Es ist erstaunlich, dass kein Aufschrei durchs Land hallte, als bekannt wurde, dass die CVP bei den Ersatzwahlen für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin einen zweiten Bundesratssitz fordert und dies damit begründet, dass die CVP-Fraktion, welche aus CVP, EVP und GLP besteht, grösser sei als die FDP. Wissen denn die Leute nicht mehr, dass die CVP jene Partei ist, welche massgeblich für die Einführung der Zauberformel verantwortlich war?
Als Erfinder der Zauberformel gilt Martin Rosenberg. Rosenberg war Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (KCV), wie sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von 1957-1970 nannte. Als Zauberformel wurde die 1959 nach Parteistärke arithmetisch festgelegte Zusammensetzung des Bundesrats bezeichnet. Demnach beanspruchten FDP, CVP und SP jeweils zwei Bundesratssitze währendem die SVP einen Bundesratssitz zugesprochen bekam.
Problematik: Da die Zauberformel seit 1959 nicht mehr den aktuellen arithmetischen Verhältnissen angepasst wurde, entsprach sie seit längerem nicht mehr den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen. Die Parteienlandschaft hat sich seit Einführung der Zauberformel nämlich grundlegend verändert. Längst wurde der Bundesrat nicht mehr nach der arithmetischen Parteistärke zusammengesetzt, wie das 1959 bei der Einführung der Zauberformel der Fall war.
So kam es wie es kommen musste. Im Jahr 2003 beanspruchte die wählerstärkste Partei, die SVP, die bis zu diesem Zeitpunkt nur einen Bundesrat stellte, einen zweiten Bundesratssitz zulasten der CVP. Die CVP stellte damals immer noch zwei Bundesratssitze obwohl sie längst die schwächste Bundesratspartei war. Schliesslich bekam die SVP ihren zweiten Sitz zulasten der CVP, welche seither krampfhaft versucht den verlorengegangenen Sitz wieder zurück zu erhalten.
Es stellt sich nun die Frage wie die CVP noch zur arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrats (an die aktuellen Kräfteverhältnisse angepasste Zauberformel) steht bzw. wie die CVP zur Konkordanz, der Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte des Landes entsprechend ihrer Wählerstärke steht. Ich habe den Eindruck, dass die CVP je nach Situation einmal für die Konkordanz und die Zauberformel ist, wenn es ihr dient, jedoch dagegen ist wenn es ihr schadet.
Gemäss der arithmetisch angepassten Zauberformel hätte nämlich jetzt die SVP, die obwohl sie immer noch die wählerstärkste Partei des Landes ist nur einen Bundesrat stellt, Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz.
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Vielen Dank für diese klaren Worte. Sie treffen damit die Wahrheit genau. Leider ist es bei den meisten Menschen (auch Politikern) so, dass sie sich in den Vordergrund stellen und wichtig sein wollen. Das Wohl der Bevölkerung und des Landes ist da zweitrangig. Die CVP, die von anderen vehement das Einhalten der Zauberformel fordert, ist die Erste, die sich nicht daran halten will.
Ich denke wir sind uns alle einig, wer damals (2003) in hohem Bogen auf die Zauberformel, welche übrigens nicht allgemein bindend ist, gepfiffen hat. Seit 2003 ist bekannt, dass die CVP diesen ihr abgeluchsten zweiten Bundesratssitz wieder zurückerobern wird, daher ist das geheuchelte Erstaunen in diesem Beitrag für mich nichts anderes als unverständlich…
Wie gesagt, die Zauberformel ist nicht bindend und wer seinen Bundesratssitzanspruch mit Drohungen und Erpressungen (2003 und 2007) durchzusetzen sucht, hat für mich jeglichen Anspruch von vornherein verloren.
Gekrönt wird diese SVP’sche Realsatire mit dem „Rauswurf“ auch „Abspaltung“ genannt.
Wie realitätsfremd die SVP politisiert erkennt man daran, dass sie zwei amtierende SVP Bundesräte aus der Partei mobbten/rauswarfen um danach gleich zwei weitere SVP Bundesräte zu fordern, obwohl die anderen zwei noch immer im Amt sind…
Mein Tipp an die SVP, auch wennn sie die Wählerstärkste Partei stellt, muss sie sich an die Spielregeln halten und begreifen, dass sie nicht die einzige Kraft im Politkuchen ist!
Wann hört die SVP auf ihre eigenen Wunden zu lecken und sich selber zu bemittleiden? Das ist einer Regierungspartei nicht würdig!
Siet 2007 hat diese Partei für mich nur an Glaubwürdigkeit verloren, gekrönt von der Abspaltung SVP-BDP…
Hanspeter, Sie sollten die Leute nicht für dumm verkaufen. Die Zauberformel war nichts anderes als eine auf die Verhältnisse im Jahr 1959 eingefrorene arithmetische Konkordanz. Man hat es bewusst versäumt diese in den späteren Jahren den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Bis es der SVP die mittlerweile fast 30% Wähleranteil hat reichte und sie völlig berechtigt einen 2. Bundesratssitz forderte.
