Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.
Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions „GRECO“, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die „GRECO“ den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.
Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht. Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.
Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.
Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine „bürgerliche“ Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich. Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.
Von „Schwarzen Listen“ sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen. Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf eine „Schwarzen Liste“ verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.
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Einmal abgesehen davon, dass der Bericht der Greco noch nicht einmal geschrieben ist, wird er die Souveränität der Schweiz nicht im Geringsten einschränken. Die Schweiz kann die Parteienfinanzierung weiterhin so regeln, wie sie will (momentan gar nicht). Im Übrigen sind laut einer Umfrage 87 % der Bevölkerung für eine Offenlegung, Transparenz würde also durchaus dem Willen des Schweizer Volkes entsprechen. Das Problem war bisher, dass sich die Parteipolitiker im Parlament gegen die Transparenz stemmten. Sie wollen dem Volk nicht verraten, wer sie finanziert.
Weshalb wirtschaftliche Interessen gegen eine Offenlegung sprechen sollen, verstehe ich nicht. Wird unser Land etwa ärmer, wenn die Parteienfinanzierung transparent gemacht würde? Im Übrigen geht es um Spenden an alle Parteien, also beispielsweise auch der SP, die vermutlich stark von den Gewerkschaften unterstützt wird.
„Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben.“ Wieso das? Ich würde eher das Gegenteil behaupten: Das geheimnistuerische Mauscheln im Hintergrund schränkt die (verfassungsmässig garantierte) freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe ein und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Es geht hier nicht um Neid und nicht um den Umgang mit anderen Meinungen. Es geht schlicht und einfach darum, dass das Volk das Recht hat zu wissen, wie sich Parteien finanzieren. Sie selbst haben kürzlich auf Ihrem Blog geschrieben: „Der Bürger soll … ausreichend informiert werden, so dass er in der Lage ist einen vernünftigen Entscheid zu fällen. So funktioniert Demokratie.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hallo Herr Leuzinger, wieso sprechen Sie in Ihrem Kommentar einen ungeschriebenen Bericht an? Ein ungeschriebener Bericht ist nicht Gegenstand meines Artikels.
Zur Ihrer Frage nach dem Grund, der gegen eine Offenlegung der Parteifinanzierung spricht. Lesen Sie meinen Artikel. Ich habe den Grund genannt.
Wer eine Partei finanziert, der bezieht Position. Wer Position bezieht, der riskiert Diskriminierung und Benachteiligung. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Menschen, die eine Meinung äussern und geradlinig einen Standpunkt beziehen, dafür immer wieder angegriffen und angefeindet werden. Im Wirtschaftsleben kann das heissen, dass man so jemandem einen Job verwehrt, ihn mobbt, ihn entlässt oder aber man ihm keine Aufträge erteilt.
Wenn ich eine Partei gut finde und finanziell unterstütze, dann geht das niemanden etwas an! Es liegt an mir zu entscheiden ob ich das offen legen will oder nicht. Der Staat hat mir diesbezüglich keine Offenlegungspflichten aufzuerlegen! Der Null-Toleranz-Kontrollwahn der Linken nimmt langsam aber sicher „Big Brother is watching you“ – Dimensionen an.
„Hallo Herr Leuzinger, wieso sprechen Sie in Ihrem Kommentar einen ungeschriebenen Bericht an? Ein ungeschriebener Bericht ist nicht Gegenstand meines Artikels.“
Lieber Herr Müller, recherchieren Sie bitte genau. Die Greco hat noch nichts veröffentlicht und noch nichts gefordert. Der Bericht wird Ende Oktober veröffentlicht. Danach hat der Bundesrat 18 Monate Zeit, Stellung zu beziehen. Was im Bericht drinsteht, ist noch nicht bekannt, aber es ist relativ offensichtlich, dass die Schweiz in Sachen Politikfinanzierung meilenweit von internationalen Standards entfernt ist.
„Wenn ich eine Partei gut finde und finanziell unterstütze, dann geht das niemanden etwas an!“
Wenn Sie die öffentliche Willensbildung beeinflussen geht das die Öffentlichkeit also nichts an? Dem muss ich vehement widersprechen: Der Bürger muss unter Einbezug sämtlicher relevanten Informationen entscheiden können, um seinen Willen kundtun zu können, alles andere ist undemokratisch. Die Beeinflussung politischer Prozesse ist nicht Privatsache und muss im Sinne eines transparenten Staats offengelegt werden.
Herr Leuzinger, Anlass meines Artikels war ein Artikel im Tagesanzeiger.
Den können Sie hier nachlesen:
Tagi-Artikel
Dort steht übrigens auch, dass der GRECO-Bericht zur Situation in der Schweiz am 21. Oktober 2011 verabschiedet wird. Mein Artikel ist die Antwort auf den Tagi-Artikel. Er enthält meine Meinung dazu. Bei dieser bleibe ich übrigens.
Entscheide werden aufgrund von Argumenten gefällt. Es gibt sogar Vernehmlassungsverfahren, bei denen ein Gesetzesentwurf an Parteien, Verbände, Interessensgruppen usw. zur Stellungnahme zugeschickt wird. Die Stellungnahmen enthalten wiederum Argumente. Wer Geld spendet hat auf Entscheidungen keinen Einfluss, da die Entscheidungsträger nicht jene sind, die das Geld erhalten. Ausserdem ist es nicht so, dass man mit einem hohen Kapitalaufwand automatisch einen Abstimmungserfolg kaufen kann. Es gab Volksabstimmungen, bei denen das Volk gegen kapitalintensiv geführte Abstimmungskampagnen entschieden hat. Ausserdem gab es eine Volksabstimmung, bei der das Volk einer Initiative zugestimmt hat, die gegen den Widerstand der Mehrheit der Parteien, Wirtschaftsverbänden, Kirchen, religiöse Gruppen, eines bekannten Werbers, Künstschaffende, Medienhäuser, Städte und die EKR gewonnen wurde.