Am 27. September 2020 stimmen wir über die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass erwerbstätige Väter innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von vierzehn Tagen haben. Dies sofern sie mindestens neun Monate vor der Geburt ihres Kindes in der AHV obligatorisch versichert waren und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Finanziert werden soll der Urlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO). Somit also über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen geschätzten Kosten für diese Vorlage betragen jährlich 230 Millionen Franken. Dafür muss der Beitrag an die EO von heute 0.45 auf 0,5 Lohnprozente erhöht werden.
Ich bin gegen den Vaterschaftsurlaub so verlockend er auch ist. Zum einen wird der Faktor Arbeit dadurch teuer, wenngleich geringfügig. Zum anderen bedeutet der Vaterschaftsurlaub einen zusätzlichen organisatorischen Aufwand für Unternehmen. Ein zusätzlicher Aufwand bedeutet auch zusätzliche Kosten.
Gerade für KMU-Betriebe mit wenigen Angestellten kann der Vaterschaftsurlaub in Kombination mit dem Mutterschaftsurlaub, dem Militärdienst und unfall- oder krankheitsbedingten Ausfällen zu einer Herausforderung werden.
Ein weiteres bisher wenig beachtetes Argument gegen den Vaterschaftsurlaub ist, dass dadurch der Wirtschaftsstandort Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver wird. Viele Asyltouristen beantragen in der Schweiz Asyl, weil sie über das Sozialwesen am Wohlstand der Schweiz teilhaben wollen. Die Karenzfrist von neun Monaten bzw. die Erwerbspflicht von mindestens fünf Monaten vermag die zusätzliche Attraktivität dieser Regelung nicht zu mindern. Asyltouristen kommen aus Ländern, die keinen Vaterschaftsurlaub haben. Somit ist der Vaterschaftsurlaub für die Migranten trotz der zu erfüllenden Bedingungen eine zusätzliche Rosine zum Picken.
