Monat: Mai 2016

Wie die Justiz Schweizern einen Pflichtverteidiger verweigert

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Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Asylgesetzrevision ab. Das neue Asylgesetz sieht für Asylsuchende einen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung vor. Schweizern wollen Politiker und Justizbehörden diesen Anspruch offensichtlich verweigern. Dies obwohl laut Bundesverfassung vor dem Gesetz eigentlich alle gleich sein müssten. Die Zürcher Justiz verweigert mir ohne Überprüfung meiner … Weiterlesen

Ja zur Abschaffung von Laienrichtern an Bezirksgerichten

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Am 5. Juni 2016 stimmen wir im Kanton Zürich über die Vorlage „Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ab“. Die Vorlage sieht ein abgeschlossenes juristisches Studium als Grundvoraussetzung für das Bezirksrichteramt vor. Laienrichter soll es auf Stufe Bezirksgericht keine mehr geben. Der Regierungsrat, der Kantonsrat und ich empfehlen der Vorlage mit JA zuzustimmen. Um was es … Weiterlesen