Demokratisierung Libyens

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. August 2011 | 3.239 mal gesehen

Die Beseitigung der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur bietet dem libyschen Volk die Chance zu mehr Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Doch wie am besten umsetzen? Aus Schweizer Sicht bietet sich natürlich unser demokratisches System an.

Der Übergangsrat besteht aus Vertretern von politisch einflussreichen Stämmen, EXIL-Libyern, die zurückgekehrt sind um am Freiheitskampf teilzunehmen und Bürgern aus Städten und weniger einflussreichen Stämmen. Wichtig scheint mir, dass man im Sinne einer Konkordanzpolitik die wichtigsten politischen Kräfte ins politische System einbindet. Dazu braucht es eine neue Verfassung (Grundgesetz), welche unter anderem ein Parlament mit zwei Kammern vorsieht. In diesem Parlament würden die Stämme den Ständerat bilden. Die Sitze würden sich dabei entweder anhand der Grösse der Stämme errechnen oder aber alle Städten hätten gleichviele Sitze zu gut. Der Nationalrat würde aus dem Volk gebildet.

Dies ist natürlich nur eine Idee und keine Doktorarbeit darüber wie man ein politisches System in einem Land aufbaut, welches 42 Jahre Diktatur hinter sich hat. Die Massnahmen wie man diese Idee umsetzt wären also noch zu definieren. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach sein wird in einem arabisch-muslimischen Land eine Demokratie zu installieren. Denn gegen eine Demorkatie sprechen Kultur, Religion und das Fehlen einer Aufklärung wie sie in Europa stattgefunden hat. Allerdings besteht Hoffnung, denn das Volk war reif genug für den Freiheitskampf.

Demokratisierung Libyens
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6 Gedanken zu „Demokratisierung Libyens“

  1. „Mir ist bewusst, dass es nicht einfach sein wird in einem arabisch-muslimischen Land eine Demokratie zu installieren.“
    Ist das in einem christlichen Land einfacher? Soweit ich mich erinnern kann waren die katholischen Obrigkeiten nicht eben begeistert von den Revolutionen von 1848…

  2. Hallo Lukas, es gab 1848 keine Revolution in der Schweiz. Die Schweiz war von 1814-1847 ein Staatenbund. Die Kantone hatten eigene Armeen, eigene Währungen, eigene Masse und erhoben an ihren Grenzen Zölle. Das zentrale Organ des Staatenbunds waren Tagsatzungen, bei denen sich Regierungsvertreter der Kantone der trafen. Die liberalen protestantischen Kantone wollten u.a. eine einheitliche Währung und die Abschaffung der Zölle an den Kantonsgrenzen, da diese das wirtschaftliche Wachstum in der Schweiz hemmten. Die katholischen Kantone sträubten sich dagegen und es kam 1847 zum Sonderbundskrieg, der keine Revolution ist. Dabei wurden die katholischen Kantone besiegt und der Weg für einen Bundesstaat war offen. Der Bundesstaat wurde 1848 gegründet.

    Es ist kein Zufall, dass demokratische Regierungssysteme in christlichen europäischen Ländern entstanden. Es begann mit den Philosophen der Aufklärung, mit der Reformation, dem 30 Jährigen Krieg zwischen Protestanten und Katholiken, der Revolution in Frankreich gegen das ancien régime und der Aufklärung. Die Philosophen der Aufklärung brachen mit Dogmen der Kirche, sie stellten göttlich legitimierte Herrschaftssysteme in Frage und sprachen von Gesellschaftsverträgen. Dies führte zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Kirche und der Religion in der Gesellschaft.

    Islamische Länder haben nie eine Aufklärung gehabt. Dies obwohl Muslime im Zuge der kriegerischen islamischen Expansion in den Besitz bedeutender philosophischer Werke aus der Antike kamen. Ich bin der Auffassung, dass den Muslimen ihre Religion im Wege stand um sich weiter zu entwickeln. Der Islam ist geprägt von der Hingabe bzw. Unterwerfung an Allah. Dieses Prinzip der Hingabe und Unterwerfung steht dem Prinzip eines selbstbewussten, selbstständig denkenden und freien Menschen im Weg. Im Islam gibt es Islamgelehrte, bzw. Leute, die an islamischen Rechtsschulen studiert haben. Viele normale Muslime hören auf diese Leute. Anstatt dass sie selber nachdenken. Das ist ein Problem, welches meiner Meinung nach einer Demokratisierung im Weg steht. Ein weiteres Problem: In Libyen kommt noch die Stammesstruktur hinzu. Wie bei den Indianern sind Stämme Clans bzw. Gemeinschaften von Menschen. Möglicherweise mit hohem Verwandtschaftsgrad. Stämme haben Häuptlinge oder Älteste usw.

