Offenbar will der linke Tagesanzeiger das Image der Schweizer Justiz aufbessern. Darauf deutet der irreführende Titel eines Artikels mit dem Wortlaut «Gerichte leisten eine gute Arbeit» hin. Im Artikel geht es um eine Studie eines unbekannten Politik- und Verwaltungswissenschaftlers. Diese untersuchte jedoch nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte. Seriöse Rückschlüsse auf die Arbeit der Gerichte und die Rechtssicherheit in der Schweiz können daraus keine gezogen werden.
Der Wissenschaftler untersuchte welche Faktoren einen Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte ihres Kantons haben. Dazu führte er eine Befragung bei 3484 Personen durch und zog daraus seine Schlussfolgerungen. Wie repräsentativ die Anzahl der befragten Personen für die gesamte Bevölkerung ist, ging aus dem Artikel leider nicht hervor. Das ist jedoch ohnehin nicht relevant, da das Ergebnis der Studie irrelevant ist.
Das Vertrauen der Bevölkerung in Gerichte beruht, sofern vorhanden, auf Erfahrungen, welche Leute mit der Justiz gemacht haben. Viele haben jedoch keine Erfahrungen mit der Justiz gemacht. Das Vertrauen dieser Leute wird von äusseren Faktoren wie dem Image der Justiz, der Medienberichterstattung, sozialen Medien und dem sozialen Umfeld geprägt.
Jene Menschen, die bereits Erfahrungen mit der Justiz gemacht haben, können wertvolle Hinweise über die Leistung der Justiz geben. Die Ansichten der übrigen Menschen beruhen jedoch lediglich auf äusseren Faktoren und sind daher nicht viel wert.
Ich habe Erfahrungen mit der Schweizer Justiz gemacht, die mein Bild von der Justiz massgeblich geändert haben. Bevor ich diese Erfahrungen machte, hatte ich ein deutlich besseres Bild von der Schweizer Justiz und den Vertretern des Schweizer Rechtsstaats. Das Vertrauen war entsprechend grösser. Mittlerweile habe ich kein gutes Bild mehr vom Schweizer Rechtsstaat und seinen Vertretern und kein Vertauen mehr in die Justiz.
Wissenschaftler sollten ihre Studien nicht nur auf Umfragen stützen. Um festzustellen wie Gerichte wirklich arbeiten, sollten sie sich die Mühe machen konkrete Fälle anzuschauen. Ich bin davon überzeugt, dass es viele fragwürdige Gerichtsurteile und Rechtsfälle gibt, die es zu analysieren und zu hinterfragen lohnt. Leider sind offenbar weder Journalisten noch Wissenschaftler daran interessiert hier Licht ins Dunkel zu bringen. Es wird lieber vor Abstimmungen an der Oberfläche gekratzt um Stimmung gegen eine Initiative zu machen.
Die Studie kam den Journalisten des Tagesanzeigers gerade recht. Der betreffende Artikel war gegen die Durchsetzungsinitiative gerichtet. Er sollte wahrscheinlich auch die Richter und Staatsanwälte stützen, die sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen haben. Das Engagement der Richter und Staatsanwälte zeigt, wie stark politisch diese denken. Genau das sollte zu denken geben, denn es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir in der Schweiz eine politische Gesinnungsjustiz haben. Ein Grund mehr den Justizsumpf endlich trocken zu legen.
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