Unkritische Schweizermedien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Januar 2012 | 1.411 mal gesehen

Schweizer Massenmedien sind auffällig links und staatsgläubig. Das Schweizer Fernsehen und andere Massenmedien sind gegenüber Handlungen des Bundesrates auffällig unkritisch. Oft werden Handlungen des Bundesrats gar nicht hinterfragt.

Dies kann man gerade wieder anhand des jüngsten Angriffs der USA auf unseren Wohlstand erkennen. Der Bundesrat versagt einmal mehr auf der ganzen Linie und bricht Schweizer Recht. Indem er einfach Daten an die USA weiterleitet weil diese das so verlangen.

In der Tagesschauhauptausgabe von heute konnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrats darlegen. Zudem durfte Martin Naville, der Leiter der Handelskammer Schweiz-USA seine Meinung zum Vorgehen des Bundesrats kundtun. Naville gilt als Befürworter des Vorgehens des Bundesrats. Mir kam diese Tagesschauhauptausgabe wie eine Art Hofberichterstattung des Bundesrats vor. Kritische Medien würden auch die Stellungnahmen von Kritikern ausstrahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man dem Volk nur die Meinung des Bundesrats unterbreitet und dann lediglich noch einen Befürworter dieser Meinung sprechen lässt. Eine solch gelenkte Berichterstattung erinnert an die Berichterstattung der Prawda in der Sowjetunion.

Lieber Journalisten, nehmt ihr euren Beruf eigentlich noch ernst? Kann man von euch wirklich noch eine kritische Berichterstattung erwarten? Okay, wenn es darum geht die SVP in die Pfanne zu hauen, dann findet man hin und wieder einen kritischen Bericht. Doch leider haben diese Berichte dann oft einen ähnlichen Text wie z.B. die Medienmitteilungen des Bundesrats oder einer linken Partei. Sowas kann man echt nicht mehr ernst nehmen.

Wie wäre es, wenn ihr mal der Frage nachgeht, auf welcher Rechtsgrundlage die USA Schweizer Banken angreifen. Normalerweise gilt US-Recht nur für US-Bürger und US-Filialen von Firmen, die in den USA tätig sind. Wenn die USA kein Territorialprinzip für ihre Gerichtsbarkeit kennen, dann ist es an den USA ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Schweizer Bundesrats den USA bei der Durchsetzung des US-Weltmachtanspruchs behilflich zu sein.

Interessanterweise wird in den Schweizer Medien das Vorgehen der US-Steuerbehörde kaum kritisiert. In deutschen Massenmedien wird immerhin auf die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral hingewiesen, welche die USA hier an den Tag legen. Die Zeitschrift Fokus zeigt zum Beispiel auf, dass die USA eigene Steueroasen wie Delaware unbehelligt lassen und lediglich gegen die Schweiz vorgehen.

Hier wäre doch auch einmal interessant zu hinterfragen wieso immer nur gegen die Schweiz vorgegangen wird. Etwa weil der Bundesrat „immer“ umfällt, wenn andere etwas von der Schweiz fordern? Klar können wir Schweizer hier in Selbstkritik Asche über unser Haupt werfen und sagen, dass es unser Fehler ist, getan zu haben was auch einzelne US-Bundesstaaten tun. Doch ist das wirklich angebracht? Ist die Schweiz denn noch ein eigenständiger und souveräner Rechtsstaat oder nur noch ein Bundesstaat der USA?