Steuerpflicht für Sozialhilfe ist ein asozialer Unsinn

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. November 2014 | 1.554 mal gesehen

Heute erschien auf NZZ-Online ein Artikel mit dem zynischen Titel „Für Sozialhilfeempfänger soll sich Arbeit wieder lohnen„. Dieser Titel erweckt den Eindruck, dass es in der Schweiz viele Sozialhilfeempfänger gibt, die freiwillig unten durch gehen. Doch das ist ein fertiger Unsinn. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den wenigsten Sozialhilfeempfängern und mit den tiefsten Arbeitslosenquoten. Sowohl die Sozialhilfequote als auch Arbeitslosenquote liegen in der Schweiz etwas über 3%. Davon können viele Länder auf dieser Welt nur träumen.

Die Schweiz entwickelt sich zu einem eiskalten asozialen Schurkenstaat
Die Schweiz entwickelt sich mithilfe der Massenmedien zu einem eiskalten asozialen Schurkenstaat

Laut NZZ-Artikel will die Wirtschaftskommission des Ständerats die Sozialhilfe der Steuerpflicht unterstellen. Ich halte das für einen bürokratischen Blödsinn, weil es reine Umverteilung von staatlichen Geldern vom Sozialamt zum Steueramt ist.  Diesen administrativen Unsinn, können wir uns definitiv sparen.

Es macht auch keinen Sinn Arme gegen noch Ärmere auszuspielen. Es macht Sinn die Steuern für Working Poors zu senken, doch deswegen braucht es keine härtere Gangart gegen Sozialhilfeempfänger.

Working Poors sind oft Menschen mit einer schlechten Ausbildung. Diesen Menschen könnte mit staatlicher Bildungshilfe geholfen werden. Es würde sich ökonomisch auszahlen, diesen Leuten mit Steuergeldern eine gute Ausbildung zu finanzieren. Sie würden dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für besser bezahlte Stellen erhöhen. Wer eine besser bezahlte Stelle hat, braucht keine staatliche Hilfe mehr und zahlt sogar wieder Steuern. Ausserdem macht jemand, der sich weiterbildet, in dieser Zeit nichts Dümmeres, was die Sicherheit im Land erhöht. Es wäre also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Bei Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sieht die Sache  oft schwieriger aus. Weil diese Leute aus diversen Gründen dem Leistungsdruck in der Privatwirtschaft nicht gewachsen sind. Es ist also nötig diese Leute erstmal wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Anstelle von Jobs in der Privatwirtschaft, könnte man diesen Leuten auch Stellen beim Bund sowie bei Kantonen und Gemeinden anbieten, bei denen weniger Leistungsdruck besteht. Dafür wären zahlreiche sehr gut bezahlte Beamtenjobs geeignet. Die Stadt Zürich beschäftigt z.B. viele Menschen, die CHF 10’000.00 pro Monat oder mehr erhalten. Einige dieser Leute erhalten sogar eine günstige Stadtwohnung an bester Lage von der Stadt. In anderen von Linken regierten Städten sieht es wahrscheinlich ähnlich aus.

Schön wäre es auch, wenn Gutmenschenorganisationen ohne Regierungshintergrund, also sogenannte NGO, Arbeitsplätze für Leistungsschwache zur Verfügung stellen würden. Human Rights Watch, Die Erklärung von Bern, der WWF, Pro Juventute, Pro Natura, Pro Patria, Max Havelaar, Greenpeace usw. könnten da mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Einwanderung ins Sozialwesen, könnte man mit Gesetzesänderungen vorbeugen. So könnte im Gesetz z.B. geregelt werden, dass Menschen nicht mehr Sozialhilfe gezahlt wird, als sie auch in ihrem Herkunftsländern erhalten würden. Der Anreiz für diese Leute in die Schweiz zu reisen würde dadurch sinken. Sie könnten dann in ihrer Heimat bleiben.  Ausserdem könnte man natürlich auch die Personfreizügigkeit daran knüpfen, dass sich nur in der Schweiz niederlassen darf, wer einen Arbeitsvertrag für eine Stelle bei einem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen besitzt oder aber über eine Qualifikation verfügt, die in der Schweiz händeringend nachgefragt wird. Wir bräuchten in der Schweiz z.B. noch gute Staatsanwälte, denn die sind in unserem Land selten.

Obwohl es nichts mit dem Sozialwesen zu tun hat, würde ich zusätzlich auch das Asylgesetz anpassen. Meiner Meinung nach sollte das Asylrecht verlieren, wer Urlaub in seiner Heimat macht, in welcher er angeblich verfolgt wird. Wir dürfen sozial sein, verarschen und ausnutzen müssen wir uns aber nicht lassen.

Es reicht meiner Meinung nach vollkommen, wenn wir den Missbrauch unseres Sozialwesens bekämpfen. Eine Gesellschaft, die Sozialabbau zulasten der Schwächsten betreibt, entwickelt sich zu einer eiskalten und rücksichtslosen Ellbogengesellschaft. Bei einer solchen Gesellschaft muss man sich nicht wundern, wenn kaum mehr jemand Menschen in Not hilft und viele wegschauen, wenn auf offener Strasse eine Frau vergewaltigt oder ein Mann zutode geprügelt wird. In so einer Gesellschaft ist sich jeder selber der Nächste. Eine solche Gesellschaft bietet politischem und religiösem Extremismus einen idealen Nährboden!

Steuerpflicht für Sozialhilfe ist ein asozialer Unsinn
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