Man muss schon sehr dumm bzw. CVP-lastig sein, wenn man der SVP einen 2. Bundesratssitz zugunsten der CVP aberkennen will. Die CVP war 2003 die schwächste Bundesratspartei und sie ist es auch heute noch.
Wer von Drohungen und Erpressungen in Zusammenhang mit den BR-Wahlen im Jahr 2007 spricht ist ein Dummkopf, denn wer intelligent ist, weiss es besser. Die SVP handelte konsequent. Sie steht zur ECHTEN Konkordanz. Will heissen die Partei soll im Bundesrat von Exponenten vertreten sein, welche das Vertrauen der Partei geniessen. Widmer Schlumpf und Samuel Schmid haben dieses Vertrauen definitiv nicht genossen. Widmer Schlumpf hat mit der CVP, der SP und den Grünen gegen ihre eigene Partei agiert. Jeder der darüber nachdenkt versteht, dass diese Frau das Vertrauen der SVP nicht geniessen kann. Auch da kann man sagen, dass die SVP konsequent gehandelt hat, als sie sich von den ihr ins Nest gelegten Bundesräten, die nicht ihr Vertrauen genossen trennte. Nochmals, das ist nicht realitätsfremd sondern konsequent. Aber schon klar, dass ein machtbewusster CVP’ler sowas nicht versteht. Die CVP will ja um jeden Preis an die Macht und scheut dabei auch nicht vor Intrigen und Lügen zurück.
Zu ihrem Tipp: Von welchen Spielregeln sprechen Sie? Etwa denjenigen, welche die CVP aufgestellt hat? Wie weltfremd sind sie eigentlich, dass sie glauben, dass die schwächste Bundesratspartei das Recht hat Spielregeln nach ihrem Gutdünken aufzustellen??? Zu Ihrer Information, die SVP hat im Jahr 2007 dank ihrem konsequenten Handeln an Glaubwürdigkeit gewonnen. Denn eine Partei die durchführt was sie vorher angekündigt hat ist glaubwürdig. Im Gegensatz dazu sollte sich eine Partei wie die CVP, welche laufend Wähleranteile verliert einmal fragen weshalb das so ist. Ich kann es ihnen sagen. Das liegt daran, dass die CVP eine hinterhältige Intrigantenpartei ist, deren Präsident Darbellay alles andere als vertrauenswürdig ist.
Nana Herr Harter
Wie als wenn es sich bei Widmer-Schlumpf um die erste Person gehandelt hätte, welche Bundesrätin wurde ohne von der Partei vorher vorgeschlagen worden zu sein. (zB Otto Stich?)
Oh, da scheinen Sie mich doch ganz leicht missverstanden zu haben! Ich verlange keinen zweiten CVP-Sitz zulasten der SVP! Für mich hat die SVP als Wählerstärkste Partei sicher Anspruch auf zwei Sitze, zwei Sitze welche ihr vom Parlament allerdings gegeben wurden! Dass sie sich dafür entschieden hat, den einen Bundesrat rauszumobben und die andere Bundesrätin mitsammt Kantonalpartei aus der Partei zu werfen, ist ihre Entscheidung. Allerdings hat für mich dann die SVP jeglichen weiteren Anspruch in dieser Legislatur verloren!
BR-EWS ist nicht die erste, die nicht von der Partei vorgeschlagen wurde, rückblickend muss ich auch den Hut vor ihr ziehen, unter welchem Druck sie hat arbeiten können und nicht zusammengebrochen ist, Respekt!
Und sehen Sie es mal von der Seite an: Würde die CVP nun ihre Doris aus der Partei rauswerfen (sie würde weiterhin Bundesrätin bleiben) und einen neuen CVP Sitz fordern, was würden Sie sagen? Genau! Diese Partei kann doch nicht im ernst einen weiteren Sitz verlangen!
Wie gesagt, ich anerkenne den zweiten Sitzanspruch der SVP im Bundesrat, glaube aber nicht, dass es bei dieser Ersatzwahl um den SVP-Sitz geht, auch nicht, dass in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Gesammterneuerung die SVP einen Sitzanspruch stellen kann.
Meinen Sie wirklich, dass die SVP bloss ihrer Glaubwürdigkeit wegen gewählt wurde? Ich spreche aus eigener Erfahrung, wenn ich sage, dass die
SVP-Propaganda mich damals auch hat in ihren Bann ziehen können. Gewisse Vorkommnisse in meinem Umfeld auf die ich nicht näher eingehen werde, veranlasstem mich dazu die SVP als die einzig wahre Partei anzuschauen. Dementsprechend habe ich auch gewählt, musste aber leider festellen, dass diese Wahl für mich eine blosse Enttäuschung war.
