Bei der Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen kommt oft die Frage auf, welche Eigenschaften ein Bundesrat haben sollte. Die Meinungen dazu sind so verschieden wie die Kandidaten. Die einen wollen eine Person mit Führungsqualitäten, die sich als starker Departementsführer und Chef de l’État etabliert, andere wollen eine konsensfähige Persönlichkeit, die ihr Parteibuch bei Antritt des Amtes abgibt.
Wollen wir Schweizer wirklich eine starke Führerfigur im Bundesrat, die uns zeigt wo es lang geht? Ich denke nicht. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA und Russland. Die Mehrheit der Schweizer will weder einen Medwedew, einen Putin noch einen Obama. Unsere halbdirekte Demokratie sieht vor, dass das Volk bei Verfassungsfragen das letzte Wort hat und die Gesetzgebung mit Referenden und Initiativen beeinflussen kann. Das Volk zieht es vor das letzte Wort zu haben, es will mitreden. Eine starke Führerfigur stünde im Widerspruch zu unserem politischen System.
Sollte ein Bundesrat bei Amtsantritt sein Parteibuch abgeben? Ganz klar nein. Unsere Konkordanz sieht vor, dass die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes im Bundesrat vertreten sein sollten. Diese Einbindung macht Sinn, da eine Bundespolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, zu einer gewissen politischen Stabilität führt und Unruhen in der Bevölkerung vermeidet. Bundesräte, die bei Amtsantritt ihr Parteibuch abgeben, begehen bei ihren Wählern einen Vertrauensbruch. Dasselbe gilt für Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Parteifreunde und der Wähler der betreffenden Partei ein Amt antreten. Wenn dies geschieht, sind Unruhen vorprogrammiert und es ist mit der politischen Stabilität vorbei.
Bei der Konkordanz geht es nicht darum, dass man eine homogene Regierung nach dem Muster eines Kabinetts in einer präsidialen Demokratie bildet. Bei der Konkordanz geht es darum, dass die Bundesratsparteien sich auf gemeinsame Nenner für die Legislaturperiode einigen. Diesen Zweck erfüllten früher die Von-Wattenwyl-Gespräche. Leider gelingt es den Parteien immer weniger sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die Konkordanz gerät dadurch in Gefahr und mit ihr die politische Stabilität unseres Landes.
Welche Eigenschaften sollte ein Bundesrat mitbringen? Meiner Meinung nach sollte ein Bundesrat ganz klar die Wähler seiner Partei vertreten und deren Gedankengut in den Bundesrat mitnehmen. Er sollte dennoch kompromissbereit und lösungsorientiert sein. Damit eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien im selben Gremium möglich ist. Unter Kompromiss verstehe ich, dass man sich bei Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Es ist dann Sache der Parteien und Stimmbürger ob sie solche Entscheide und Schlussfolgerungen des Bundesrates mittragen wollen oder nicht.
Ein Bundesrat sollte nicht zu abgehoben sein. Er sollte stets ein Gehör für die Anliegen der Bevölkerung haben und zu seiner politische Herkunft und seinen Überzeugungen stehen. Nur so kann ein Bundesrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen. Ebenfalls sollte ein Bundesrat zu unserer halbdirekten Demokratie stehen und nicht versuchen diese in eine präsidiale Demokratie umzuwandeln. Aussenpolitische Abenteuer sollte er meiden und stattdessen wo immer möglich Staatssekretäre und Botschafter ins Ausland entsenden. Ein Bundesrat hat die Souveränität unseres Staates sowie die demokratischen Rechte unseres Staatsvolkes nach innen- und aussen zu verteidigen.
Wir brauchen keinen Napoleon, wir führen uns selbst!
