Erzkonservative Kreise innerhalb der SVP haben eine Familieninitiative lanciert. Laut Initiativtext sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichhohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Deshalb soll der Artikel 129 der Schweizerischen Bundesverfassung wie folgt angepasst werden:
Art. 129 Abs. 4 (neu)
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Damit hofft die SVP ein Familienmodell stützen zu können, welches seit Gotthelfszeiten ein Auslaufmodell ist.
Ich bin gegen die Familieninitiative der SVP weil sie falsche Anreize setzt und Leute beschenkt, die selber weder ein steuerbares Einkommen erwirtschaften noch Kosten für eine Fremdbetreuung haben. Dass Zweiverdiener-Haushalte für die Kosten der Fremdbetreuung einen Steuerabzug machen können, ist sinnvoll. Damit werden Zweiverdiener-Haushalte mit Einverdiener-Haushalten steuerlich gleichgestellt, ausserdem schafft die Fremdbetreuung Arbeitsplätze.
Die SVP-Familieninitiative ist auch aus gesellschaftspolitischer Sicht fragwürdig. Indem sie Familien mit nur einem Erwebstätigen gegenüber Familien mit zwei Erwerbstätigen bevorzugt, setzt sie falsche Anreize. Gerade um den Bedarf ausländischer Arbeitskräfte zu senken, wäre es wichtig, dass auch Frauen berufstätig sind und zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Frauen, die zuhause bleiben, erzielen kein steuerbares Einkommen. Wieso nun ausgerechnet diese Frauen vom Steuerzahler finanziert werden sollen, ist für mich nicht schlüssig. Dass gerade eine solche Initiative von der SVP und nicht etwa von den JUSO lanciert wurde, erstaunt mich noch mehr.
Ebenfalls aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es im Rahmen der Gleichstellung von Frau und Mann notwendig, dass auch Frauen berufstätig sind und sich im Leben verwirklichen können. Eine gutausgebildete Frau kann mehr verdienen als sie für die Fremdbetreuung ihrer Kinder ausgeben muss.
Meiner Meinung nach sollten beide Elternteile berufstätig sein. So können auch mögliche Härtefälle im Falle einer Scheidung vermieden werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die hohe Scheidungsrate in der Schweiz nicht unerlässlich!
Damit der persönliche Bezug zwischen Eltern und Kindern trotz Fremdbetreuung nicht verloren geht, sollte die Wirtschaft vermehrt den Bedürfnissen moderner Eltern gerecht werden. Dies könnte mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home-Office oder Teilzeitstellen geschehen. So könnten sich beide Eltern gleichermassen der Kinderbetreuung widmen.
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Damit es klar ist, ich habe nichts dagegen, dass ein Elternteil zuhause bleibt um seine Kinder selber betreuen zu können. Die Eltern sollen selber entscheiden, was für sie besser ist. Das muss jeder für sich selber entscheiden. Die SVP-Familieninitiative will aber, dass Eltern die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Diese Eltern können aber nur einen Abzug für die Fremdbetreuung machen.
Wenn beide Eltern arbeiten und verheiratet sind, kommen sie in eine höhere Steuerprogression und müssen höhere Steuern bezahlen. Gleichzeitig haben sie noch die Kosten für die Fremdbetreuung. Deshalb sollen sie diese Kosten auch bei den Steuern abziehen dürfen. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen haben diese Kosten nicht und kommen auch nicht in eine höhere Steuerprogression weil ja nur ein Elternteil Geld verdient. Wieso sollen die Steuergeschenke erhalten? Die SVP soll sich lieber für eine moderne Familien- und Sozialpolitik einsetzen. Das wäre aus meiner Sicht besser.