Nachdem neben der kleinen Kammer auch die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von Dogu Perincek entschieden hat, ist das Schweizer Antirassismus-Gesetz nicht mehr tragbar. Es gehört auf der Stelle ersatzlos abgeschafft.
Gemäss dem Schweizer Antirassismus-Gesetz ist die Leugnung von Völkermord strafbar. Dogu Perincek hat bei einer Rede in der Schweiz in Abrede gestellt, dass es einen Völkermord an den Armeniern gegeben hat. Die Schweizer Gesinnungsjustiz hat ihn darauf hin auf Basis des Antirassismus-Gesetzes verurteilt. Die höchste Instanz der Schweiz hat das Urteil bestätigt. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Schweizer Gesinnungsjustiz damit zu weit gegangen und hat die Menschenrechtskonvention verletzt.
Laut den fremden Richtern haben Richter nicht über historische Ereignisse zu befinden. Dies ist ihnen zufolge ein zu starker Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit. Es ist ein klares Votum für die Meinungsäusserungsfreiheit, die ein Menschenrecht ist.
Die fremden Richter haben völlig richtig entschieden, denn mit dem Recht sich frei äussern zu dürfen unterscheidet sich eine tolerante demokratische Gesellschaft von einer totalitären Unterdrückungsdiktatur.
Die Schweiz hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1974 ratifiziert. Auf ihrer Grundlage entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat nichts mit der EU zu tun! Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Folglich muss sie das Anti-Rassismusgesetz überarbeiten oder abschaffen. So wie es jetzt ist, verstösst es gegen die Menschenrechtskonvention und ist nicht tragbar. Gesetze, die gegen die Menschenrechte verstossen sind inakzeptabel und eines Rechtsstaats unwürdig!
Ich plädiere für die ersatzlose Abschaffung. Denn das Antirassismus-Gesetz ist ein Maulkorbgesetz, welches von der politischen Linken und ehrgeizigen Anwälten als Waffe verwendet wird um politische Gegner zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Moralische Ansichten und politische Gesinnungen haben in Gesetzen und der Rechtssprechung nichts zu suchen!