  3. Ich muss Ihnen in einigen Punkten widersprechen.
    1. Ich sprach bewusst von Revolutionen im Plural. Die Schweiz reihte sich in diese Entwicklung ein. Mit dem Wort Revolution muss man natürlich vorsichtig sein, es war aber sicher ein grosser Umbruch.
    2. „Es ist kein Zufall, dass demokratische Regierungssysteme in christlichen europäischen Ländern entstanden.“ Das ist falsch. Demokratische Systeme gab es schon in Griechenland und später im persischen Raum. Die modernen demokratischen Staaten entstanden in christlichen Ländern, allerdings erst nachdem dort der Einfluss der Religion zurückgedrängt werden konnte.
    3. „Der Islam ist geprägt von der Hingabe bzw. Unterwerfung.“ Jede Religion enthält und erfordert Regeln, denen sich der Einzelne zu unterwerfen hat. Genau aus diesem Grund ist es noch nie – weder in Europa noch anderswo – gelungen, eine Demokratie auf der Grundlage von Religion zu errichten. Sie haben absolut recht, es braucht eine kritische Auseinandersetzung mit der Religion und eine Trennung von Kirche und Staat.
    Deshalb ist nicht der Islam an sich das Problem, sondern das Verhältnis zwischen Religion und Politik. In den arabischen Ländern hat sich im Laufe der Zeit eine sehr buchstabentreue und fundamentalistische Interpretation des Islams durchgesetzt, die den jeweiligen Machthabern genützt hat und der Demokratisierung im Weg gestanden ist. Die Tunesier, Ägypter und Libyer stehen vor der gleichen Herausforderungen wie wir vor 200 Jahren. Sie müssen sich gegen Absolutheitsansprüche der religiösen Obrigkeiten für individuelle Rechte und Demokratie einsetzen. Keine leichte Aufgabe, das gebe ich zu.

  4. Herr Leuzinger

    Zu Punkt 2: Ich denke nicht, dass ich falsch liege. Es ist zwar richtig, dass es in antiken griechischen Stadtstaaten demokratische Systeme gab (Basis war Lehre von Aristoteles). Doch, das habe ich erstens nie in Abrede gestellt (ich weiss das nämlich) und zweitens muss man eben sehen, dass es in Europa eine Renaissance gab. Die Renaissance ist die Epoche, die auf das Mittelalter folgt. Sie war geprägt von einer Kultur, die sich an der griechischen und römischen Antike orientierte! In jener Zeit entdeckte man auch die antike Philosopen wie Aristoteles sowie deren Lehren wieder. Daraus hervorgegangen sind die Philosophen der Aufklärung. Diese wiederum ebneten den Weg für die modernen europäischen demokratischen Systeme. Zum Durchbruch ihrer Ideen verhalfen zum einen die Reformation, welche die Macht der katholischen Kirche massiv schwächte und damit auch deren Dogma, der dreissigjährige Krieg und die französische Revolution. Im Zusammenhang mit der Aufklärung zu nennen sind Aufklärungsphilosophen wie Locke (Two teatises on Gouvernment) und Montesquieu (Prinzip der Gewaltentrennung: Legislative, Exekutive, Judikative, Corps Intermediare=Parteien) und Rousseau (Gesellschaftsvertrag, Volkssouveränität) sowie Adam Smith. (Daneben gabe es noch weitere wie Thomas Hobbes (Leviathan) und Immanuel Kant (praktischer-, hypothetischer- und kategorischer Imperativ)

  5. Es stimmt, dass es in Europa eine Renaissance gab. (In diesem Zusammenhang interessant ist die Tatsache, dass viele „wiederentdeckte“ Werke antiker Philosophen nur via Übersetzungen ins Arabische überlebt hatten.) Die Aufklärung ist aber eigentlich nur die Entdeckung des eigenen Verstandes und der Fähigkeit zum selbständigen Denken (wie formulierte es Kant? „Aufklärung ist die Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“).
    Die Ideen der Aufklärung (individuelle Rechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) sind meiner Ansicht nach sehr wohl in den arabischen Ländern angekommen – wer die Bilder aus Tunesien und Ägypten gesehen hat, wird das kaum bestreiten. Das Problem ist bzw. war, dass das politische System diese abblockte. Dass die Gesellschaften in den arabischen Welt nicht bereit für Demokratie seien, benutzten schon die Autokraten als Argument. Vielleicht hat das auch die Vorurteile im Westen genährt.