Mit Hetze kann man viel Stimmen machen, einfach gestrickte Politik kommt beim Bürger einfacher an als Politik, welche in die Materie geht. Das gilt nicht bloss für die SVP, sondern genauso auch für die SP, welche mit ihren Ideeen eines tieferen Rentenalters sicher nicht wenige Stimmmen zu locken mag.
Aber das ist ein anderes Thema und wird erst in einigen Jahren wieder interessant.
Kommen wir nochmals zurück zur BR-Wahl.
Es ist schlussendlich nicht die Partei, welche der Bundesversammlung den Bundesrat aufdrückt, es ist die Bundesversammlung welche den Bundesrat wählt. Die Bundesversammlung ist in keinster Weise dazu genötigt jeden Vorschlag einer Partei annehmen zu müssen.
Natürlich kann diese Ansicht wenig verständlich wirken, wenn man sowieso schon diktatorialisch geprägt ist und am liebsten eine Einparteidiktatur hätte…
Zur Konsequenz der SVP muss ich auch noch ein wenig lachen…
Die SVP, das spreche ich ihr nicht ab, hat eine klare Linie. Allerdings ist es eine ganz klare Zickzack-Linie!
Ich erinnere an die Personenfreizügigkeit wo man mal dafür, mal dagegen, mal dafür und dann wieder dagegen war.
Oder ich erinnere an das Rüstungsprogramm, welches von der SVP schlussendlich angenommen wurde, zuerst aber abgelehnt wurde um einen Bundesrat rauszumobben.
(In glücklicher Zusammenarbeit mit den Linken)
Aber egal, ich freue mich auf den 16. September, wird sicher spannend…
Lieber Hans Peter, entweder bist du ein CVP’ler, ein SP’ler oder ein Grüner wie auch immer, jedenfalls bist du ein Heuchler. Es gab schon vor 2007 Parteien, die gegen ihnen ins Nest gelegte Kuckuckeier vorgegangen sind. Ein Beispiel: Wie war das nochmals als der vom Parlament zum Bundesrat gewählte SP-Mann Francis Matthey anstelle von Christiane Brunner gewählt wurde? Ja, der wurde von der SP gezwungen zugunsten von Ruth Dreifuss aufs Amt zu verzichten. Die SP wollte unbedingt eine Frau haben.
Es ist sonnenklar die CVP hat keinen Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie ist die kleinste Bundesratspartei und vertritt mit ihrer Wischiwschi-Politik nur noch eine kleine Minderheit der Stimmwähler.
Der SVP im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit einen Zickzack-Kurs vorzuwerfen ist eine Dummheit. Kluge Leute wissen wie das wirklich war. Die Vertreter der Exportindustrie innerhalb der SVP, angeführt von Nationalrat Spuhler fürchteten um ihre Auslandgeschäfte und waren aus diesem Grund für das Päckli. Ihnen schlossen sich auch noch ein paar Bauern an, die an billigen Arbeitskräften interessiert sind. Die anderen, allen voran die JSVP erkannten, dass das Päckli zur Personenfreizügigkeit schlecht für unser Land ist und lehnten es ab. Alle SVP’ler waren sich darin einig, dass es sich beim Päckli zur Personenfreizügigkeit (die zwei Abstimmungsvorlagen „Erneuerung und Erweiterung“ zu einem Päckli zusammengeschnürt) um ein hinterhältiges Mogelpäckli gehandelt hat. Viele hätten nämlich der Erneuerung der bestehenden Personenfreizügigkeit noch zugestimmt, die Erweiterung jedoch abgelehnt. Das Parlament wollte das jedoch nicht und hat es mit dem Päckli verhindert.
Frau Widmer-Schlumpf hat ihrer Partei bestätigt, dass sie eine allfällige Wahl nicht annehmen werde. Und was tut sie dann? Sie nimmt die Wahl, entgegen ihrer Versprechen der Partei gegenüber an! Die SVP war nicht mehr als konsequent.
Ich bin der Ansicht, der nun frei werdende BR-Sitz gehört nach wie vor der FDP. Wo da die CVP das Recht her nimmt zu behaupten, sie hätte Anrecht auf einen zweiten Sitz, ist mir unverständlich. Die CVP ist viertstärkste Partei (bei Zauberformel und Konkordanz geht es um die Partei nicht die Fraktion – nachzulesen im Internet) und hat somit Anrecht auf EINEN Sitz. Diesen hat sie ja schon. Die SVP will diesen Sitz der FDP ja nicht streitig machen, verlangt aber zu Recht einen zweiten Sitz.
Zudem: die CVP hat ja schon zwei Sitze im BR – Frau Widmer-Schlumpf wurde ja auf intrigieren der CVP ins Amt gewählt. Aber das scheint schon vergessen. Der Mensch ist eben sehr vergesslich.