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Meiner Meinung nach ist die Berechnung für eine arithmetische Konkordanz falsch, weil die grössten Partein dabei zu Unrecht bevorzugt werden. Fairer wäre folgende arithmetische Variante: Jeden Partei mit über 10% Wähleranteil erhält einen Sitz im Bundesrat. Im zweiten Schritt werden diese „schon vergebenen“ Prozente dem Wähleranteil abgezogen und die restlichen Sitze bekommen die Partien mit dem dann noch übrig gebliebenen Wähleranteil: das ergäbe mit dem Anteil 2007 gerechnet: 2 SVP, 2 SP, 1 GPS, 1 FDP, 1 CVP. Wieso sollte die FDP mit etwas über 15% 2 Sitze und die GPS mit 10% keine Sitz erhalten?
Die Berechnung mit 10% ist nicht richtiger und schon gar nicht gerechter. Es ist einfach die Variante, welche von den Grünen propagiert wird. Die Grünen propagieren diese Variante weil sie einen Bundesratssitz wollen und sie so eine Chance hätten einen zu bekommen.
Bei der Konkordanz geht es aber darum, dass man die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes in eine Regierung miteinbezieht. Man will damit politische Stabilität erreichen. Das kann man wenn man Parteien im Bundesrat hat, die zusammen die Mehrheit der Wähler vertreten. Dies gelingt allerdings nur, wenn sich diese Parteien für die Legislaturperiode bei wichtigen Dingen auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Je mehr Parteien im Bundesrat wären, desto schwieriger wäre es so einen gemeinsamen Konsens zu bekommen. Es könnte die Konkordanz erschweren, wenn kleine Parteien, die nur 9.8% Wähleranteil haben, im Bundesrat vertreten sind. Dies weil die Fragmentierung dann womöglich einfach zu gross wäre.
Ich bleibe bei meiner Meinung, die sich aus 2 Elementen zusammensetzt:
1) Konkordanz: Dies sehe ich (wie Alt BR Samuel Schmid anlässlich der letzten BDP Versammlung) als Zwei-Stufen-Verfahren:
Via (1) Arithmetik werden (2) inhaltlich-konkordanzfähige Politiker ausgewählt.
Problem: Werden keine inhaltlich-konkordanzfähige Politiker von den arithmetisch zugelassenen Parteien zur Verfügung gestellt, scheitert das Ganze.
2) Der ganze Prozess der Bundesratswahlen in dieser Herbstsession ist eine wirklich grandios ausgedachte Lösung dafür, dass der BR als ganzes genau das tun kann, was er schon eine geraume Zeit tut:
NICHTS tun und Lösungen in die Zukunft verschieben.
Den Abzockern wirds gefallen.
Die bedeutenste politische Kraft ist aber gerade die, die nicht im Bundeshaus vertreten ist, nämlich das Volk. Tatsache ist, dass das Volk von einigen Parteien regiert werden, die eben nicht das Volk vertreten, sondern jeweils nur die Interessen eines nur zu oft kleinen Teils des Volkes. Dass dem so ist, beweisen unter anderm die im Verhältnis zum Volk doch kleinen und vermehrt schwindenden Mitgliederzahlen, die die einzelnen Parteien zählen.
Cristiano, haben Sie Beweise für Ihre gewagte Behauptung? Fakt ist, dass ein Grossteil des Volkes nicht wählen und stimmen geht. Das heisst aber nicht, dass diese Leute nicht im Bundeshaus vertreten sind. Man könnte nämlich auch behaupten, dass diese Leute nur deswegen nicht stimmen und wählen gehen weil sie entweder keine Ahnung haben oder sie aber so zufrieden mit der Politik sind, dass sie es nicht für nötig halten sich am politischen Geschehen zu beteiligen.
Entscheidend bei unserer halbdirekten Demokratie ist, dass Bürger mitentscheiden können. Sie können Initiativen einreichen und Referenden ergreifen. Wenn sie das nicht tun, muss man davon ausgehen, dass sie mit der gegenwärtigen Poltitik im grossen und ganzen zufrieden sind und der Leidensdruck offenbar nicht gross genug ist, um diese Leute zu bewegen am politischen Geschehen teilzunehmen.