  6. Es stimmt nicht, was du sagst, Lukas. Es war folgendermassen:

    Angefangen hat es mit Übersetzungen von der Bibel. Diese wurde von Leuten wie Martin Luther und Ulrich Zwingli vom Lateinischen und Griechischen ins Deutsche bzw. Schweizerdeutsche übersetzt.

    Du musst wissen, dass der Islam von einem Mann erfunden wurde, der wahrscheinlich weder lesen noch schreiben konnte. Es handelte sich um einen Kameltreiber, der in der Wüste der arabischen Halbinsel lebte. Seinen Lebensunterhalt bestritt dieser Mann zunächst indem er für eine Frau, die Kadischa hiess, Kamelkarawanen führte. Später heiratete er diese Frau und bestritt mit Handel, Raubüberfällen und Kriegen seinen Lebensunterhalt. Bei diesen Kriegen eroberten er und seine Nachfolger auch hochzivilisierte Kulturen. Es handelte sich dabei um christliche Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Spanien sowie um das zoroastrische Sassanidenreich, welches sich über das damalige Persien (Iran und Irak) erstreckte. Im Zuge der gewaltätigen Verbreitung des Islam wurden auch gebildete Christen und Juden gezwungen zum Islam zu konvertieren. Davon profitierten die Muslime. Sie eigneten sich auf diese Weise Wissen von gebildeten Christen und Juden an. Sogar die arabischen Zahlen gehen auf einen Diebstahl zurück. Diese stammen nämlich von den Hindus in Indien. In Europa wurden sie fälschlicherweise arabische Zahlen genannt, weil sie von Indien via Araber nach Europa kamen. Das ist allerdings verständlich wenn man weiss wo Indien liegt. Die arabische Welt liegt zwischen Indien und Europa.

    Westeuropa war im Mittelalter gar nicht so ungebildet und finster wie immer fälschlicherweise behauptet wird. Das Wissen war zwar weitgehend in den Händen von Kirchenleuten, Adligen und Kaufleuten aber es war dennoch vorhanden. Die Renaissance brachte Leute wie die Künstler Leonardo da Vinci, Michelangelo Buonarroti und Philosophen wie Niccolo Machiavelli hervor. In dieser Zeit lebten auch Leute wie Ulrich Zwingli, Joachim von Watt alias Vadian, Johannes Calvin und Martin Luther.

    Die Ideen der Aufklärung sind ganz klar ein europäisches Produkt. Sie gehen nämlich zur Religion auf Distanz und stellen den logisch denkenden Menschen in den Mittelpunkt. Damit war nicht mehr wie im christlichen Mittelalter, dass Leben nach dem Tod dominierend. Die Wissenschaft gewann an Gewicht. Beim Islam hingegen war und ist seit jeher der Glaube, die Hingabe und Unterwerfung an Allah dominant. Fundamentalistische Muslime streben sogar ein Leben an, wie es zu Zeiten Mohammeds war. Diese Fanatiker lehnen die Moderne und deren Errungenschaften ab. Der Islam gewährt Freidenkern nicht genügend Freiraum um ihre Gedanken entwickeln. Wehe dem, der es wagt am Islam und an dessem Propheten zu zweifeln. Wie man weiss, müssen selbst heute noch Schriftsteller wie Salman Rushdie um ihr Leben fürchten, weil gegen sie von einer islamischen Autorität eine Fatwa verhängt wurde. Auch der Mord am islamkritischen Filmemacher Theo Van Gogh ist ein Werk eines fanatischen Muslims, der die Islamkritik von Theo Van Gogh nicht ertrug.

    Ausserdem fällt auf, dass islamische Länder zu den rückständigsten Ländern der Welt gehören. Auch das ist sicher kein Zufall. Menschenrechte werden in diesen Ländern zum Grossteil missachtet. Dies trifft insbesondere, aber nicht nur, auf die Rechte von Frauen zu.

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