Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte:
«Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha gemacht.»
Wegen so einer Aussage eine Strafanzeige einzureichen ist lächerlich. Die SVP sollte die Meinungsfreiheit verteidigen und sich nicht mimosenhaft aufführen. Der ebenfalls in der Sendung anwesende Fredi Heer von der SVP musste sich auch schon wegen einer Aussage hinter dem Immunitätsgesetz verstecken.
Wenn wir anfangen wegen jedem Scheiss kleinkariert den politischen Gegner vor Gericht zu zerren, dann gute Nacht liebe Schweiz.
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Was Fredi Heer damals aussagte, entsprach nicht gerade zu hunderprozent den Tatsachen, aber wie man immer wieder lesen musste, und was Polizeirapporte offenbar beweisen können, fallen Asylbewerber aus dieser Region leider enorm auf inbezug auf kriminelles Verhalten. Fredi Heer der Rassesndiskriminierung zu beschuldigen ist naiv und lächerlich. Der Vergleich mit dem Schlächter von Kambodja inbezug auf die Politik der SVP ist hingegen absolut unhaltbar und niederträchtig. Immerhin war Pol Pot verantwortlich für den grausamen Tod von mindestens 2 Millionen Kambodjanern. Frau Binder ist als CVP Politikerin nicht mehr annehmbar und sollte sofort zurücktreten.
Herr Grützner, ich verstehe die Aussage von Frau Binder anders. Ihr ging es um den Tauschhandel und nicht um die Morde. Sie sagte, dass sie das Gefühl hat, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will. Dem fügte sie hinzu, dass dies auch schon Pol Pot gemacht hat. Was Frau Binder über Pol Pot sagt stimmt, der hat versucht Kambodscha mit Gewalt in einen Agrarkommunismus zu überführen. Ob die SVP nun tatsächlich zum Tauschhandel zurück möchte, bezweifle ich hingegen. Deswegen gleich eine Anzeige zu prüfen ist völlig absurd und lächerlich.
Nun, in jedem Fall ist ein Vergleich mit Pot inbezug auf die SVP absolut quer in der politischen Landschaft der Schweiz, Eine solche Bestie, wie Pol Pot, sollten Schweizer Politiker niemals für irgendwelchen Vergleich in der politischen Auseinandersetzung herholen. Ob die SVP eine Anzeige erstatten will, ist ihre Sache. Ich bin mit Ihnen einig, dass das sicher übertrieben wäre.