Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.
Der Hauptgrund für die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung ist die Wirtschaftskrise. Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeitenden ist dadurch markant angestiegen. Diese Wirtschaftskrise wurde von Managern, die trotz Versagen von goldenen Fallschirmen und Boni profitiert haben, verursacht. Zahlreiche Arbeitnehmer kosteten die Fehler dieser Manager den Arbeitsplatz. Nun will man den Arbeitslosen die Taggelder kürzen und die noch beschäftigten Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung belasten. Das ist inakzeptabel! Es ist ein Hohn und eine Verkennung der Situation der Arbeitnehmer, die zum Reichtum der Politiker und Manager beigetragen haben.
Es besteht zurzeit kein Anlass dazu, die Arbeitslosenversicherung weiter auszuhöhlen. Mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken hat der Bund das letzte Rechnungsjahr deutlich besser abgeschlossen als budgetiert. Er kann so gar Schulden abbauen. Ein Abbau der Leistungen bei Arbeitslosenversicherung ist folglich nicht tolerierbar! Wenn die Wirtschaft wieder wächst, nimmt auch die Belastung der Arbeitslosenversicherung wieder ab.
Wer bereits arbeitslos war weiss, dass es kein Zuckerschlecken ist, wenn man für 70% des ehemaligen Lohns dahinvegetieren muss und gerade in Zeiten der Krise für eingereichte Bewerbungen eine Absage nach der anderen erhält! Wegen der Wirtschaftskrise und der Personenfreizügigkeit hat sich die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft. Folglich ist es völlig irrational wenn man gerade jetzt die Taggelder kürzt. Dadurch erhöht man die Gefahr, dass immer mehr Menschen zum Sozialfall werden.
Wenn man schon Taggelder kürzen will um den Druck für Arbeitssuchende zusätzlich zu erhöhen, dann sollte man dies entsprechend der Anzahl Jahre machen, die jemand ALV-Beiträge gezahlt hat. Das ist wesentlich gerechter als eine willkührlich festgelegte Altersgrenze! Politiker, die nur die Interessen der Wirtschaftsbosse vertreten gehören abgewählt. Sie vertreten nur einen kleinen Teil des Volkes. Sie schüren soziale Konflikte und spielen mit dem Feuer!
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