den benötigten Wohnraum, der soll erhalten werden, bis eine Baufreigabe erteilt wird.
    Zum Dritten: Langjährige MieterInnen solidarisieren sich mit den neuen BesetzerInnen. Es ist ein Hauptanliegen der Mieter, dass sie weiterhin eine marktübliche Miete bezahlen möchten. Doch Dank einer Immobilienblasen werden nach einem Umzug überhebliche Mieten verlangt und Menschen, die seit Jahrzehnten in der Stadt leben und arbeiten werden in die Agglomeration verdrängt. Der ÖV und die Strassen und die Umwelt werden zudem auch noch belastet, weil die Distanzen mit dem Velo nicht mehr zu bewältigen sind.
    Bei der Umweltverträglichkeit des Neubaus kann ich Ihnen recht geben, die Mobimo schaut auf ökologische Standards, das ist gut so.
    Ich selbst bin ein legaler Mieter in der Liegenschaft. Mehr Infos von den MieterInnen finden Sie hier: labitzke-areal.ch

  4. Simon, meiner Meinung nach kann sozialer Wohnungsbau auch von privaten gefördert werden. Siehe auch den folgenden Artikel der sozialistischen Tageszeitung:

    Sozialer Wohnungsbau von privat

    Zum Zweiten: Die Abrissgenehmigung liegt vor und somit ist es widerrechtlich den Eigentümer am Abriss zu hindern. Es ist überdies klar, dass durch die Verhinderung des Abrisses auch der Bau neuer Wohnungen verhindert wird. Gerade neue Wohnungen würden aber zu einer Entspannung im Zürcher Wohnungsmarkt führen. Das mit der Brache, halte ich für eine Ausrede aus dem Umfeld der Hausbesetzer. Die Mobimo AG ist eine Immoblilienfirma, die ihr Geld mit Immobilien verdient. Sie hat also gewiss kein Interesse an einer Brache, sie will ja schliesslich Geld verdienen.

    Zum Drittens: Ich sehe keine Immobilienblase in Zürich, denn die Nachfrage nach Wohnraum ist in Zürich nach wie vor hoch. Fakt ist, dass viele Alteingesessene zu viel zu günstigen Konditionen in Mietwohnungen leben. Es gibt Menschen, die bereit sind höhere Preise zu zahlen. Es gibt kein Menschenrecht auf günstigen Wohnraum in der Stadt Zürich.

    Ich bin der Meinung, dass Zürich mehr Hochhäuser mit Wohnungen benötigt. Durch den Bau von Hochhäusern könnte vorhandenes Bauland effizienter genutzt werden. Mehr Menschen hätten Wohnraum ohne, dass dafür zusätzliche Grünflächen geopfert werden müssten.

  5. Danke für die ausführliche Antwort, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte. Doch bei einem Punkt interessiert mich Ihre Meinung noch: Was halten Sie davon, dass bestehende MieterInnen die BesetzerInnen willkommen heissen, weil sie die selben Ziele haben, den Erhalt der gemieteten Geschäfts- und Wohnräume? Es ist zudem eine erstaunlich freundliche Nachbarschaft entstanden. Besetzer reparieren uns den Lift und kontrollieren die Wasseranschlüsse, im Gegenzug führen wir JournalistInnen, Passanten und PolitikerInnen durch unsere gemieteten Räume. Es wird auch mal gemeinsam einen Kaffee getrunken. Ich bitte Sie nicht mehr von „Besetzern“ zu schreiben, sondern von „MieterInnen und BesetzerInnen“.

  6. Richtig Simon, wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Es ist allerdings kein Unrecht, wenn jemand ein Grundstück kauft. In der Schweiz ist es erlaubt Güter zu erwerben. Das ist in der Schweiz kein Verbrechen. Ebenfalls ist es kein Unrecht Gebäude abzureissen, sofern dafür eine Genehmigung vorhanden ist. Die Abbruchreifen Industrie-Baracken sind ja nicht denkmalgeschützt. Da hat man in der Stadt Zürich schon ganz andere Gebäude abgerissen, die wesentlich erhaltenswerter gewesen wären.

    Ihre Frage lässt sich einfach beantworten. Mieter sind nicht Eigentümer der Mietobjekte. Es ist Sache des Eigentümers über die Mietobjekte zu entscheiden. Das setzt natürlich voraus, dass die Mietverträge gekündigt sind bevor abgebrochen wird. Was Ihre Bitte betrifft so ist es einfach so, dass wer ein Haus gegen den Willen des Eigentümers „besetzt“ halt eben ein Hausbesetzer ist.

    Ich frage mich welche Motivation dahinter steckt Häuser zu besetzen. Ist es eine Ansage gegen Eigentum? Schauen Sie, ich kann auch nicht einfach Frau Regina Aepplis Luxuswohnung im Zürcher Seefeld besetzen weil sie mir gefällt. Das geht einfach nicht. Dasselbe gilt für Aepplis Zweitwohnung.

    Luxuswohnungen

    Wie das Beispiel mit Regina Aeppli zeigt, werden Wohnungen und Häuser in den besten Wohnlagen der Stadt Zürich nicht nur von Kapitalisten bewohnt. Offenbar können sich auch Sozialisten für mehrere Millionen eine teure Wohnung leisten. Wahrscheinlich ist das sogar mehrheitlich so, da Bürgerliche ja mehrheitlich eher auf dem Land leben. Wenn Sie Student sind, bringen Sie Ihr Studium erfolgreich zu Ende und bemühen Sie sich um einen gut bezahlten Job, dann können Sie sich vielleicht nachher auch so eine Wohnung wie SP-Frau Regina Aeppli leisten.

    Gutbezahlte Jobs finden Sie bei Banken, Versicherungen, im Rohstoffhandel, im Pharmabereich, beim Staat (Bundesräte, Regierungsräte, Professoren, Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Polizeikommandanten, Kampfjetpiloten, Chefbeamte usw.). Ebenfalls zu den besser bezahlten Jobs gehören Fachärzte, Allgemeinmediziner, Apotheker, Psychologen und Therapeuten mit eigener Praxis, Anwälte, Fussballer, Tennisspieler, Rennfahrer, Personal Trainer im Luxussegment, innovative Unternehmer (z.B. Architekten, Ingenieure, Chemiker). Kreative können sich als Industriedesigner, Creative Director usw. etwas verdienen. Natürlich sollte Geld verdienen nicht der einzige Antrieb im Leben sein, Geld sollte Mittel zum Zweck sein und nicht Selbstzweck. Also, machen Sie das, was Ihnen Spass macht oder Ihrer Meinung nach sinnvoll ist, aber machen Sie es im Bereich des Legalen.

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