Suchergebnisse für: gibor

Rassismusverfahren: Justiz will nicht ermitteln

Im Kanton St. Gallen wollte ein eingebürgerter Schweizer türkischer Herkunft eine seiner Wohnungen nicht an Schweizer vermieten. Er versah seine Wohnungsanzeige deshalb mit dem Vermerk „keine CH“. Gegen den Vermieter gingen zwei Strafanzeigen beim Untersuchungsamt Altstätten der St. Galler Staatsanwaltschaft ein. Die erste Strafanzeige war von mir. Auch die Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus … Rassismusverfahren: Justiz will nicht ermitteln weiterlesen

Beschluss vom 19. Januar 2015 zum Twitter-Affentheater

Das Affentheater, welches im Juni 2012 zu einer Hetzjagd der nationalen und internationalen Lügenpresse gegen mich geführt hat, geht in eine neue Runde. Die Massenmedien berichteten im Mai 2014 in grossen Lettern, dass ich verurteilt worden sei. Was sie nicht erwähnten war, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. Der unbedarfte Durchschnittsleser erhielt dadurch den Eindruck, dass ich rechtskräftig verurteilt worden … Beschluss vom 19. Januar 2015 zum Twitter-Affentheater weiterlesen

SVP wegen Rassendiskriminierung vor Gericht

Das Verfahren gegen die SVP wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit derem Kosovaren-Inserat wir fortgesetzt. Dies entschied kürzlich das Berner Obergericht. Zuvor hatte die Berner Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits zweimal eingestellt. Anwalt David Gibor, der die Interessen von in der Schweiz lebenden Kosovaren vertritt, erwirkte daraufhin, dass die Verfahren fortgeführt werden müssen. Bei der ersten Einstellung … SVP wegen Rassendiskriminierung vor Gericht weiterlesen

Ist die politische Korrektheit am Ende?

Jahrelang kämpften Linke und linke Journalisten für die politische Korrektheit. In den Medien und in der Politik wurden Stildebatten geführt. Zeitungen weigerten sich öffentlich Inserate eines Komitees entgegen zunehmen, die es gar nicht gab. Anschliessend berichteten sie tagelang umfassend und werbewirksam im redaktionellen Teil über Plakate und Inserate, die sie nicht im Werbeteil publizieren wollten. … Ist die politische Korrektheit am Ende? weiterlesen

Durchbruch bei der St. Galler Staatsanwaltschaft!

Noch am 18. Dezember 2013 teilte mir der St. Galler Staatsanwalt schriftlich mit, dass er beabsichtigt mir die Privatklägerschaft zu verweigern, da ich kein unmittelbar Betroffener sei. Ich habe daraufhin am 23. Dezember 2013 interveniert und zwar wie folgt: Am 30. Dezember 2013 habe ich dann gleich noch nachgedoppelt: Die Interventionen haben sich offenbar gelohnt, … Durchbruch bei der St. Galler Staatsanwaltschaft! weiterlesen

Urteil der Politschickeria über Alexander Tschäppät

Vor einigen Tagen berichteten die Medien über den Berner SP-Spitzenpolitiker Alexander Tschäppät. Tschäppät wurde wegen Rassendiskriminierung angezeigt, weil er laut Medienberichten Sätze wie den folgenden über Italiener geäussert haben soll: «Könnt ihr euch das vorstellen? Ein Süditaliener, der zu viel arbeitet.» Jetzt sind sich die Politschickeria und von den Massenmedien ausgesuchte Anwälte darin einig, dass sich Tschäppät mit … Urteil der Politschickeria über Alexander Tschäppät weiterlesen

News von der St. Galler Staatsanwaltschaft

Wie ihr wisst, habe ich im September 2013 eine Strafanzeige beim Untersuchungsamt Altstätten der Staatsanwaltschaft St. Gallen eingereicht. Inzwischen habe ich mich auch als Zivil- und Strafkläger konstituiert. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat mir nun wie folgt geantwortet: Die St. Galler Staatsanwaltschaft will also erst noch darüber entscheiden ob ich ein „unmittelbar Betroffener“ bin oder nicht. … News von der St. Galler Staatsanwaltschaft weiterlesen

SVP-Widen offene Fragen zum Strafbefehl

Verantwortliche der SVP-Widen wurden per Strafbefehl vom 15. Februar 2013 von der Staatsanwaltschaft Baden wegen Rassendiskriminierung nach StGB 261bis verurteilt. Der Sachverhalt liest sich im Strafbefehl des leitenden Staatsanwalts D. A. wie folgt: Laut Sachverhalt auf dem Strafbefehl haben die Beschuldigten also gegoogelt und Slogans vom Internet geladen, die sie anschliessend auf der Website der SVP-Widen publizierten. Die Staatsanwaltschaft … SVP-Widen offene Fragen zum Strafbefehl weiterlesen

Religionsfreiheit wichtiger als andere Menschenrechte?

Im Juni 2012 hat das Landgericht Köln ein Urteil gefällt, wonach die Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen eine Straftat ist. Dieser Entscheid löste in religiösen Kreisen eine Welle der Empörung aus. Ich begrüsse das Urteil, denn  es macht klar, dass es Menschenrechte gibt, die der Religionsfreiheit Grenzen setzen. Im konkreten Fall ist die Grenze das Menschenrecht auf … Religionsfreiheit wichtiger als andere Menschenrechte? weiterlesen