Menschen in Not zu Helfen ist in Ordnung, doch der politisch institutionalisierte Asylmissbrauch gehört abgeschafft. Wenn eine Wille bestünde das Problem mit dem Asylmissbrauch zu lösen, hätte die Politik dies schon längst tun können. Die meisten Asylbewerber, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, erfüllen nicht die Voraussetzungen um den Asylstatus zu erhalten. Sie sind … Weiterlesen
Was für eine Farce! Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bewilligt mir die amtliche Verteidigung doch noch. Dies nachdem mir das Schweizer Bundesgericht diese kurz zuvor mit einer absurden Begründung noch verweigert hatte. Damit hebt die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft den Bundesgerichtsentscheid 1B_219/2016 praktisch auf. Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid noch argumentiert, dass es eine amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren nicht brauche, … Weiterlesen
Der Blick verbreitet weltweit ein Schreiben von Wachtmeister Hanspeter Louis von der Kantonspolizei St. Gallen. Auf diesem ist neben dem Namen und Vornamen des Polizisten auch dessen Telefonnummer, Emailadresse und Unterschrift zu sehen. Ob Wachtmeister Louis jetzt den Blick wegen Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzung verklagt? Der Blick gehört zum Medienhaus Ringier und dessen Anwalt Matthias Schwaibold … Weiterlesen
Richter sollten aufgrund ihres Amtes integre Persönlichkeiten mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn sein. Das dürfte zumindest die Idealvorstellung der überwiegenden Mehrheit sein. Doch die Realität weicht weit von dieser Idealvorstellung ab. Längst nicht jeder Richter verfügt über den Charakter, den sein Amt erfordert. Die meisten Richter sind angepasste Persönlichkeiten, die in der Gesellschaft nicht besonders auffallen. … Weiterlesen