Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.
Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.
Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu? Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?
Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.
Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!
Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.
Damals war die Welt noch in Ordnung, Couchepin reicht Mubarak die Hand zum Freundschaftsgruss.
Aber auch die anderen Bundesräte und ehemaligen Bundesräte treten gerne öffentlich mit autoritären Herrschern aus islamischen Ländern auf. Später lassen sie dann deren Konten einfrieren. Aber vorher muss man die Leute natürlich erst dazu ermuntern ein Konto in der Schweiz zu eröffnen und macht gute Miene zum bösen Spiel. Okay, der Teufel ist zwar immer noch das grössere Charakterschwein als jene, die ihn übers Ohr hauen, doch charakterlich einwandfrei ist es nicht, was unsere Bundesräte tun.
PS: Egal wer in Ägypten an die Macht kommt, es muss natürlich wieder ein Freund der USA sein. Der jetztige Regierungschef und Chef des Geheimdiensts ist in den Augen der USA ein idealer Kandidat. Egal, dass er einer der Hauptverantwortlichen für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen ist. Jetzt ist ja der Sündenbock weg und die Massenmedien sind zufrieden.
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-2Yn